Politik

Auf Wunsch der USA: EU beschließt Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

Die EU hat trotz massiver Warnungen aus den Mitgliedsstaaten die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Sanktionen sind Teil des geopolitischen Kalküls der US-Außenpolitik.
18.12.2015 18:25
Lesezeit: 2 min
Auf Wunsch der USA: EU beschließt Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate beschlossen. Das verlautete am Freitag aus EU-Kreisen in Brüssel, meldet die AFP. Offiziell werden keine stichhaltigen Gründe genannt, warum die Sanktionen beschlossen werden mussten.

Tatsächlich geht es bei der Strafmaßnahme um eine Schwächung Russlands, eines der Ziele der US-Außenpolitik. Zwar arbeiten die Amerikaner nach ihrer eigenen gescheiterten Mission in Syrien mit Russland zusammen. Doch an der Nordflanke betreibt vor allem die Nato einen Ausbau ihrer Positionen: Die Ukraine wird massiv aufgerüstet. Zuletzt hatte der US-Kongress die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine beschlossen. Polen fordert, ebenfalls gegen Russland, die Stationierung von Nato-Atomwaffen. Montenegro wurde eben zum Nato-Beitritt eingeladen, Serbien soll in die EU.

All diese Bestrebungen legen aus Sicht der US-Außenpolitik und ihres militärischen Arms, der Nato, eine Schwächung Russlands nahe. Zuletzt war sogar ein Sondergesandter der US-Regierung in die EU-Hauptstädte gereist, um die Regierungen auf Kurs zu bringen. Tatsächlich treffen die Sanktionen die Russen schwer, wie auch Präsident Wladimir Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz einräumen musste.

Allerdings erfolgt diese Politik auf dem Rücken der europäischen Wirtschaft: Die italienische Confindustria fordert die sofortige Aufhebung, wurde aber von ihrem Außenminister laut EUObserver vertröstet: Gentilioni sagte in Brüssel, dass die Verlängerung nicht bedeute, dass die Sanktionen wirklich volle sechs Monate laufen müssten. Auch die österreichische Wirtschaft hält die Sanktionen für einen schweren Fehler, ebenso wie der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Die Bedenken der Wirtschaftsführer fanden bei der politischen Entscheidung keine Berücksichtigung.

Der Beschluss sollte ursprünglich bereits Anfang Dezember gefasst werden. Mehrere Länder, allen voran Italien, hatten jedoch Zweifel an der Entscheidung angemeldet, Russland einerseits mit Strafmaßnahmen zu belegen und andererseits die Hilfe des Landes im Syrienkonflikt zu suchen. Dadurch war es zu einer zweiwöchigen Verzögerung bei der Verlängerung der Sanktionen gekommen.

Die Entscheidung, die Sanktionen bis Ende Juli zu verlängern, wurde nun von den EU-Botschaftern getroffen. Die Regierungen in den Hauptstädten müssen die Entscheidung noch im schriftlichen Verfahren abschließend bestätigen. Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Es ist völlig unklar, wer die Maschine wirklich abgeschossen hat. Die Bundesregierung hält die Funksprüche unter Verschluss, um die Geheimdienste nicht zu kompromittieren.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Das ist allerdings eine völlig utopische Forderung: Sie richtet sich nämlich nur an Russland, und nicht auch an die Regierung von Kiew, die von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird. Während Putin vor dem Sommer mäßigend auf die Rebellen im Donbass eingewirkt hatte, hatte die Ukraine zuletzt sogar die Krim in Bedrängnis gebracht: Durch einen von Neonazis verursachten Sprengstoffanschlag gegen Hochspannungsleitungen wurde der Strom auf die Halbinsel gekappt. Die Regierung vollzog die Reparatur nur schleppend und widerwillig. Von einer Verfolgung oder gar Bestrafung der Täter hat die Regierung bisher abgesehen.

***

In seinem neuen Buch erklärt DWN-Herausgeber Michael Maier, wie es zu solchen Absurditäten kommen kann: Sie das Ergebnis der modernen Kriege, die toben, ohne dass wir es bemerken. Deutschland und die EU sind in diesem Szenario in einer ganz schlechten Position. Die Europäer sind in die Abhängigkeit der Amerikaner geraten - und es würde Mut, Charakter und eine politische Vision brauchen, um aus dieser kritischen Lage wieder herauszukommen. 

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon. Mit einem Kauf unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Plan von Klingbeil: Steuerentlastungen für Unternehmen – das sind die Details
02.06.2025

Die schwarz-rote Koalition will zeigen, dass sie Probleme angeht – auch die schwächelnde Wirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil will...

DWN
Technologie
Technologie Robotikbranche 2025 in schwieriger Phase – Umsatzrückgang droht
02.06.2025

Die deutsche Robotikbranche kämpft 2025 mit rückläufigen Umsätzen und schwankenden Rahmenbedingungen. Welche Teilbereiche sind...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie hebt ab: Milliardenkooperation mit US-Pharmaunternehmen
02.06.2025

Die Biontech-Aktie erhält neuen Aufwind: Eine milliardenschwere Allianz mit Bristol-Myers Squibb weckt Hoffnung bei Anlegern und...

DWN
Finanzen
Finanzen Hensoldt-Aktie auf Rekordjagd: Was Anleger jetzt wissen sollten
02.06.2025

Die Hensoldt-Aktie überrascht mit einem historischen Kursfeuerwerk – doch ist der Höhenflug gerechtfertigt? Anleger sollten genauer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KfW-Analyse: Mittelstand zieht sich aus dem Ausland zurück
02.06.2025

Eine aktuelle KfW-Analyse zeigt: Immer mehr Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück. Was steckt hinter dem Rückzug...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalstrategie: Warum Top-Kandidaten oft scheitern – und was das über unser System verrät
02.06.2025

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Bei der Personalauswahl geht es immer weniger um Kompetenz – und immer mehr um Bauchgefühl,...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
02.06.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Politik
Politik Ukraine: Drohnenoffensive gegen Putins Luftwaffe – bringt der Verlust strategischer Bomber Russland zu Zugeständnissen?
02.06.2025

Mitten in den Vorbereitungen für neue Friedensverhandlungen in Istanbul verpasst die Ukraine dem Kreml einen historischen Schlag: Mit...