Politik

Russland wirft Soros und Scientology aus dem Land

Lesezeit: 1 min
02.12.2015 01:09
Der russische Generalstaatsanwalt hat die Organisationen von George Soros als unerwünscht erklärt und russischen Staatsbürgern verboten, sich für diese Organisationen zu betätigen. Auch Scientology soll das Land verlassen, weil die Gruppe dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat widerspricht.
Russland wirft Soros und Scientology aus dem Land
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

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Russland will die Aktivitäten des US-Investors George Soros verbieten: Nach Untersuchungen der Staatsanwaltschaft stellen das Open Society Institute und die Open Society Institute Assistance Foundation Organisationen dar, die die nationale Sicherheit und die Verfassung Russlands bedrohen. Die Mitarbeit bei den Soros-Organisationen kann mit Geldstrafen geahndet werden, im Wiederholungsfall droht sogar eine Haftstrafe, berichtet der staatliche Sender RT. Die Soros-Gruppen sind seit Mitte der 1990er-Jahre in Russland, arbeiten jedoch seit 2003 nicht mehr offiziell.

Soros ist unter anderem in der Ukraine ein Gegenspieler Russlands. Soros hat mehrfach gefordert, dass die EU massiv Steuergelder in die Ukraine pumpen solle, um die die Grenzen Europas gegen Russland zu schützen. Soros hält ukrainische Staatsanleihen und will die offizielle Pleite des Landes verhindern sehen. Russland hat ebenfalls einen Kredit mit der Ukraine offen: Dieser wird demnächst fällig, eine Einigung mit der Regierung in Kiew und dem IWF steht noch aus. Nach der jüngsten Anschlagserie gegen die Stromversorgung der Krim haben die Russen wenig Grund, sich sonderlich kooperativ zu zeigen.

Ein Moskauer Gericht hat die Scientology-Bewegung in Russland verboten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es Rechtskraft erlangen, müssen die Scientology-Mitarbeiter innerhalb von sechs Monaten das Land verlassen. Russland wirft der religiösen Bewegung vor, die Grenze zwischen Kirche und Staat zu missachten. Die Anwälte der Bewegung wollen gegen das Urteil berufen, berichtet die TASS. Moskau hat bereits eine Kommission eingesetzt, die die Liquidation vollziehen soll. Scientology ist seit 1994 in Russland tätig.

***

DWN-Herausgeber Michael Maier erklärt in seinem neuen Buch, wie scheinbar zivilgesellschaftliche Bewegungen in anderen Staaten tätig werden, um finanzielle Interessen durchzusetzen. Meist arbeiten diese Gruppen eng mit Regierungen zusammen. Hedge-Fonds und Spekulanten profitieren von politischen Entwicklungen, weil sie durch Insider-Informationen Entwicklungen antizipieren können.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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