In der Zeit vom 10. bis zum Mittag des 15. Januar ergeben die bundesweiten Polizeiberichte im Hinblick ein Sexualdelikte und Straftaten durch Ausländer und Deutsche keinen Anstieg im Vergleich zur Vorwoche. Auffällig: Flüchtlinge werden mit Gewaltdelikten vor allem gegen andere Flüchtlinge auffällig, vor allem in Flüchtlingsunterkünften. Die Polizei hat in dieser Woche mehr Sexualdelikte von Ausländern bekanntgemacht als von Deutschen. Allerdings fällt diese Unterscheidung schwer, weil die Polizei in ihren Täterbeschreibungen auf äußere Merkmale abstellt, aus denen sich keine Rückschlüsse auf den Rechtsstatus der Tatverdächtigen ergeben.
Exemplarisch zeigt sich das Verhältnis der Delikte am Donnerstag, den 13. Januar. Bis zum frühen Nachmittag des Tages gingen insgesamt 265 Kriminalfälle ein. Verkehrsdelikte und Unfälle wurden nicht berücksichtigt. Der überwiegende Teil der Delikte waren Diebstähle (77) und Einbrüche (131). Insgesamt wurden bis zum frühen Nachmittag neun Sexualdelikte erfasst. Fünf mit ausländischer Beteiligung, vier durch deutsche Staatsbürger. Andere Vorkommnisse im Zusammenhang mit Flüchtlingen bzw. Migranten machten 38 der gesamten Fälle aus.
Insgesamt wurden in dieser Woche 34 Sexualdelikte durch Ausländer registriert. Fünf wurden von Deutschen begangen. Eine Straftat wurde keiner Herkunft zugeordnet. Die Täter versuchten die Opfer überwiegend unsittlich zu berühren bzw. taten dies auch. In einigen Fällen ging die Tat mit obszönen Äußerungen einher. Vereinzelt wurde auch Gewalt angewandt. Die Vorkommnisse ereigneten sich zumeist auf offener Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Von einem besonders schwerwiegendem Fall berichtete die Polizei in Kamen. Hier kam es zu einem Sexualdelikt in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung. Dort soll sich ein 35-jähriger Mann aus Pakistan an einem dreijährigen Flüchtlingsmädchen aus Syrien vergangen haben. In Neustadt Aisch berichten die Beamten von sexueller Belästigung von Kindern. Im Polizeibericht heißt es: „Am Montag (11.01.16) zeigte sich ein unbekannter Mann in schamverletzender Weise vor drei Kindern in einem Hallenbad in Scheinfeld. (…) Der unbekannte Mann wird wie folgt beschrieben: Ca. 160 cm groß, etwa 30 Jahre, untersetzt, rundes Gesicht, kurze, dunkle Haare, kleiner Kinnbart, starke Körperbehaarung, südländisches Aussehen.“
Die Polizei in Dortmund meldete in der vergangenen Woche einen sexuellen Übergriff am Hauptbahnhof. Sie schreibt: „Was von weitem wie eine Liebesszene aussah, entpuppte sich aus der Nähe betrachtet als scheußlicher Übergriff auf eine wehrlose Frau.“ Die Beamten in Unna melden eine sexuelle Nötigung. Zwei Unbekannte, die „arabischer Herkunft gewesen sein“ könnten, versuchten eine 19-Jährige ins Gebüsch zu zerren. Zeugen sucht derweil die Polizei in Mönchengladbach. Die Beamten berichten: „Am Dienstagabend gegen 19:10 Uhr wurde eine 15Jährige Opfer eines Sexualdeliktes. (…) Am Platz der Republik angekommen, bedrängte er sie massiv und berührte sie unsittlich. Er versuchte sie zu küssen. Seine Übergriffe gipfelten schließlich in einer vollendeten Vergewaltigung.“
Eine Sexualstraftat ereignete sich auch in Wuppertal-Barmen. In einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal heißt es: „Am Dienstag (12.01.2016), gegen 18:30 Uhr, wurde eine Jugendliche bewusstlos auf einem Spielplatz an der Straße Zur Werther Brücke in Wuppertal-Barmen aufgefunden. Rettungskräfte brachten die 16-Jährige zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Nach den ersten Angaben der Jugendlichen, der Auffindesituation und erfolgten ärztlichen Untersuchungen ist davon auszugehen, dass das Mädchen Opfer einer Sexualstraftat wurde.“ Auch in Detmold bittet die Kripo um Hinweise nach einer versuchten Vergewaltigung am Neujahrsmorgen. „Der Täter soll um die 165 cm groß sein und hat dunkle kurze Haare. Er soll einen dunklen oder südländisch wirkenden Teint haben.“
Die Polizei meldete in der Woche insgesamt 98 Kriminalfälle im Zusammenhang mit Ausländern. 63 wurden von Ausländern begangen. Die Palette reicht hier von unerlaubter Einreise, über Diebstähle und Raub, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, bis hin zu schweren Delikten.
So meldete die Polizei von Lübeck einem Raub zum Nachteil eines 49-jährigen französischen Staatsangehörigen jüdischen Glaubens. „Tatverdächtig sind zwei Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Sie konnten in Neustadt/H. im Zug vorläufig festgenommen werden“, so die Beamten in ihrem Polizeibericht. „In Walle entriss Donnerstagabend ein unbekannter Räuber einer Rollstuhlfahrerin die Handtasche. Die 45 Jahre alte Frau leistete Widerstand und wurde dabei leicht verletzt. Die Polizei sucht nach Zeugen“, berichtet die Polizei in Bremen.
Beamte in Bochum schildern einen „schlimmen Überfall mit geringer Beute“. Sie schreiben: „(...) Die Ganoven klingelten zunächst an und stürmten, als der ältere Mann öffnete, mit einem Tuch maskiert ins Haus. Unfassbar: sie fesselten ihn mit einem Telefonkabel und stahlen 25 EUR Bargeld aus seinem Portemonnaie.“ Von einem mutmaßlichen Dealer berichtet hingegen die Polizei aus Reutlingen. Der 32-Jährige stamme aus einer Wendlinger Flüchtlingsunterkunft, heißt es. Im Landkreis Waldshut kam es ebenfalls zu Durchsuchungen und Festnahmen „wegen gewerbsmäßigem Handel mit Marihuana und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige“, so die Polizei in Freiburg. Die fraglichen Personen stammten aus den Unterkünften für Asylbewerber in Albbruck und Bad Säckingen.
Am Dienstag fanden Beamte der Polizei im Rhein-Erft-Kreis Flüchtlinge in einem verplombten Sattelauflieger vor. Die Polizei berichtet hierzu: „Elf Männer ohne Personalpapiere, vermutlich aus den Kriegsgebieten um den Irak, wurden gesund aus dem, an allen Stellen verplombten, Auflieger befreit. Sie wurden festgenommen. Alle waren ohne Personalpapiere und wollten nach ersten Vernehmungen mit Unterstützung eines Dolmetschers nach England. Sie hatten sich auf bislang unbekannte Art und Weise in den Auflieger begeben. “
Hinsichtlich von gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Ausländern registrierte die Polizei 23 Vorfälle. Sie reichen überwiegend von verbalen Streitereien über Handgemenge bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen, die sich vor allem in den Unterkünften der Asylsuchenden ereignen.
Besonders schwerwiegend ist ein Tötungsdelikt vom 8. Januar dieses Jahres. Die Staatsanwaltschaft Hanau und das Polizeipräsidium Südosthessen melden: „Die beiden syrischen Brüder, die dringend verdächtig sind, in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar in Hanau ihre schwangere Schwester erstochen zu haben, konnten aufgrund einer länderübergreifenden Fahndung noch am vergangenen Freitagnachmittag in der Nähe von Trier auf ihrer Flucht von Spezialkräften der Polizei in einem Taxi festgenommen werden.“
Die Polizei in Neubrandenburg berichtet von Ermittlungen gegen einen 28-jährigen Asylbewerber. Sie schreibt: „(...) Nach Auskunft von Zeugen habe sich ein 28-jähriger Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Raum gegen 16:15 Uhr in diverse Zimmer anderer Zuwanderer begeben und sie bedroht und beleidigt. Bei Eintreffen der Beamten leistete der 28-Jährige aktiven Widerstand und bedrohte die vier eingesetzten Polizeibeamten ebenfalls. Der stark alkoholisierte Tatverdächtige wurde zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen (...) Über diesen Sachverhalt hinaus erstattete ein Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft Fünfeichen am 12.01.16 Strafanzeige gegen den 28-Jährigen. Demnach sei der Mitarbeiter durch den Tatverdächtigen bereits am 11.01.16 bedroht und beleidigt worden.“
Eine Schlägerei in einer Kommunalen Unterkunft in Schildgen meldet die Polizei in Bergisch Gladbach. Hierzu heißt es: „Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes riefen die Polizei zur Unterstützung, weil sich zeitweise rund 20 Bewohner der Unterkunft auf dem Vorplatz gegenüberstanden - die Stimmung war aggressiv und angespannt. Die Beamten konnten vor Ort ermitteln, dass es zwischen vier Bewohnern im Alter von 19 bis 45 Jahren zu einer Auseinandersetzung kam, weil der 19-Jährige für die anderen drei zu laut Musik hörte.“
Delikte deutscher Staatsbürger gegen Ausländer melden die Beamten in sieben Fällen. Sie reichen von tätlichen Angriffen, über Stimmungsmache bis hin zu Branddelikten.
Die Polizei Köln meldet bereits zu Beginn der Woche: „Am Sonntagabend (10. Januar) sind in der Kölner Innenstadt mehrere Personen angegriffen worden. (...).Gegen 16.30 Uhr hat die Kölner Polizei Hinweise auf Personengruppen erhalten, die gezielt Provokationen suchen würden. (…) Gegen 18.40 Uhr sind sechs pakistanische Staatsangehörige auf der Trankgassenwerft von einer, circa 20 Personen, großen Gruppe angegriffen worden. Zwei der sechs Geschädigten wurden in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht und nach ambulanter Behandlung entlassen worden. Auf der Trankgasse griffen gegen 19 Uhr fünf Personen einen Mann (39) mit syrischer Staatsangehörigkeit an. Der Frechener wurde verletzt, musste jedoch nicht ärztlich behandelt werden. In beiden Fällen ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind etwa 100 Personen durch die eingesetzten Beamten überprüft wurden. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, weil sie den ausgesprochenen Platzverweis nicht befolgten.“
Die Polizei in Korbach meldet eine Aktion unbekannter Täter, die offenbar gezielt Ängste schüren wollen. „Am Dienstsagmorgen fanden einige Usselner Bürger durchnässte Flugblätter an ihrem Autos und verständigten besorgt die Polizei. Unbekannte müssen sie im Laufe der Nacht dort verteilt haben. Sie wurden von der Korbacher Polizei sichergestellt. Inhaltlich werden eine vermeintliche Bedrohung mit einer Waffe und ein Sexualdelikt von Migranten geschildert, die bei der Polizei allerdings nicht angezeigt worden sind und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht stattgefunden haben.“
Eine gemeinsame Presseerklärung der der Staatsanwaltschaft Münster, der Polizei Borken und Polizei Münster handelt von einem niedergebrannten Wohnwagen auf dem Gelände einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft. „Personen kamen glücklicherweise nicht zu Schaden“, heißt es. Auf dem Gelände seien mehrere Wohnwagen abgestellt, die der Stadt Bocholt übergangsweise als Unterbringung für Obdachlose und Asylbewerber dienten. Die Beamten in Wetzlar berichten unterdessen von „(...) Böllerwürfen in der Silvesternacht an der Flüchtlingsunterkunft in der Kreisstraße (…).“ Unbekannte hatten demnach am frühen 01.01.2016 (Freitag), gegen 01.00 Uhr, Knaller in Richtung des Hauses geworfen. „Einer der Böller flog durch ein offenes Fenster eines der oberen Stockwerke und explodierte in unmittelbarer Nähe eines Bewohners.“
Am Freitag wurde schließlich bekannt, dass in einer Asylbewerberunterkunft Feuer gelegt wurde. Ein Gutachter hatte dies festgestellt. Die Polizei Duisburg schreibt hierzu: „Die Staatsanwaltschaft Duisburg ordnete zur Klärung der Ursache des Brandes in der Asylbewerberunterkunft Usedomstraße an, einen Brandsachverständigen hinzuzuziehen. Der Gutachter stellte in einem vorläufigen Ergebnis fest, dass an Matratzen vorsätzlich gezündelt worden sei. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern weiter an.“ Bislang gebe es aber keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund.
