Politik

Staaten zerfallen, wenn die Bürger ihrer Regierung nicht mehr trauen

Lesezeit: 3 min
29.11.2015 03:01
Unter Angela Merkel ist der Graben zwischen der Regierung und der Bevölkerung tiefer geworden – so tief, dass er Deutschland als demokratischen Staat gefährdet. Wenn nämlich die Regierung nur noch hinter verschlossenen Türen die Interessen von Eliten vertritt, besteht die Gefahr des Zerfalls auch von scheinbar etablierten Staaten. Deutschland steht genau an diesem Punkt.
Staaten zerfallen, wenn die Bürger ihrer Regierung nicht mehr trauen
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

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Unter Angela Merkel hat sich der Wandel Deutschlands zur „Postdemokratie“ vollzogen. Dieser Begriff des Soziologen Colin Crouch bezeichnet einen Zustand, in dem die offizielle Politik nur noch als Marketing funktioniert. Die Sachfragen werden ohne Mitwirkung der Wähler in elitären Zirkeln entschieden. Was die Wähler in wichtigen politischen Fragen denken, kümmert die Politik nicht.

Politik und Gesellschaft driften auseinander. Das zeigte sich in den vergangenen Jahren in fast allen wichtigen Fragen: Meinungsumfragen ergaben im Herbst 2015 übereinstimmend, dass eine klare Mehrheit der Deutschen in der Flüchtlingskrise eine andere Politik will als die Bundesregierung. Die Politik wird sprunghaft: Nachdem den Bürgern jahrelang versichert worden war, Griechenland sei „auf einem guten Weg“ und der Aufschwung sei nahe, empfahl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Juni überraschend den vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Im Konflikt mit Russland ergaben Umfragen, dass die Mehrheit der Deutschen eher der russischen Position glaubte als der eigenen Regierung.

Trotz der gegenteiligen offiziellen Lesart sehen die Deutschen Russland nicht als Aggressor im Konflikt, der um die Ukraine erbittert geführt wird. Der Skandal um Volkswagen traf die Deutschen im Mark. Erstmals hegten sie fundamentale Zweifel an der Integrität ihrer Industrie-Kapitäne. Millionen Existenzen sind direkt oder indirekt von der Automobil-Industrie abhängig. Experten sagen, der VW-Skandal könnte für Deutschland teurer werden als ein Griechenland-Crash.

Die Bruchlinien zeigen, dass die restaurativen Kräfte in Deutschland gegen den Willen der Bevölkerung agieren. Die von den Parteien dominierten politischen Entscheidungen zielen allein darauf ab, den Status quo zu erhalten. Doch die Bevölkerung braucht eine Perspektive für ihre Zukunft in den Wirren der technologisch-industriellen Revolution. In einer solchen Situation kommt es sehr auf die Fähigkeit einer Regierung und auf die Aufgeschlossenheit der Eliten an. Sie muss der Bevölkerung die Angst nehmen und einen Rahmen schaffen, in dem sich ein Land erneuern kann.

Das Ende der lange genossenen Behaglichkeit bedeutet für Deutschland, sich schleunigst von der Haltung des Bewahren-Wollens zu verabschieden. Deutschland muss dazu sein postdemokratisch starres System überwinden und in Europa eine Führungsrolle übernehmen. Diese muss sie nutzen, um die ungeheuren Potenziale der technologisch-industriellen Revolution für eine nachhaltige Entwicklung zu heben. Für sinnvolle Produkte gibt es echten gesellschaftlichen Bedarf, einen wirtschaftlichen Markt und die politische Notwendigkeit.

Dazu müssen keine Kriege geführt werden. Die Welt sucht noch immer eine Antwort auf die entscheidende Frage in der fundamentalen Auseinandersetzung um die neuen Technologien: Werden sich jene durchsetzen, die die neuen technischen Möglichkeiten zum Schaden der Menschheit zu kapern versuchen? Oder gewinnen jene, die mit dem Bruch einen Neuanfang zum Wohle der Gesellschaft setzen können? In den USA wird diese Debatte aktuell geführt.

In einem Offenen Brief des MIT wiesen Technologie-Experten, Ökonomen und Investoren im Sommer 2015 darauf hin, dass „wir uns in der sehr frühen Phase eines großen technologischen Wandels befinden“. Sie benennen all die Gefahren, die die technologisch-industrielle Revolution mit sich bringt. Zugleich kommen sie zu dem Schluss, dass die Menschheit dieser Entwicklung nicht „machtlos“ gegenübersteht. Sie glauben, dass die Gesellschaft in der Lage ist, darüber zu entscheiden, ob die Revolution zur Zerstörung oder zu mehr Gerechtigkeit und einem besseren Leben für viele führen wird. Jerry Kaplan, der sich mit den Auswirkungen der Revolution auf die Menschen befasst hat, sagt, der radikale Umbruch werde in jedem Fall „brutal“ verlaufen, weil viele Menschen ihren Job verlieren werden.

Die heitere Zuversicht der rheinischen Republik ist einer gespannten Ängstlichkeit gewichen. Diese Ängstlichkeit kommt nicht daher, dass die Deutschen die Probleme für unlösbar halten. In der Flüchtlingskrise etwa hat man gesehen, dass die ehrenamtliche Hilfsbereitschaft enorm ist. Die moralische Kraft ist da, vor allem bei der Bevölkerung. Doch strukturell ist Deutschland schlecht vorbereitet auf die rapiden Veränderungen: Eine Statistik zeigt, dass Deutschland im Jahr 2014 nicht mehr unter den zehn führenden Nationen im Technologie-Bereich aufscheint.

Das Unbehagen findet seinen Ausdruck in dem massiven Dissens zwischen dem, was die Bürger denken, und dem, was die Regierung ihnen einzureden versucht: Man traut den politischen und wirtschaftlichen Führern nicht zu, dass sie die intellektuelle, charakterliche und fachliche Kompetenz haben, die anstehenden Probleme zu lösen. In seinem Buch „Why Nations Fail“ hat der bekannte US-Ökonom Daron Acemoglu an zahlreichen Fallbeispielen analysiert, warum Nationen zerbrechen. Auch wenn die konkreten Unterschiede, regionaler, politischer oder kultureller Art, sehr unterschiedlich sein mögen: Der Zerfall von Staaten lässt sich immer auf einen zentralen Grund reduzieren.

Staaten zerfallen, wenn sich eine kleine politische und wirtschaftliche Elite, in deren Händen die Geschicke des Gemeinwesens liegen, nicht mehr um das Wohl des ihr anvertrauten Volkes kümmert, sondern sich für den Ausbau und den Erhalt ihrer eigenen Macht interessiert. In solch einer Situation können äußere Einflüsse den entscheidenden Anstoß geben, um ein innerlich morsches Gebilde zum Einsturz zu bringen. Acemoglu schildert in seinem Buch sehr anschaulich, wie im Jahr 1346 die Pest über das Schwarze Meer und den Don-Fluss nach Europa hereinbrach. Während einige Staaten nach dem Ende der Epidemie aufblühten und gestärkt aus der Krise hervorgingen, versanken andere im Totalitarismus und fielen für Jahrhunderte in ihrer Entwicklung zurück.

***

Dieser Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier. Er analysiert in dem Buch die Folgen der modernen Kriege für Deutschland und Europa. Der Befund zeigt, dass die Lage kritisch ist. Die deutschen Eliten vertreten zu stark ihre eigenen Interessen - und liefern Deutschland damit den Interessen anderer, mächtiger Player aus.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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