Flüchtlinge: EU will Balkan-Route für geschlossen erklären
Im Entwurf für das Schlussdokument des EU-Gipfels erklärt die EU die Balkan-Route für geschlossen. Griechenland wird demnach die ankommenden Flüchtlinge und Migranten aufnehmen müssen. Keine klare Vereinbarung gibt es für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa.
EU-Präsident Donald Tusk mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu am Freitag in Ankara. (Foto: EPA/TURKISH PRIME MINISTER PRESS OFFICE)
Die Wiener Zeitung Der Standard hat das Abschlussdokument des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise eingesehen. Darin wird die von Österreich, Slowenien und Kroatien bereits umgesetzte Praxis der Schließung der Balkanroute offiziell verkündet. In dem Papier heißt es demnach: „Der irreguläre Strom von Migranten entlang der Westbalkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab nun geschlossen.“
Das bedeutet, dass die EU die über die Ägäis einreisenden Flüchtlinge und Migranten in Griechenland halten will. Es soll „das Äußerste“ getan werden, um Athen zu unterstützen. Zu diesem Zweck erhält Athen 700 Millionen Euro, verteilt über drei Jahre.
Die Türkei soll bewegt werden, die Flüchtlinge und Migranten im Land zu halten. Nur Syrer sollen nach Europa weiterreisen dürfen. Zu diesem Zweck will die EU eine Diskussion über die Abschaffung der Pressefreiheit in der Türkei verhindern. Die Bundesregierung erklärte, sie äußere sich zu innenpolitischen Vorgängen in der Türkei grundsätzlich nicht öffentlich. Amnesty International erklärte, die Türkei walze die Menschenrechte nieder, indem sie versuche, kritische Stimmen zu unterdrücken.
Die wichtigste Frage bleibt allerdings offen – wie nämlich die Flüchtlinge und Migranten in der EU verteilt werden soll. Angela Merkel ist immer noch überzeugt, dass es eine europäische Lösung geben werde. Sie sagte der Bild-Zeitung: „Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedsstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen.“ Interessant: Das Dokument sieht vor, dass Staaten auch mehr Flüchtlinge auf freiwilliger Basis aufnehmen können als in der ursprünglichen Quote vereinbart. Es ist unklar, ob es Staaten gibt, die von diesem Ansatz Gebrauch machen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob Deutschland gegebenenfalls mehr Flüchtlinge und Migranten aufnehmen wird.
Der griechische Europaminister hat in einem Interview mit dem Standard gesagt, dass er genau wisse, wann die Flüchtlingskrise beendet sein werde: „Wenn der Krieg in Syrien, im Irak, in Libyen vorbei ist. Die Frage ist, was wir tun und was wir in den vergangenen fünf Jahren getan haben, um den Krieg zu beenden. Wie bringen wir zum Beispiel Frankreich, das mitverantwortlich für das Chaos in Libyen ist, dazu, mehr für Frieden und Stabilität zu wirken? Der Westen hat nicht viel getan, um diese Krisen zu entschärfen. Es ist ein gutes Geschäft für Unternehmen, die Munition verkaufen.“
