Politik

Ärger für die EU: Portugal vollzieht radikalen Links-Ruck

Portugal geht auf Syriza-Kurs: Die linken Parteien haben beschlossen, die Minderheitsregierung von Angela Merkels Parteifreund Pedro Passos Coelho zu stürzen. Die Linken sind gegen die Nato-Mitgliedschaft Portugals und lehnen den strikten Austeritätskurs der EU ab.
08.11.2015 00:21
Lesezeit: 1 min

Die linken Parteien Portugals wollen die Mitte-Rechts-Regierung am Dienstag bei einer Parlamentsabstimmung stürzen und eine Regierung bilden. Der Chef der Sozialisten (PS), António Costa, legte seiner Partei am Samstag zur Überprüfung jene Abkommen vor, die er dazu mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem von den Kommunisten und Grünen gebildeten Bündnis CDU erzielte. Nach der Parlamentswahl vom 4. Oktober haben die linken Parteien im Lissabonner Parlament zusammen die Mehrheit der Sitze.

Die linken Parteien waren vom Staatspräsidenten in einem einmaligen Akt nicht mit der Regierungsbildung beauftragt worden, weil sie gegen den Euro, die Nato und die Austeritätsprogramme sind. Daher hatte der Präsident den Parteifreund von Angela Merkel, Pedro Passos Coelho, mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragt.

«Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben», hatte Costa in einem TV-Interview am späten Freitagabend versichert. Bei einem Treffen der Nationalkommission der Sozialisten, des höchsten Parteiorgans zwischen Parteitagen, bekräftigte der Generalsekretär aber, noch hätten die Kommunisten nicht die Unterstützung für die gesamte Legislatur zugesichert. Die Verhandlungen seien deshalb noch im Gange. Er und die PS, so Costa, stünden nur für eine stabile Regierung zur Verfügung.

Gut einen Monat nach ihrem knappen Sieg bei der Parlamentswahl muss die Minderheitsregierung am Montag im Parlament ihr Programm für die neue Legislaturperiode präsentieren. Wenn das Programm am Dienstag abgelehnt wird, müsste der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho gemäß Verfassung zurücktreten. Das Regierungsbündnis, dem die Stabilisierung des früheren Euro-Krisenlandes gelang, war aus der Wahl zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren.

Am späten Sonntagabend (22.30 MEZ) wollen die Sozialisten laut Parteichef Costa entscheiden, ob die PS-Abgeordneten mit der Ablehnung des Programms der Konservativen beauftragt werden sollen. Das mit den anderen linken Parteien abgesprochene eigene Regierungsprogramm sei aber «kohärent».

Die Linken wollen viele Sparmaßnahmen abbauen. Unter anderem sollen der Mindestlohn nach Medienberichten vom Samstag bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen zum Teil rückgängig gemacht werden. Costa betonte aber am Samstag, seine Regierung werde «die internationalen Verpflichtungen respektieren» und auch die Stabilität des Landes garantieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...