Politik

Flüchtlinge: Schweden will Grenze zu Dänemark schließen

Die schwedische Regierung will eine Möglichkeit schaffen, um bei Bedarf die Grenze zu Dänemark schließen zu können. Mit dem neuen Gesetz ist die Regierung nicht auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen. Auch die EU plant eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
03.12.2015 23:24
Lesezeit: 1 min

Die schwedische Regierung will nach Medienberichten im Notfall die Öresund-Brücke schließen, um der Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen. Ein Gesetzesvorschlag soll es laut der Zeitung Dagens Industri möglich machen, die Brücke zu schließen, die Südschweden mit Kopenhagen verbindet.

Eine vorübergehende Schließung der Brücke könnte eine Sondermaßnahme sein, um das Risiko zu verringern, dass die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit in Folge des großen Zustroms an Asylbewerbern beeinflusst wird“, zitierte die Zeitung aus dem Vorschlag.

„Der Gesetzesvorschlag gibt, wenn er angenommen wird, der Regierung die Möglichkeit, die Brücke in einer Notsituation zu schließen, ohne dass die Entscheidung erst durch den Reichstag muss“, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums der Zeitung. Die Pläne stießen bei der Opposition am Donnerstag auf große Kritik.

Schweden nimmt nach Deutschland die meisten Flüchtlinge in Europa auf. Für 2015 rechnet das Land mit bis zu 190.000 Menschen. Nachdem Schweden vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt hatte, war die Anzahl der Asylbewerber zurückgegangen. Vor wenigen Tagen hat die schwedische Polizei allerdings auch gemeldet, dass bisher 14.000 Flüchtlinge spurlos im Land verschwunden sind.

Doch nicht nur in Schweden wird über Grenzkontrollen nachgedacht: Die EU will allen Mitgliedsstaaten per Sonder-Dekret erlauben, ihre Grenzen für zwei Jahre zu schließen. Damit wäre das Schengen-System am Ende. Griechenland droht sogar der Rauswurf aus dem Schengen-Raum, sollte das Land seine EU-Außengrenze nicht gegen Flüchtlinge absichern.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik US-Waffen: Trump soll Selenskyj gefragt haben: „Könnt ihr Moskau treffen?“
16.07.2025

Donald Trump soll Selenskyj gefragt haben, ob die Ukraine Moskau angreifen könne – mit US-Waffen. Droht eine neue Eskalation oder ist...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland gestoppt: Slowakei stimmt dagegen
16.07.2025

In der Europäischen Union ist das 18. Sanktionspaket gegen Russland am Widerstand der Slowakei gescheitert. Das mitteleuropäische Land...

DWN
Politik
Politik Immobilienverbot für Russland: Finnland verbietet Russen und Weißrussen den Immobilienkauf
16.07.2025

Helsinki verbietet Russen den Immobilienerwerb: Am 15. Juli trat in Finnland ein Gesetz in Kraft, welches russischen und weißrussischen...

DWN
Politik
Politik Kontrollstaat: digitale Identität mit Bürgerkonto wird Pflicht – Hacker kritisieren Überwachung
16.07.2025

Ende der Freiwilligkeit? Im Koalitionsvertrags setzen CDU, CSU und SPD auf eine verpflichtende digitale Identität der Bürger in der BRD....

DWN
Finanzen
Finanzen Boomer-Soli: Experten wollen einen Rentensoli zur Sicherung der Rentenkassen
16.07.2025

Wenn Millionen Menschen aus der Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen, wird das Rentensystem extrem belastet. Ökonomen des DIW...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis: Wie China und die USA den Markt dominieren
16.07.2025

Gold erlebt ein Comeback – und diesmal greifen nicht nur Kleinanleger zu. Nach Jahren der Zurückhaltung investieren...

DWN
Finanzen
Finanzen Aus für Steuerklärung wegen Fachkräftemangel? Gewerkschaft fordert die Abschaffung für Arbeitnehmer und Rentner
16.07.2025

Kurz vor Ablauf der Abgabefrist für das Jahr 2024 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft gefordert, die Steuererklärung für Arbeitnehmer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Generation Z: Warum junge Beschäftigte unter Druck stehen
16.07.2025

Die Generation Z leidet besonders unter psychischen Belastungen im Job. Das hat nicht nur mit Corona zu tun, sondern auch mit verhärteten...