Politik
Ansage an Heiko Maas

Verfassungsschutz lehnt Beobachtung der AfD ab

Der Verfassungsschutz hat die von Justizminister Maas ins Gespräch gebrachte Beobachtung der AfD abgelehnt. Die Parteien müssten sich selbst mit ihren Mitbewerbern auseinandersetzen. Staatliche Behörden sollen nicht in den demokratischen Diskurs eingreifen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
22.02.2016 18:47
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der Verfassungsschutz sieht auch nach den jüngsten Vorfällen in Sachsen keinen Grund zur Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD). «Der Maßstab zur Beobachtung von politischen Parteien...

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