Falscher Feueralarm stört AfD-Wahlkampfabschluss in Rheinland-Pfalz

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Der Wahlkampfabschluss der AfD zwei Tage vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl ist von einem falschen Feueralarm unterbrochen worden. Nach Angaben der AfD mussten rund 300 Zuhörer am Freitag in Neuwied vorübergehend das Veranstaltungsgebäude verlassen. Der schrille Alarm unterbrach die Rede der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry. Dazwischen schallten Pfiffe und Schreie von laut Polizei rund 350 Gegendemonstranten. Die AfD-Gegner riefen beispielsweise «Nazis raus!»

Zuvor hatte Petry in einem Hotelsaal gesagt, es gebe eine Wechselstimmung. Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt seien auch eine Abstimmung über die verfehlte Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus rief bei der AfD-Veranstaltung in Neuwied auf Deutsch dazu auf, das «europäische Migrationsproblem» vor allem in Deutschland zu lösen. Europa beginne, «ein gefährliches Schlachtfeld zu sein».

Umfragen sagen der AfD neun bis elf Prozent bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag voraus. Damit könnte die Partei drittstärkste Kraft im Mainzer Landtag werden.

Unmittelbar vor den Landtagswahlen in drei Ländern kann keine der drei Landesregierungen fest mit ihrer Wiederwahl rechnen. Das grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt nach dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer auf 46 Prozent – soviel wie CDU, AfD und FDP zusammen. In Rheinland-Pfalz verfehlt die rot-grüne Koalition nach der Erhebung ganz klar die Regierungsmehrheit mit 41,5 Prozent – ihnen stehen 51 Prozent von CDU, AfD und FDP gegenüber. Allerdings hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Rückstand gegen ihre Herausforderin Julia Klöckner wettgemacht und liegt nun leicht in Führung.

In Sachsen-Anhalt kommt die große Koalition nach der Umfrage zwar auf 46 Prozent und liegt damit zwei Punkte vor Linkspartei, AfD und Grünen. Allerdings erreicht die FDP 4,5 Prozent und könnte doch noch den Sprung in den Landtag schaffen. Dann wäre die Mehrheit für CDU und SPD verloren.

Die repräsentativen Umfragen wurden vom 7. bis zum 10. März von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen mit jeweils mehr als 1000 Befragten in den einzelnen Bundesländern vorgenommen.

Bei den Wahlen zeichnet sich ein größerer Anteil von Briefwählern ab als bei vergangenen Abstimmungen. Die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte, es gebe eine Tendenz zu einer größeren Briefwahl-Beteiligung als 2011. Damals hatten 16 Prozent der Wähler postalisch abgestimmt. In Rheinland-Pfalz ist dieser Trend offenbar noch stärker ausgeprägt: Nach einer Umfrage der Landeswahlleitung hatten am Mittwoch bereits 21 Prozent der knapp 3,1 Millionen Stimmberechtigten per Brief gewählt – 6,5 Prozentpunkte mehr als 2011.

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