Politik

Innenminister Bayern: Merkel muss Flüchtlings-Andrang binnen Wochen stoppen

In Bayern herrscht große Sorge, dass die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland völlig außer Kontrolle geraten könnte. Die Kanzlerin müssen den Andrang binnen weniger Wochen stoppen. Die völlige Öffnung der Grenzen habe nichts mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun.
20.01.2016 01:35
Lesezeit: 1 min

Vor dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von ihr eine Eindämmung der Flüchtlingskrise binnen weniger Wochen gefordert. Derzeit kämen täglich bis zu 3000 Flüchtlinge nach Deutschland, sagte Herrmann der Bild. Da dies nicht so weiter gehen könne, müsse es "jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom" geben.

"Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit", fügte der CSU-Politiker hinzu. "Wenn erst noch mehr Flüchtlinge kommen, ist es zu spät."

Herrmann hob hervor, dass die gegenwärtige Einwanderungspraxis "nicht im Einklang mit dem Grundgesetz" stehe. Dies belege ein Rechtsgutachten des Juristen Udo di Fabio eindeutig. "Der völlig unkontrollierte Zustrom an Migranten hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun", kritisierte der bayerische Innenminister. Der momentane Zustand sei "– auch verfassungsrechtlich – absolut untragbar".

Der Minister bekräftigte die Forderung der CSU nach einer Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden in Deutschland pro Jahr. "Und das geht nur, wenn andere europäische Länder ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten", fügte er hinzu.

Herrmann rief die Deutschen auf, nicht Urlaub in Ländern zu machen, die sich weigern, ihre aus Deutschland abgeschobenen Staatsbürger zurückzunehmen. "Hier können auch deutsche Urlauber politischen Druck ausüben: Niemand muss in ein Land reisen, das nicht mit uns zusammenarbeitet", sagte der CSU-Politiker.

Die Bundesregierung müsse ihrerseits Ländern, die eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen verweigerten, die Entwicklungshilfe streichen. "Wer hingegen mitspielt, den unterstützen wir gerne", sagte Herrmann der "Bild".

Herrmann hatte Merkel am Dienstag bereits aufgefordert, schärfere Grenzkontrollen zu veranlassen. Die Kanzlerin besucht am Mittwoch die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.

Ihr schlägt derzeit aus den eigenen Reihen massiver Gegenwind wegen ihres Umgangs mit der Flüchtlingskrise entgegen. Am Dienstag wurde bekannt, dass 44 Bundestagsabgeordnete der Union einen Protestbrief an Merkel unterzeichneten, in dem sie die Zurückweisung tausender Flüchtlinge an der deutschen Grenze fordern, die über andere EU-Staaten dorthin gekommen sind.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Neue Biomüll-Verordnung ab Mai: Bis zu 2.500 Euro Strafe bei falscher Mülltrennung
30.04.2025

Ökologische Pflicht zur Mülltrennung: Ab dem 1. Mai 2025 tritt die neue Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Deutschland in Kraft. Dann...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Tech-Giganten blasen zum Angriff: Neue Funktionen und digitale Machtverschiebung im Frühjahr 2025
30.04.2025

Die digitale Elite schläft nicht – sie beschleunigt. Im Frühjahr 2025 liefern die großen US-Tech-Konzerne ein beispielloses Arsenal an...

DWN
Politik
Politik Rohstoffdeal Ukraine steht kurz bevor: USA sichern sich Zugriff auf ukrainische Ressourcen
30.04.2025

Ein Durchbruch im Schatten des Krieges: Nach zähen Verhandlungen stehen die USA und die Ukraine offenbar kurz davor, ein weitreichendes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Fall Pirelli: Beginn einer europäischen Gegenoffensive gegen Chinas Wirtschaftsmacht?
30.04.2025

Der Entzug chinesischer Kontrolle bei Pirelli markiert einen Wendepunkt: Europa ringt um Souveränität – zwischen amerikanischem Druck...

DWN
Politik
Politik Wie Trump den grünen Wandel ausbremst – Chronik eines klimapolitischen Rückschritts
30.04.2025

Während Europa sich zunehmend in grüne Bürokratie verstrickt und Milliarden für Klima-Versprechen mobilisiert, marschiert der ehemalige...

DWN
Panorama
Panorama Inflationsrate sinkt auf 2,1 Prozent – Lebensmittelpreise steigen aber weiter
30.04.2025

Die Inflation in Deutschland geht leicht zurück – doch die Entlastung kommt nicht überall an. Während Energie günstiger wird, ziehen...

DWN
Technologie
Technologie Im Moment gewinnen wir gegen die künstliche Intelligenz – noch
30.04.2025

Im Wettrennen zwischen Mensch und Maschine scheint die Entscheidung längst gefallen: Algorithmen rechnen schneller, analysieren...

DWN
Politik
Politik 100 Tage Präsident: Trump gibt sich Bestnoten
30.04.2025

Donald Trump hat seine ersten einhundert Tage der neuen Amtszeit zum Triumphzug erklärt – mit scharfen Angriffen auf Joe Biden, Justiz,...