Politik

Vier Worte reichen: Nach Facebook-Posting kommt die Polizei

In Rheinland-Pfalz hat die Polizei den Verfasser eines Facebook-Eintrags zu SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verhört. Cyberanalysten des Polizeipräsidiums Koblenz hatte den Eintrag zuvor als Bedrohung eingestuft. Während der Befragung sollen die Beamten mit dem Staatsschutz gedroht haben.
06.03.2016 03:01
Lesezeit: 1 min

Nach einem Beitrag über die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Facebook hat der Verfasser Besuch von der Polizei bekommen. Wie die Zeitung Rheinpfalz meldet, hatte ein Nutzer der Internet-Plattform hinsichtlich eines geplanten Besuchs der Ministerpräsidentin in Mayen folgenden Satz veröffentlicht: „Da geht’s rund !!!! froilein“.

Der Satz war Teil einer Konversation mehrerer Nutzer, die das politische Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierungen rund um den Verkauf des Nürburgrings diskutierten. Das Polizeipräsidium Koblenz erkannte darin offensichtlich eine Bedrohung für die geplante Veranstaltung in Mayen und verständigten die Polizei, wie die Rheinpfalz schreibt: „Die Cyberanalysten des Staatschutzes beim Polizeipräsidium Koblenz halten den Beitrag für verdächtig, sie stufen ihn als Bedrohung ein. Was dann folgt, ist nach den Worten des Pressesprechers im Innenministerium, Marco Pecht, eine „Gefährderansprache“. Das heißt, Beamte nehmen mit der Person vor der Veranstaltung persönlichen Kontakt zu Hause oder auf der Arbeitsstelle auf.“

Polizisten suchten den Mann schließlich an seiner Arbeitsstelle auf. „Nach seinen Worten wurde er gefragt, ob er mit dem Satz zu Gewalt habe aufrufen wollen“, so die Rheinpfalz. Nach Aussage des Mannes sollen die Beamten bei der Befragung überdies mit der Einschaltung des Staatsschutzes gedroht haben. Nachdem die Polizei erkannte, dass zu keiner Zeit Gefahr für den Auftritt von Malu Dreyer bestanden habe, wurden die Ermittlungen eingestellt.

In jüngster Vergangenheit hat die Politik verstärkt Druck auf Facebook ausgeübt, bestimmte Beiträge zu löschen. Wie im Februar bekannt wurde, hat Facebook auf Druck der Bundesregierung bereits mit der Kontrolle von Postings begonnen. Auch eine Anfrage im Thüringischen Landtag zielt in die gleiche Richtung: „Das soziale Netzwerk Facebook ist seit geraumer Zeit in der Kritik, da Hasspostings nicht oder nur unzureichend gelöscht wurden. (...) Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung für Betroffene in Thüringen, insbesondere auch für politische Mandatsträger, Verletzungen der Persönlichkeitsrechte auf Facebook abzustellen bzw. den betroffenen Account sperren zu lassen?“, fragt ein Abgeordneter der CDU.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...