Merkel plädiert für mehr legale Einwanderung in die EU
Angela Merkel fordert mehr legale Einwanderung in die EU. Dies sollte dazu führen, die Illegalität zu senken. Das ist ein frommer Wunsch: Zum Flüchtling wird man nicht, weil man die Einreisepapiere nicht ausgefüllt hat. Immerhin: Erstmals sagte Merkel, man müsse auch etwas gegen die Kriege tun. Hier blieb sie allerdings vage und unbestimmt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G-20-Gipfel dafür geworben, mehr legale Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge in der EU zu schaffen und auch so die hohen Flüchtlingszahlen zu begrenzen. „Aus Illegalität muss schnellstmöglich Legalität gemacht werden“, sagte Merkel am Sonntagabend am Rande des Gipfels im türkischen Antalya. „Hierfür erfahren wir hier auch sehr viel Unterstützung“, fügte sie hinzu. Dazu gehöre aber auch eine „faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa“.
Merkel betonte, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise „müssen wir dort ansetzen, wo die Flüchtlinge herkommen“. Entscheidend sei „eine Sicherung der Außengrenzen in der EU“. Zudem müssten die Fluchtursachen bekämpft werden, zu denen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), der Krieg in Syrien sowie die kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak gehörten. Merkel kündigte dazu Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama am Rande des Gipfels an. „Wir alle wissen, dass die Zeit drängt, um damit Millionen von Flüchtlingen auch wieder Hoffnung zu geben.“
Das ist allerdings ziemlich vage. Doch man hat den Eindruck, dass die Tatsache, dass Obama und Putin miteinander reden, auch bei Merkel zu einer gewissen Entkrampfung geführt hat. Sie kann jetzt vor allem vermeiden, die Amerikaner zu kritisieren – was allerdings das Wichtigste unter Verbündeten wäre. Denn so lange der militärisch-industrielle Komplex mächtiger ist als die Regierungen der Welt, sind alle Absichtserklärungen Makulatur. Es ist unklar, ob Merkel das nicht weiß oder hier bewusst vermeidet, eine eigene deutsche Position zu formulieren.
Der Ansatz hilft Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht weiter – denn sie sind ja nicht illegal unterwegs, sondern können sich auf die Genfer Konvention berufen. Demnach haben sie Anspruch auf Asyl, wenn sie in einem EU-Land ankommen. Das Problem des aktuellen Chaos liegt darin, dass die EU nicht in der Lage ist, eine geordnete Einrise sicherzustellen. Deshalb haben sich viele Vertriebene auf eigene Faust auf den Weg gemacht, um etwa nach Deutschland zu kommen.
Nach den Anschlägen von Paris geht von dem G-20-Gipfel nach den Worten Merkels zudem das Signal aus, „dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus“. Sie forderte die Aufklärung der Taten und ihrer Hintermänner und warnte vor voreiligen Verdächtigungen. Die Aufklärung sei wichtig nicht nur für die Opfer und deren Angehörige sowie für die künftige Sicherheit, „und das sind wir auch den vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig, die vor Krieg und Terrorismus fliehen“, sagte Merkel.
Weniger als 48 Stunden nach der Anschlagsserie in Paris hatte am Mittag in Antalya der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer begonnen. Zu dem Anschlag in Paris mit fast 130 Toten vom Freitag hatte sich die IS-Miliz bekannt. Eigentlich sollten Wirtschaftsthemen sowie der Klimaschutz im Mittelpunkt des Treffens in Antalya stehen.
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