Politik

CSU will Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Gesetze

Die CSU will ihre EU-skeptischen Kurs verschärfen: Auch der Klausur in dieser Woche soll unter anderem eine "Rote Karte" für von der EU vorgegebene Gesetze beschlossen werden. Außerdem fordert die CSU einen Mechanismus zum Ausschluss von Mitgliedern. Gerichtet sind diese Forderungen in erster Linie gegen Angela Merkel.
04.01.2016 10:24
Lesezeit: 1 min

Die CSU will sich einem Zeitungsbericht zufolge dafür einsetzen, dass künftig EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können. Ein entsprechender Beschluss solle bei der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth gefasst werden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post. In einer Beschlussvorlage für das Treffen heiße es: "Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (Rote Karte) kann ein sinnvolles Mittel zur Stärkung ihrer Stellung sein." Durch ein "vernünftiges Quorum" müsse dabei sichergestellt sein, dass keine Lähmung der Gesetzgebung drohe.

Die Forderung hat allerdings in erster Linie innenpolitische Bedeutung und soll den Druck auf Angela Merkel erhöhen. Die CSU hofft, dass einige im Bundestag kurz in der nachweihnachtlichen Besinnung darüber nachdenken, wieviel Selbständigkeit der Bundestag eigentlich noch hat - und Merkel gegebenenfalls bei einer der nächsten Euro-Abstimmungen einen Denkzettel verpassen.

In dem Papier unter der Überschrift "Europa gemeinsam gestalten" verlangt die CSU den Angaben zufolge auch eine Weiterentwicklung der Eurozone um einen Mechanismus für ein geordnetes Ausscheiden eines Landes. Zudem sollten die bestehenden Ansprüche auf sozialstaatliche Transferleistungen überprüft werden.

In Zeiten der Terrorbedrohung spricht sich die CSU außerdem laut der Zeitung für militärische Konsequenzen für Europa aus. Ziel seien eine Europäische Verteidigungsunion und eine Europäische Armee.

Spätestens hier werden die CSU-Forderungen aber widersprüchlich: Denn wenn es einmal eine EU-Armee gibt, gibt es keinen EU-Rauswurf mehr, weil eine Rückabwicklung viel zu kompliziert wäre. Im übrigen wird die Forderung nach einem geordneten Austritt eines Mitglieds bei jeder Krise erhoben - zuletzt bei Griechenland im Jahr 2011. Allerdings wird die Forderung umgehend fallengelassen, wenn es einen Kompromiss gibt, der eine Krise vorübergehend löst.

Die Europa-Politik soll eines der Schwerpunktthemen bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Greg Abel übernimmt: Der stille Stratege hinter Warren Buffetts Milliarden-Imperium
17.05.2025

Mit dem Rückzug von Warren Buffett endet eine Ära. Doch an die Stelle des legendären Investors tritt kein charismatischer Visionär,...

DWN
Panorama
Panorama In Zeiten von Trump: Bleibt das Traumziel USA für Deutsche attraktiv?
17.05.2025

Die USA galten lange als Traumziel für deutsche Urlauber. Doch politische Entwicklungen und wachsende Unsicherheit verändern das Bild....

DWN
Immobilien
Immobilien Koalitionsvertrag 2025: Das bedeutet er für Mieter, Vermieter und Immobilienbesitzer
17.05.2025

Union und SPD haben nach längerem Hin und Her den Koalitionsvertrag für die kommende Regierungsperiode unterschrieben. Was dieser zu den...

DWN
Technologie
Technologie Batteriekrieg mit China: Europa setzt auf Start-ups, Peking baut Gigafabriken
17.05.2025

Der technologische Wettlauf gegen Pekings Expansionsstrategie hat begonnen. Start-ups wie Factorial und Industriegiganten wie Mercedes...

DWN
Politik
Politik Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Wird George Simion Trumps „Werkzeug“ in Europa?
17.05.2025

Ein Trump-Verehrer an der Spitze Rumäniens? George Simion, der Favorit für die Präsidentschaft, ist zuversichtlich, dass er die Wahl am...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt: Klingbeils Kraftakt mit zwei Haushalten und einem klaren Ziel
17.05.2025

Ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Treffen in Brüssel, die Steuerschätzung, Gespräche der G7 – alles binnen zwei Wochen. Der...

DWN
Politik
Politik Elon Musk: Der stille Umbau der USA in ein Tech-Regime
17.05.2025

Nie zuvor in der modernen Geschichte der USA hat ein einzelner Unternehmer derart tief in den Staat eingegriffen. Elon Musk, offiziell ohne...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up WeSort.AI: Wie künstliche Intelligenz die Mülltrennung revolutioniert
16.05.2025

Die Müllberge wachsen von Jahr zu Jahr, bis 2050 sollen es fast siebzig Prozent mehr Abfall sein. Die Brüder Johannes und Nathanael Laier...