Politik

Ärger für Merkel: CSU lehnt Visa-Freiheit für Türkei ab

Angela Merkels Pakt mit der Türkei gerät nun auch in den eigenen Reihen unter Beschuss: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt die den Türken versprochene Visa-Freiheit ab. Merkel versuchte in einer offenbar turbulenten Sitzung, die Gemüter zu beruhigen.
15.03.2016 19:13
Lesezeit: 1 min

Gegen Angela Merkels Deal mit der Türkei gibt es nun auch offenen Widerstand in der Regierungskoalition: CSU-Landsgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat laut Reuters festgestellt, dass die CSU eine völlige Visafreiheit für die Türkei ablehne. Am Mittwochabend wollen sich die Spitzen von CDU und CSU zu einem Gespräch in Berlin treffen, um Differenzen in der Flüchtlingspolitik auszuräumen.

Merkel versuchte, den Widerstand ins Leere laufen zu lassen und sagte, dass auf dem EU-Gipfel am Donnerstag der von der CSU abgelehnte Beitritt der Türkei gar nicht auf der Tagesordnung stehe. Das ist zwar richtig - doch auch nur die halbe Wahrheit: Denn die EU hat der Türkei die Visafreiheit bereits offiziell in Aussicht gestellt. Sie sollte im Oktober in Kraft treten. Der Türkei fordert jedoch, dass die Regelung bereits im Juni in Kraft tritt. Frankreich lehnt die Visa-Freiheit ebenfalls ab.

Merkel sagte, die Flüchtlingszahlen seien zurückgegangen. Täglich kämen noch 100 bis 200 Flüchtlinge nach Deutschland, die alle registriert würden.

Merkel hatte in den vergangenen Tage allerdings auch kritisiert, dass die Flüchtlingszahlen vor allem durch die Grenzschließungen entlang der Balkanroute zurückgingen. Deutschland profitiere zwar davon, aber für Europa könne es nicht die Lösung sein, dass nun in Griechenland Tausende Flüchtlinge unter schlechten Umständen festsäßen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl habe von einer Polarisierung und Radikalisierung in der Gesellschaft gesprochen, berichtet die dpa. Es gebe eine Völkerwanderung und die Bedrohung durch internationalen Terror. Da müssten Positionen, etwa dass nur die EU-Außengrenzen kontrolliert würden, überdacht werden. Die CSU fordert auch nationale Grenzkontrollen. Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU hätten sich kritisch zu Wort gemeldet, hieß es. Merkel habe von einer «sehr angemessenen Diskussion» gesprochen.

Die Lage ist offenbar ernst genug, um Merkel zu einem Bekenntnis zur Partnerschaft zu veranlassen: Nach der Warnung von Horst Seehofer, wonach die Erfolge der AfD die Unionsparteien bedrohen, sagte Merkel: "Ich bin bereit, die Dinge vernünftig zu behandeln, weil wir zusammengehören", sagte sie nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Abgeordneten hatten zuvor mehr als drei Stunden heftig über die Flüchtlingspolitik und die Auswirkungen der Landtagswahlen von Sonntag debattiert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...