Politik

SPD: Deutschland soll Griechenland im Notfall Flüchtlinge abnehmen

Deutschland soll im Fall einer Zuspitzung Flüchtlings-Kontingente aus Griechenland übernehmen. SPD-Chef Gabriel sieht eine humanitäre Verpflichtung, wenn die anderen EU-Staaten weiter untätig bleiben.
26.02.2016 12:07
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, Griechenland in der Flüchtlingskrise alleine zu lassen. Wenn die Osteuropäer ihre Grenzen dicht machten, müsse man seiner Meinung nach dem Schengen-Staat helfen, weil sich dort dann Flüchtlinge sammelten, berichtet Reuters. „Wir werden Griechenland nicht absaufen lassen können mit Flüchtlingen“, sagte der Wirtschaftsminister in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend. Dann werde es nötig werden, Griechenland Kontingente anzubieten, warnte Gabriel. Er setze auf rasche Fortschritte in den Verhandlungen der EU mit der Türkei

Der SPD-Chef warf den meisten EU-Partnern mangelnde Solidarität vor. „Von 28 EU-Staaten nehmen 23 keine Flüchtlinge auf“, kritisierte Gabriel. Es sei „Geschichtsklitterung“, der Bundesregierung vorzuwerfen, sich über europäisches Recht hinweggesetzt zu haben. „In Wahrheit haben sich 25 Länder ... davon verabschiedet.“

Allerdings sei er sehr zuversichtlich, dass sich zumindest eine Koalition der Willigen für die Verteilung von Flüchtlingen finden werde. So habe Portugal jetzt erklärt, 10.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen zu wollen. Schweden und andere würden sich - anders als etwa Ungarn - am Ende nicht weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

In der innenpolitischen Debatte warf Gabriel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dieser poche trotz der Flüchtlingskrise auf einen ausgeglichenen Haushalt. Damit verhindere Schäuble nötige Investitionen für die Integration der Menschen.

Die Frage der Flüchtlinge hat in Europa unterdessen Gräben zwischen einzelnen Ländern aufgerissen (siehe Video am Anfang des Artikels). Wie am Freitag bekannt wurde, hat Griechenland den Besuch der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner abgelehnt. Diese hatte Griechenland am Donnerstag in Brüssel kritisiert, weil das Land seine Seegrenze zur Türkei und damit die Außengrenze der EU offensichtlich nicht schützen könne.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...