Politik

Freihandel: Bürgerinitiative sammelt drei Millionen Stimmen gegen TTIP

Am Montag hat die Bürgerinitiative „Stop TTIP“ dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz eine Liste mit fast 3,3 Millionen Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern den Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU und den USA.
09.11.2015 13:37
Lesezeit: 1 min

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am 9. November in Berlin 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada aussprechen, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von Stop TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten.

Das mehr als 500 Organisationen umfassende Bündnis sammelte innerhalb eines Jahres so viele Unterstützer wie niemals zuvor bei einer vergleichbaren Bürgerinitiative in Europa. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist“, sagte deren Sprecher Karl Bär.

Die EU-Kommission hatte Stop TTIP im Vorjahr eine Anhörung vor dem EU-Parlament verweigert – eine Bürgerinitiative dürfe nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen ausgerichtet sein, hieß es damals. Dass Schulz die Unterschriften nun persönlich entgegennahm, wertete das Bündnis als wichtiges Signal.

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Europa und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP.

Lesen Sie hier weitere Artikel zum Thema TTIP.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft: Welche Unternehmen Deutschlands Wachstum und Wohlstand produzieren
15.05.2025

Analyse des McKinsey Global Institute (MGI) zeigt: Statt Effizienzsteigerung in der Breite treiben nur wenige deutsche Unternehmen den...

DWN
Panorama
Panorama Mutterschutz, Veteranen, Strom - was sich im Juni ändert
15.05.2025

Während mit dem Sommer auch die Urlaubszeit beginnt, gilt für Besitzer von Wohnwagen und Wohnmobilen bald eine neue Pflicht – und...

DWN
Politik
Politik Rüstungsskandal bei der Nato: Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche – Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter
15.05.2025

Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Nun gibt es den Verdacht, auf...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Gespräche in Istanbul: Nach neuem Sanktionspaket der EU - Putin kommt nicht
15.05.2025

Russlands Präsident Putin bleibt selbst den Friedensgesprächen in Istanbul fern. Was steckt hinter Putins demonstrativem Fernbleiben? Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldlos um jeden Preis: Ist Schweden Vorbild oder Extremfall?
15.05.2025

Schweden hat sich in den vergangenen Jahren zu einem nahezu bargeldlosen Land entwickelt. Seit 2007 hat sich der Bargeldbezug im Land...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Alternative Investments – unverzichtbar, chancenreich und doch kein Allheilmittel
15.05.2025

Die Weltwirtschaft befindet sich im Umbruch: Globale Krisen, politische Polarisierung, Inflationsdruck und regulatorische Verwerfungen...

DWN
Politik
Politik Europa will Verteidigungspakt – aber Frankreich kämpft um Fische
15.05.2025

Am 19. Mai treffen sich erstmals seit dem Brexit die Spitzen der EU und Großbritanniens zu einem hochrangigen Gipfel in London. Ziel ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler Truck-Aktie trotz Prognosesenkung an DAX-Spitze: Lkw-Bauer wehrt sich erfolgreich gegen US-Zölle
14.05.2025

Die Daimler Truck-Aktie trotzt schlechten Nachrichten, überrascht Anleger – doch bleibt der Aufwärtstrend stabil? Zwischen US-Zöllen,...