Politik

Europas Sozialdemokraten fordern Ende des Sparkurses in der EU

Führende europäische Sozialdemokraten fordern das Ende des Sparkurses in der EU. Mit höheren staatlichen Ausgaben soll der Vormarsch von rechte oder rechtsextremen Parteien verhindert werden.
14.12.2015 01:42
Lesezeit: 1 min

Führende europäische Sozialdemokraten fordern anstelle einer rigiden Sparpolitik mehr Raum für Investitionen. "Wir müssen das Europa der Austerität, der Sparpolitik beenden", sagte der französische Ministerpräsident Manuel Valls am Samstag in einer Rede beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Europa müsse auch ein soziales und ein Gerechtigkeitsprojekt sein, dass jungen Menschen aus Arbeitermilieus wieder Hoffnung gebe. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte mit Blick auf die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise: "Wir können uns aus dieser Krise nicht heraussparen. Wir müssen uns aus ihr herausinvestieren."

So sei es etwa für Länder wie Griechenland ein besserer Ratschlag, gegen Steuerbetrug und Korruption vorzugehen, als ihnen geringere Investitionen vorzuschreiben.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, notwendig seien zwei Säulen der Politik in der Eurozone. "Wir brauchen das gleichberechtigte Miteinander von solider Finanzpolitik aber eben auch Instrumente für Investitionen in Wachstum und Arbeit in Europa." Die konservativen Parteien hätten der französischen Regierung Daumenschrauben anlegen und sie zu weiteren Sparprogrammen zwingen wollen. Er selbst habe Kanzlerin Angela Merkel vor weiterem Spardruck auf die französische Regierung gewarnt und betont, am Ende werde man sonst die Vorsitzende des Front National, Marie Le Pen, als Präsidentin im Elysee-Palast haben. Diesem Kurs sei von Sozialdemokraten in Europa ein Ende bereitet worden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preisdruck lässt nach: Inflation schwächt sich im April auf 2,1 Prozent ab
14.05.2025

Die Inflation in Deutschland hat im zweiten Monat nacheinander an Dynamik verloren. Dahinter steckt vor allem ein Faktor. Im Alltag fällt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schenkung statt Erbe: Steuern sparen durch die Nutzung der Freibeträge
14.05.2025

Nicht erst beim Erbe kann man Vermögen innerhalb der Familie übertragen. Oft ist es sinnvoll, bereits Vermögenswerte zu Lebzeiten an...

DWN
Finanzen
Finanzen Tui-Aktie verliert deutlich nach Quartalszahlen - wie geht's weiter beim Reisekonzern?
14.05.2025

Die Tui-Aktie ist nach Veröffentlichung der Zahlen für das zweite Geschäftsquartal deutlich unter Druck geraten. Am Mittwochmorgen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Unklare Details vor Friedensgesprächen in Istanbul
14.05.2025

Kurz vor dem geplanten Dialog zur Lösung des Ukraine-Kriegs bleibt unklar, in welchem Rahmen die Friedensgespräche in Istanbul...

DWN
Politik
Politik Serbien zwischen Moskau und Brüssel: EU-Beitritt bleibt strategisches Ziel – trotz Putin-Besuch
14.05.2025

Serbien wirbt um die Gunst Brüssels – und hofiert zugleich den Kreml. Präsident Vučić reist nach Moskau, während die EU mit dem...

DWN
Politik
Politik EU-Staaten beschließen weiteres Paket mit Russland-Sanktionen
14.05.2025

​​​​​​​Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich angesichts des fortdauernden Krieges in der Ukraine auf ein...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferkettengesetz: Uneinigkeit bei Abschaffung – EU blockt, SPD und Merz widersprechen sich bereits
14.05.2025

Aus der Wirtschaft gibt es große Kritik an dem zum Bürokratiemonster aufgeblasenen Lieferkettengesetz. Bundeskanzler Merz will nun das...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-Kurs aktuell: Banken-Adoption, politische Unterstützung und bullische Aussichten - wie lauten die Ripple-Kursprognosen?
14.05.2025

​​​​​​​Der Ripple-Kurs erlebt derzeit eine bemerkenswerte Dynamik, die sowohl durch fundamentale als auch technische Faktoren...