Politik

CSU will Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Gesetze

Die CSU will ihre EU-skeptischen Kurs verschärfen: Auch der Klausur in dieser Woche soll unter anderem eine "Rote Karte" für von der EU vorgegebene Gesetze beschlossen werden. Außerdem fordert die CSU einen Mechanismus zum Ausschluss von Mitgliedern. Gerichtet sind diese Forderungen in erster Linie gegen Angela Merkel.
04.01.2016 10:24
Lesezeit: 1 min

Die CSU will sich einem Zeitungsbericht zufolge dafür einsetzen, dass künftig EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können. Ein entsprechender Beschluss solle bei der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth gefasst werden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post. In einer Beschlussvorlage für das Treffen heiße es: "Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (Rote Karte) kann ein sinnvolles Mittel zur Stärkung ihrer Stellung sein." Durch ein "vernünftiges Quorum" müsse dabei sichergestellt sein, dass keine Lähmung der Gesetzgebung drohe.

Die Forderung hat allerdings in erster Linie innenpolitische Bedeutung und soll den Druck auf Angela Merkel erhöhen. Die CSU hofft, dass einige im Bundestag kurz in der nachweihnachtlichen Besinnung darüber nachdenken, wieviel Selbständigkeit der Bundestag eigentlich noch hat - und Merkel gegebenenfalls bei einer der nächsten Euro-Abstimmungen einen Denkzettel verpassen.

In dem Papier unter der Überschrift "Europa gemeinsam gestalten" verlangt die CSU den Angaben zufolge auch eine Weiterentwicklung der Eurozone um einen Mechanismus für ein geordnetes Ausscheiden eines Landes. Zudem sollten die bestehenden Ansprüche auf sozialstaatliche Transferleistungen überprüft werden.

In Zeiten der Terrorbedrohung spricht sich die CSU außerdem laut der Zeitung für militärische Konsequenzen für Europa aus. Ziel seien eine Europäische Verteidigungsunion und eine Europäische Armee.

Spätestens hier werden die CSU-Forderungen aber widersprüchlich: Denn wenn es einmal eine EU-Armee gibt, gibt es keinen EU-Rauswurf mehr, weil eine Rückabwicklung viel zu kompliziert wäre. Im übrigen wird die Forderung nach einem geordneten Austritt eines Mitglieds bei jeder Krise erhoben - zuletzt bei Griechenland im Jahr 2011. Allerdings wird die Forderung umgehend fallengelassen, wenn es einen Kompromiss gibt, der eine Krise vorübergehend löst.

Die Europa-Politik soll eines der Schwerpunktthemen bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeit statt Geld: Arbeitszeitguthaben in Deutschland auf Rekordniveau
08.07.2025

Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland nutzen Arbeitszeitkonten, um Überstunden flexibel auszugleichen. Laut einer aktuellen Studie des...

DWN
Panorama
Panorama Elterngeld im Ungleichgewicht: Väter oft mit Höchstsatz, Mütter länger in Elternzeit
08.07.2025

Das Elterngeld bleibt ungleich verteilt: Während rund ein Drittel der Väter den Höchstsatz beziehen, nehmen Mütter deutlich häufiger...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsencrash, Blase oder Börsenrally? So brisant wird das zweite Halbjahr an den Aktienmärkten
08.07.2025

Zins-Chaos, Trump-Drohungen und eine Blase bei Rüstungsaktien: Drei Top-Strategen warnen vor einem explosiven Börsenhalbjahr – mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...