Politik

EU-Gipfel: Merkel will Grenz-Schließungen am Balkan verhindern

Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel darauf gedrungen, dass es zu keiner Aussage kommt, die als Grenzschließung auf der Balkan-Route interpretiert werden können. Offenbar haben mehrere Staaten die Intervention der Kanzlerin scharf kritisiert.
19.02.2016 02:27
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis weit nach Mitternacht mit ihren Kollegen über die Flüchtlingskrise gestritten. Gerungen wurde so zitiert die AFP einen Diplomaten, insbesondere um eine Formulierung, die als Aufruf zu Grenzschließungen an der Balkanroute verstanden werden könnte: Demnach sollen Schengen-Mitglieder an den Außengrenzen all jene Flüchtlinge abweisen, "die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen oder die nicht vorher Asyl beantragt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten".

Das Problem könnte sich schon ab Freitag stellen, wenn Österreich tatsächlich seinen Plan umsetzt, täglich nur noch 80 Asylanträge an der Grenze zu Slowenien entgegenzunehmen. Dieses Vorgehen könnte mit Merkel abgestimmt sein, denn die Sorge der Kanzlerin bezieht sich offensichtlich nicht auf Österreich.

Tausende Flüchtlinge könnten sich dann insbesondere an der slowenischen Grenze zu Kroatien stauen, so die Befürchtung von Merkel. Slowenien liegt auf der Hauptroute der Flüchtlingsbewegung aus der Türkei durch Griechenland Richtung Norden und ist - anders als Kroatien - im Schengenraum, hat damit also eine Schengen-Außengrenze. Die Bundeskanzlerin setze demgegenüber auf eine "europäische Lösung" ohne nationale Grenzschließungen, sagte der Diplomat.

Um weitere nationale Maßnahmen zu verhindern, will die EU die Außengrenzen zum 1. März vollständig schließen und bereits an den Außengrenzen prüfen, welche Personen in die EU einreisen dürfen.

Dass Merkel auf dem Gipfel auf eine Änderung der Formulierung drängte, stieß, so die AFP, auf scharfe Kritik. "Seit zwei Stunden wird ein ausgewogener und direkter Entwurf für die Schlussfolgerungen auseinander gepflückt", schrieb der tschechische Europastaatssekretär Tomas Prouza auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Wenn die Verhandlungen über die Flüchtlingsfrage abgeschlossen sind, will EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Pressekonferenz geben, wie Diplomaten sagten.

Danach gehen die Verhandlungen über die von Großbritanniens Premierminister David Cameron geforderten Reformen weiter, die einen Austritt des Landes aus der EU verhindern sollen. In der Nacht hat es ein Gespräch Tusk, Juncker und Cameron gegeben. Sollte es hier zu einem Kompromiss kommen, werden die Juristen die Vereinbarung in der Nacht prüfen. Ergebnisse werden erst tagsüber am Freitag erwartet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mahnlauf statt Innovation: Wie Zahlungsausfälle die Wirtschaft bremsen
22.06.2025

Zahlungsverzögerungen belasten Europas Unternehmen massiv. Jeder zweite Betrieb rechnet mit Kundeninsolvenzen – Investitionen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Berkshire Hathaway-Aktie: Warren Buffetts Abgang belastet – wie viel Substanz bleibt?
22.06.2025

Berkshire Hathaway verliert nach Buffetts Rückzug an Kurswert. Die Aktie steht unter Druck – und der Markt stellt die Zukunft des...

DWN
Technologie
Technologie Lebensmittel aus dem 3D-Drucker: Revolution am Esstisch und in der Lebensmittelproduktion?
22.06.2025

Gedrucktes Essen statt Herd und Pfanne? Der 3D-Lebensmitteldruck wächst rasant – zwischen nachhaltiger Vision, Gastronomietrend und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Deutschen und ihr Bargeld: Wie sich das Bezahlverhalten entwickelt
22.06.2025

Obwohl die Deutschen nach eigenen Aussagen ihr Bargeld lieben, gewinnt das bargeldlose Bezahlen auch hierzulande an Bedeutung. Das...

DWN
Technologie
Technologie Schwedische Innovation soll Wasserkrise in der Ukraine lösen
21.06.2025

Während Europa über Hilfspakete debattiert, liefern schwedische Firmen sauberes Wasser in eine vom Krieg verwüstete Region. Ist Hightech...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Afrikas Migrationspotenzial: Die globale Ordnung steht vor einer tektonischen Verschiebung
21.06.2025

Afrikas Bevölkerung wächst, während der Westen altert. Millionen gut ausgebildeter Migranten verändern schon heute globale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...