Kommunen sollen mehr Strom- und Gasnetze betreiben
Die Kommunen sollen so bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze bevorzugt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium will dies per Gesetz festlegen. Kritiker fürchten allerdings massiv überteuerte Preise, wenn die Kommunen wieder die Versorgung übernehmen.
Das Bundeswirtschaftsministerium will Kommunen einem Zeitungsbericht zufolge per Gesetz den Weg dafür ebnen, wieder selbst Betreiber von Strom- und Gasnetzen zu werden. Bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze sollen Kommunen künftig bevorzugt werden können, wie die Rheinische Post am Donnerstag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf zur „Vergabe von Wegenutzungsrechten“ berichtete. Kommunale Belange sollen demnach ein Auswahlkriterium unter mehreren sein – wie Versorgungssicherheit, Preis und Verbraucheraspekte.
Über die Nutzungsrechte von Strom- und Gasleitungen wird grundsätzlich alle 20 Jahre neu entschieden. Nachdem viele Kommunen in den 90er-Jahren Aufgaben aller Art in Teilen ausgelagert, abgegeben oder auch verkauft haben, gibt es mittlerweile einen Trend zur Rekommunalisierung.
Die Gesetzesnovelle des Wirtschaftsministeriums will den Kommunen diesen Weg erleichtern. So sollen die Kommunen laut Rheinischer Post auch vor zu hohen Kaufpreisen geschützt werden und die Daten des vorherigen Betreibers nutzen können. Bis zum Jahresende können dem Bericht zufolge Verbände ihre Stellungnahme zu dem Entwurf abgeben.
Kritiker fürchten allerdings massiv überhöhte Preise, sobald der Staat das Monopol bei der Versorgung hält. Bereits in der Vergangenheit haben die Kommunen von den Konsumenten teilweise Wucherpreise kassiert – auch weil die Kommunen in der Schuldenfalle stecken.
Besonders deutlich ist das bei der Wasserversorgung zu sehen: Die etwa 5.000 öffentlich-rechtlichen der insgesamt 6.200 Wasserversorger in Deutschland unterstehen nur einer „Laissez-fair“-Kommunalaufsicht. Die hätte vielfach weniger ein Interesse an fairen Entgelt-Regelungen als am finanziellen Überleben der Kommunen, so Rudolf Bachfeld, Sprecher des Vereins Arbeitskreis Faires Wasser, im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Dort beschreibt er ausführlich, wie der Staat in einigen Kommunen sein Monopol ausgenutzt hat, um die Bürger gewaltig abzuzocken.
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