Politik

EU zu Flüchtlingen: „Wir haben einige Finanzierungs-Probleme“

Die EU möchte unter Führung von Angela Merkel, dass die Türkei für Europa das Flüchtlingsproblem löst. Doch nun räumt EU-Präsident Jean-Claude Juncker ein, dass die EU-Mitgliedsstaaten offenbar nicht daran denken, selbst Geld auf den Tisch zu legen. Bundeskanzlerin Angela Merkel beschönigt die schrillen Dissonanzen.
13.11.2015 00:54
Lesezeit: 1 min

Die EU versucht seit Wochen, mit der Türkei einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise zu vereinbaren. Ankara stellt dafür aber eine Reihe von Bedingungen. Dazu gehört auch eine finanzielle Unterstützung von drei Milliarden Euro über die kommenden beiden Jahre, um die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei selbst zu gewährleisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu, „im Grundsatz“ sei diese Summe bei dem Gipfel in Malta von niemandem in Frage gestellt worden. Es müssten nun aber erst die anstehenden Haushaltsberatungen in der EU für 2016 abgewartet werden. Tatsächlich denken die meisten Mitgliedsstaaten offenbar nicht daran, wirklich zu bezahlen.

Die EU-Kommission will aus dem EU-Budget eine halbe Milliarde Euro beisteuern. Die restlichen 2,5 Milliarden Euro sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Vor dem Malta-Gipfel hatte es keine Einigkeit dazu gegeben, die Summe aufzubringen.

„Wir haben einige Finanzierungsprobleme“, räumte Juncker auch nach Ende des Treffens ein. Das Geld müsse aber her – „nicht für die Türkei, sondern für die Flüchtlinge in der Türkei“. Die Finanzierungsfrage müsse jedenfalls bis zum nun beschlossenen EU-Türkei-Gipfel geklärt werden, forderte Juncker.

In den Verhandlungen über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise laden die EU-Staats- und Regierungschefs den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Gipfel ein. Die EU-Staaten seien bereit, „baldmöglichst“ einen EU-Türkei-Gipfel abzuhalten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Sondertreffen zur Flüchtlingsfrage in Malta. Der Gipfel, den die Türkei als Bedingung für eine Zusammenarbeit verlangt, werde voraussichtlich Ende November oder Anfang Dezember stattfinden.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...