Politik

Marokko setzt alle Kontakte zur EU aus

Lesezeit: 1 min
25.02.2016 23:58
Marokko hat wegen eines Streits um das Agrarabkommen mit der Westsahara überraschend alle Kontakte mit der EU ausgesetzt. Die EU-Staaten wollen mit Marokko unbedingt ein Rückführungsabkommen, um Einwanderer wieder zurückschicken zu können.

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Im Streit um den Status der Westsahara hat Marokko am Donnerstag "jeglichen Kontakt" zur Europäischen Union ausgesetzt. In einer Erklärung aus Anlass einer Kabinettssitzung hieß es, die Regierung bekräftige ihre "kategorische Ablehnung einer Entscheidung der europäischen Justiz" zur Annullierung eines Agrarabkommens mit Rabat. Diese verstoße gegen "internationales Recht".

Die EU hatte das Abkommen über Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung bei Agrar- und Fischereiprodukten im vergangenen Dezember nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rückgängig gemacht. Es bezog sich auch auf die Westsahara, eine ehemalige spanische Kolonie, die Marokko nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1975 annektiert hatte. Die Bevölkerung der Region protestierte gegen das Abkommen und hält es für illegal, da die EU mit der Anerkennung der West-Sahara als Teil Marokkos gegen den UN-Friedensplan für die Region verstoße (siehe Video am Anfang des Artikels).

Die Entscheidung zur Annullierung des Abkommens hatte auch innerhalb der EU Besorgnis ausgelöst. Marokko gilt vielen nach den Attentaten von Paris als wichtiger Verbündeter im Anti-Terrorkampf.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) war am Donnerstagabend zu einem Besuch nach Marokko gereist. In der Hauptstadt Rabat wollte er am Freitag unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident Abdelilah Benkirane und Außenminister Salaheddine Mezouar führen. Themen sind unter anderem die Rücknahme von in Deutschland abgelehnten Asylbewerbern sowie die Entwicklungszusammenarbeit.

Angela Merkel hatte erst vor wenigen Wochen die Partnerschaft mit Marokko als besonders wichtig für die Lösung der EU-Flüchtlingskrise bezeichnet und dazu mit dem marokkanischen König telefoniert.


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