CSU fordert nach Wahlen Wende in der Flüchtlingspolitik
Die CSU macht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Verluste der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verantwortlich und fordert einen Kurswechsel.
„Das schlechte Abschneiden der CDU bei den drei Landtagswahlen hat seine Ursache in der Politik des unbegrenzten und ungesteuerten Zustroms von Flüchtlingen“, erklärte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach.
Den Bürgern sei dies nicht zu vermitteln gewesen. Michelbach nannte den Ausgang der drei Landtagswahlen den „vorläufigen Tiefpunkt eines Vertrauensverlustes“. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union forderte: „Die einzig logische Konsequenz aus den Ergebnissen ist eine deutliche Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.“
Bei den Landtagswahlen am Sonntag wurde die CDU in Sachsen-Anhalt trotz leichter Verluste stärkste Kraft. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg landete die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter der SPD beziehungsweise den Grünen auf dem zweiten Platz. Die AfD erreichte durchweg zweistellige Ergebnisse, in Sachsen-Anhalt wurden sie sogar zweitstärkste Kraft.
Auch Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) benannte vor allem die Flüchtlingspolitik als Ursache für die Wahlniederlagen der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Mich trifft es, dass (die CDU-Spitzenkandidaten) Julia Klöckner und Guido Wolf zuletzt keine Chance hatten, angesichts der Flüchtlingsthematik mit ihren landespolitischen Themen durchzudringen und zu punkten“, sagte Aigner dem „Münchner Merkur“ (Montagsausgabe).
Die CSU hatte den Kurs von Merkel in der Flüchtlingskrise in den vergangenen Monaten heftig kritisiert und nationale Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen gefordert, Merkel lehnt dies ab und setzt auf eine europäische Lösung.
Das Wahlergebnis sei „ein klares Zeichen dafür, dass die Wähler wie wir auch eine signifikante Begrenzung der Flüchtlingszahlen wollen“, sagte der Generalsekretär der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Huffington Post“. Die Schwesterpartei müsse nun „unbedingt auf die Linie der CSU einschwenken“.
Aigner sagte angesichts des starken Abschneidens der AfD: „Niemand sollte heute feiern. Das Ergebnis der AfD trifft mich als Demokratin schwer.“ In dem Wahlergebnis artikulierten sich „die immensen Sorgen und Ängste der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingskrise“, sagte die CSU-Politikerin dem „Münchner Merkur“.
