Köln: Tatverdächtige Asylbewerber ohne festen Wohnsitz

Keiner der nach der Silvester-Gewalt in Köln bislang von der NRW-Landespolizei ermittelten 19 Tatverdächtigen hat einen festen Wohnsitz in Deutschland. Zehn von ihnen sind Asylbewerber, wie aus dem Bericht des NRW-Innenministeriums hervorgeht, der am Montag in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Sieben der Tatverdächtigen halten sich illegal in Deutschland auf und zwei sind unbegleitete jugendliche Flüchtlinge.

Nach Angaben der Kölner Polizei erhöhte sich bis zum Wochenende die Zahl der Strafanzeigen auf 379. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualdelikten ermittelt. Im Fokus stünden vor allem Nordafrikaner. Die Bundespolizei, die für den Hauptbahnhof selbst zuständig ist, hatte die Zahl der bekannten Verdächtigen auf 32 beziffert, davon 22 Asylbewerber.

Der Bild-Zeitung zufolge sitzen seit Neujahr ein Tunesier und zwei Marokkaner in Untersuchungshaft. Ihnen werde Diebstahl vorgeworfen. Geprüft werde auch, ob sich die Männer an Sexualdelikten beteiligt hätten. Der Pflichtverteidiger der Verdächtigen, Ingo Lindemann, sagte dem Blatt: „Bei unseren Mandanten handelt es sich um moderne Nomaden. Sie sind keine Kriegsflüchtlinge, sondern große Straßenkinder, die mit dem Flüchtlingsstrom durch Europa ziehen.“ Das Blatt berichtete weiter, bei einem 16-jährigen Marokkaner sei „brisantes Videomaterial“ aus der Silvesternacht auf seinem Mobiltelefon entdeckt worden. Zu sehen sei, wie Frauen und Männer eingekreist und bedrängt würden.

Im Lauf der vergangenen Tage wurden aus ganz Deutschland vergleichbare Vorkommnisse gemeldet, zuletzt aus Leipzig. Eines der Probleme der Sicherheitsbehörden: Wenn die Tatverdächtigen keinen Wohnsitz haben, sind sie kaum zu finden – zumal es offenbar möglich ist, dass illegale Einwanderer ihre Identität des öfteren wechseln. Zugleich ist die Bestrafung durch ein deutsches Gericht aus rechtlichen Gründen oft nicht möglich, wie die Kripo Köln am Wochenende bekanntgab.

Der frühere Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, hält die Sicherheitslage in Deutschland wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung mittlerweile für außer Kontrolle.

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