Politik

Italien blockiert Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
09.12.2015 18:26
Am Mittwoch hat Italien überraschend die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Eigentlich wollte die EU die neuen Sanktionen durchwinken. Die italienische Wirtschaft ist besonders von den Maßnahmen betroffen.
Italien blockiert Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  
EU  
Ukraine  
Russland  

Die italienische Regierung hat die Entscheidung über eine Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorerst blockiert. „Wir haben um eine Diskussion über das Thema gebeten“, sagte eine Sprecherin der italienischen EU-Vertretung am Mittwoch in Brüssel. Eigentlich sollten die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsländer ohne weitere Aussprache eine Entscheidung fällen, nachdem die westlichen Staaten den Beschluss schon vergangenen Monat am Rande des G20-Treffens in Istanbul gefasst hatten.

Diplomaten zufolge könnten die EU-Botschafter am Donnerstag erneut eine Einigung versuchen. Möglich sei aber auch, dass die EU-Außenminister darüber bei ihrem Treffen am Montag beraten oder dass das Thema beim EU-Gipfel Ende kommender Woche auf höchster politischer Ebene erörtert wird.

Deutschland und viele andere EU-Staaten knüpfen die Aufhebung der Strafmaßnahmen an Fortschritte im Osten der Ukraine und die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk. Allerdings hat sich Russland in den vergangenen Monaten nichts zuschulden kommen lassen, was gegen den Geist von Minsk verstoßen hätte - im Gegenteil: Der russische Präsident Putin hatte sich dafür eingesetzt, dass die Rebellen ihre schweren Waffen zurückziehen.

Allerdings ist es in den vergangenen Tagen wieder zu einer Zuspitzung der Lage gekommen. Die OSZE berichtet von Kampfhandlungen. Die Ukraine hatte zuvor Strommasten gesprengt, die die Krim versorgen. Erst nach zähen "Verhandlungen" mit den Rechtsextremen war es möglich, eine Leitung wieder in Gang zu setzen und so etwa 15 Prozent des benötigten Stroms zu liefern.

Die im Juli 2014 verhängten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelten bis Ende Januar 2016 und müssen verlängert werden, damit sie nicht auslaufen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nächster Preis-Boom? Bei Rohstoffen droht der nächste Super-Zyklus

Einem Top-Investor zufolge könnte bei Rohstoffen der nächste preisliche Super-Zyklus eintreten. Die Preise könnten sogar künstlich in...

DWN
Politik
Politik Wie die USA mit einem „impotenten“ Projekt Chinas Neue Seidenstraße aushebeln wollen

Die USA wollen angeblich mit der „B3W“-Initiative die chinesische Neue Seidenstraße aushebeln. Doch die Wahrheit ist, dass die...

DWN
Politik
Politik Philippinen: Präsident Duterte droht Impfverweigerern mit Gefängnis

"Wenn Sie sich nicht impfen lassen wollen, werde ich Sie festnehmen lassen", sagte der philippinische Präsident Rodrigo Duterte in einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-SERIE PARTEIENPROGRAMME: CDU ist gegen eine EU-Armee, gegen eine Brüsseler „Zentralregierung“ und gegen die Schuldenunion

Aus dem Wahlprogramm der CDU geht hervor, dass die EU-Staaten ihre Selbstständigkeit behalten sollen. Eine EU-Armee soll es nicht geben....

DWN
Politik
Politik Marc Friedrich: Die Bundesregierung probte schon 2012 den Umgang mit Corona

Marc Friedrich geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Künstliche Intelligenz: ABB setzt nach Verspätung prestigeträchtiges Schlepper-Projekt um

Der Technologiekonzern ABB gehört zu den wichtigsten Akteuren, wenn es um künstliche Intelligenz auf See geht. Jetzt kommt das...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland: Fünf Millionen Menschen direkt beim Staat beschäftigt

Etwa 11 Prozent der Erwerbstätigen stehen hierzulande direkt im Staatsdienst. Vor allem die Polizei hat zuletzt Personal aufgestockt.