EU-Grenzen: Polizei wehrt Flüchtlinge mit Tränengas ab

Die mazedonische Polizei hat mit dem Einsatz von Tränengas Hunderte Flüchtlinge davon abgehalten, die Grenze von der griechischen Seite aus zu überqueren. Die Flüchtlinge und Migranten stürmten am Montag den Grenzzaun und rissen diesen teilweise ein. Die Polizei setzte das Tränengas auch gegen eine Gruppe von Menschen ein, die Bahngleise blockierten. Zehntausende Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Europa wegen schärferer Grenzkontrollen entlang der sogenannten Balkan-Route in Griechenland gestrandet.

An der deutschen Grenze sind in diesem Jahr bislang rund 7300 Flüchtlinge zurückgewiesen worden. Dabei handelte es sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Montag um Drittstaatsangehörige, die keine notwendigen Reisedokumente besaßen und kein Asyl in Deutschland beantragen wollten.

Die Bundespolizei und andere für die Kontrollen zuständigen Behörden hätten im Januar rund 5000 Personen zurückgewiesen, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Bei den meisten handelte es sich um Afghanen (rund 1200), Marokkaner (700), Iraner (600), Syrer (500) und Iraker (500). Im laufenden Monat seien bis zum 22. Februar etwa 2300 Personen abgewiesen worden.

Die Folge dieser restriktiven Politik: Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ist auch am Wochenende auf vergleichsweise niedrigem Niveau geblieben. Am Samstag seien bundesweit 574 und am Sonntag 520 Einreisen von Migranten festgestellt worden, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei am Montag in Potsdam. Der Großteil von ihnen kam demnach über Österreich in Bayern an. Die Zahlen liegen seit zwei Wochen unter 900 Einreisenden pro Tag, seit einer Woche sogar unter 700. Im vergangenen Jahr waren in Spitzenzeiten 7000 bis über 10.000 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Insgesamt kamen im Februar den Angaben nach bislang 38.133 Flüchtlinge nach Deutschland. Im Januar zählte die Bundespolizei bei ihren Kontrollen in Grenznähe 64.700 Personen.

Als Hauptgrund für den Rückgang gelten das winterliche Wetter und die Verabredungen vieler Länder entlang der Balkanroute, nur noch einen Teil der Migranten nach Norden weiterziehen zu lassen. Mazedonien etwa lässt nur noch Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak hinein, wodurch Zehntausende Menschen in Griechenland festsitzen.

Auch in Frankreich gehen die Behörden nun mit Härte gegen Flüchtlinge und Migranten vor: Die französischen Behörden haben einen großen Teil des provisorischen Flüchtlingslagers bei Calais am Ärmelkanal geräumt. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot rissen am Montag etwa 20 Bauarbeiter behelfsmäßige Unterkünfte der Migranten ab. Ein Gericht hatte zuvor die Anordnung zur Räumung für zulässig erklärt. Lediglich Gemeinschaftsbereiche wie etwa eine Schule oder ein Theater sollten erhalten bleiben. Nach früheren Angaben des Innenministeriums sind vom Abriss etwa 800 bis 1000 Migranten betroffen. Unterstützer der Lagerbewohner sprechen jedoch von mindestens 3400 Menschen, darunter Frauen und kleine Kinder. Die Bewohner sollen auf andere Unterkünfte in Frankreich verteilt werden.

Angela Merkel hat dagegen am Sonntag in der ARD erneut beteuert, dass sie die Grenzen weiter offen halten will.

Am 13. März gibt es Landtagswahlen in drei Bundesländern. Merkel will bis dahin den Flüchtlingsstrom reduzieren, die deutschen Grenzen jedoch formal weiter offen halten.

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