EU vor dem Zerfall: Cameron auf Ausstiegs-Trip
David Cameron will eine andere EU als Brüssel oder Berlin: Die Nationalstaaten sollen gestärkt werden. Damit zeichnet sich ab, dass Großbritannien auf lange Sicht nicht mehr zum Kern Europas zählen dürfte.
Der britische Premierminister David Cameron will die Freizügigkeit in der Europäischen Union einschränken. In Großbritannien sollte die Niederlassungsfreiheit nicht für Staatsangehörige neuer EU-Mitgliedsstaaten gelten, sagte Cameron am Dienstag. Voraussetzung für die Freizügigkeit sei, dass deren Volkswirtschaften zur britischen passen müssten.
Sein Land werde sich auch nicht an einer immer engeren Integration der Europäischen Union beteiligen, kündigte Cameron an. Die Vielfalt der Nationalstaaten sei Europas größte Stärke. Europa müsse sehen, dass die Lösung für jedes Problem nicht immer mehr Europa sei. „Manchmal ist es weniger Europa“.
Die EU-Kommission hat einige der britischen Forderungen für eine Reform der EU als hochproblematisch bezeichnet. Dies betreffe insbesondere die vorgeschlagene Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag. Dagegen schienen andere Elemente auf den ersten Blick machbar. Dazu gehöre etwa die Stärkung der Rolle nationaler Parlamente.
Der britische Premierminister David Cameron hatte zuvor erwartungsgemäß seine Reformforderungen EU-Ratspräsident Donald Tusk per Brief präsentiert. Dieser teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, kommende Woche werde er mit den anderen 27 Mitgliedstaaten „bilaterale Konsultationen“ beginnen. EU-Kreisen zufolge soll bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember ein Meinungsbild erstellt werden.
