Polen fordert syrische Flüchtlinge auf, eine Armee für Syrien zu bilden

Polens designierter Außenminister Witold Waszczykowski hat die syrischen Flüchtlinge in Europa zum Kampfeinsatz in ihrer Heimat aufgefordert. „Hunderttausende Syrer sind in letzter Zeit nach Europa gekommen. Wir können ihnen helfen, eine Armee aufzubauen“, sagte der Politiker der stärksten Partei Polens Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag im polnischen TV-Sender TVP Info. „Mit unserer Hilfe könnten sie zurückgehen, um ihr Land zu befreien.“

Es müsse verhindert werden, „dass wir unsere Soldaten in den Kampf nach Syrien schicken, während hunderttausende Syrer (auf dem Berliner Boulevard) Unter den Linden ihren Kaffee trinken“, sagte Waszczykowski. „Zehntausende junge Männer steigen aus ihren Schlauchbooten mit einem iPad in der Hand aus. Anstatt nach Trinken und Essen zu fragen, erkundigen sie sich danach, wo sie ihre Handys aufladen können.“

Die PiS von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte die Parlamentswahl Ende Oktober haushoch gewonnen. Im Wahlkampf sorgte die Partei mit ihrer strikten Anti-Flüchtlings-Rhetorik für Empörung. Nach der Anschlagsserie in Paris kündigte der designierte Europaminister Konrad Szymanski an, Polen werde keine Flüchtlinge im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms aufnehmen. Nach den islamistischen Attentaten in der französischen Hauptstadt sehe Warschau „nicht die politische Möglichkeit“, den Plan der EU umzusetzen.

Der polnische Ex-Solidarnosc- und Staatschef Lech Walesa verteidigte am Sonntag hingegen die EU-Flüchtlingspolitik. Er kritisierte die Haltung der neuen Regierung. „Die Polen haben viel Hilfe von anderen erhalten, jetzt müssen wir solidarisch sein mit denjenigen, die in Not sind“, sagte Walesa bei einem Treffen der Friedensnobelpreisträger in Barcelona. Die neue Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo soll am Montag vereidigt werden.