Politik

EU zu Flüchtlingen: „Wir haben einige Finanzierungs-Probleme“

Die EU möchte unter Führung von Angela Merkel, dass die Türkei für Europa das Flüchtlingsproblem löst. Doch nun räumt EU-Präsident Jean-Claude Juncker ein, dass die EU-Mitgliedsstaaten offenbar nicht daran denken, selbst Geld auf den Tisch zu legen. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschönigt die schrillen Dissonanzen.
13.11.2015 00:54
Lesezeit: 1 min

Die EU versucht seit Wochen, mit der Türkei einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise zu vereinbaren. Ankara stellt dafür aber eine Reihe von Bedingungen. Dazu gehört auch eine finanzielle Unterstützung von drei Milliarden Euro über die kommenden beiden Jahre, um die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei selbst zu gewährleisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu, „im Grundsatz“ sei diese Summe bei dem Gipfel in Malta von niemandem in Frage gestellt worden. Es müssten nun aber erst die anstehenden Haushaltsberatungen in der EU für 2016 abgewartet werden. Tatsächlich denken die meisten Mitgliedsstaaten offenbar nicht daran, wirklich zu bezahlen.

Die EU-Kommission will aus dem EU-Budget eine halbe Milliarde Euro beisteuern. Die restlichen 2,5 Milliarden Euro sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Vor dem Malta-Gipfel hatte es keine Einigkeit dazu gegeben, die Summe aufzubringen.

„Wir haben einige Finanzierungsprobleme“, räumte Juncker auch nach Ende des Treffens ein. Das Geld müsse aber her – „nicht für die Türkei, sondern für die Flüchtlinge in der Türkei“. Die Finanzierungsfrage müsse jedenfalls bis zum nun beschlossenen EU-Türkei-Gipfel geklärt werden, forderte Juncker.

In den Verhandlungen über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise laden die EU-Staats- und Regierungschefs den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Gipfel ein. Die EU-Staaten seien bereit, „baldmöglichst“ einen EU-Türkei-Gipfel abzuhalten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Sondertreffen zur Flüchtlingsfrage in Malta. Der Gipfel, den die Türkei als Bedingung für eine Zusammenarbeit verlangt, werde voraussichtlich Ende November oder Anfang Dezember stattfinden.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsencrash, Blase oder Börsenrally? So brisant wird das zweite Halbjahr an den Aktienmärkten
08.07.2025

Zins-Chaos, Trump-Drohungen und eine Blase bei Rüstungsaktien: Drei Top-Strategen warnen vor einem explosiven Börsenhalbjahr – mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...