Politik

Protest gegen Sigmar Gabriel: Chef der Monopol-Kommission tritt zurück

Lesezeit: 2 min
17.03.2016 17:00
Der Chef der Monopolkommission ist zurückgetreten: Er protestiert mit diesem Schritt gegen die Genehmigung der Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Sigmar Gabriel hatte sich über die Empfehlung der Kommission hinweggesetzt. Die Kommission sagt, die Übernahme werde dazu führen, dass die Konsumenten künftig höhere Preise für eine geringere Auswahl zahlen müssen.
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Gernot Heller und Nikola Rotscheroth von Reuters berichten über einen Eklat nach der Genehmigung der Fusion von Kaiser's Tengelmann und Edeka:

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit seiner Sondergenehmigung für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Branchenriesen Edeka massive Kritik auf sich gezogen. Der Chef der Monopol-Kommission, die vehement gegen die Übernahmepläne Front machte, trat aus Protest gegen die Entscheidung am Donnerstag zurück. Der Wettbewerber Rewe kündigte rechtliche Schritte an. Der Deutsche Bauernverband beklagte, die Fusion schade dem Wettbewerb im Lebensmittel-Einzelhandel und verschärfe den Druck auf Landwirte, Verarbeiter und Vermarkter. Verbraucherschützer fürchten Nachteile für die Kunden. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt äußerte sich ebenso skeptisch wie Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus.

Nach monatelangem Tauziehen entschied Gabriel, die umstrittene Übernahme unter der Bedingung zu erlauben, dass Edeka den knapp 16.000 Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann für mindestens fünf Jahre Kündigungsschutz gewährt. Damit hebelt der Minister das Fusionsverbot aus, das das Bundeskartellamt im April vergangenen Jahres wegen Wettbewerbsbedenken ausgesprochen hatte. Auch die Monopol-Kommission, die das Ministerium berät, lehnte die Übernahme ab. Ihr Chef Daniel Zimmer zog unmittelbar nach Gabriels Entscheidung Konsequenzen und trat zurück. Gabriels Beschluss schade dem Wettbewerb und sei zum „Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssen“.

Der Wirtschaftsminister kann eine Entscheidung des Kartellamts überstimmen, wenn er größere Vorteile für das – nicht näher definierte – Gemeinwohl sieht. Das tat Gabriel: „Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkungen“, entschied er. Unter das Gemeinwohl fiel für den SPD-Chef dabei nicht nur den Erhalt der knapp 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann in ganz Deutschland. Erstmals in einem solchen Verfahren weitete er den Begriff auf den Erhalt der Arbeitsbedingungen aus. Denn die Fusion wird hinfällig, wenn Edeka nicht wie zugesichert die Fortdauer von Tarifverträgen und die Mitbestimmungsrechte bei Kaiser's Tengelmann gewährleistet. Die Gewerkschaft Verdi nannte dies „einen außerordentlich wichtigen Schritt“.

Auch die beiden Übernahmepartner Edeka und Tengelmann begrüßten Gabriels Entscheidung. Sie wollen seine Bedingungen „zeitnah“ abarbeiten und den Zusammenschluss damit rasch umsetzen. Dazu müssen sie sich mit den Gewerkschaften NGG und Verdi verständigen.

Kritik hagelte es für Gabriel von vielen anderen Seiten. Der Edeka-Konkurrent Rewe, der selbst Interesse an Supermärkten von Kaiser's Tengelmann geäußert hat, nannte die Entscheidung schlecht für das Gros der Betroffenen. Edeka und mit einigem Abstand Rewe sind die Platzhirsche im Lebensmitteleinzelhandel.

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt erklärte: „Ich sehe die Übernahme von Kaisers Tengelmann durch Edeka mit großer Skepsis.“ Der Lebensmittel-Einzelhandel sei schon jetzt sehr stark konzentriert, und das nehme nun noch zu. „In der Konsequenz drohen dauerhafte Nachteile für die Verbraucher und die Landwirtschaft.“ Er sehe die Gefahr, dass die marktmächtigen Unternehmen die Preise diktieren, sowohl bei den Zulieferern, als auch an den Regalen für die Kunden.

Auch die Verbraucherzentralen kritisierten, mit der Entscheidung gewinne Edeka noch mehr Marktmacht, und das könnte zu Lasten der Verbraucher und auch der Vielfalt in den Läden gehen. Der Bauernverband fürchtet, dass seine Mitglieder durch die Fusion als Lieferant der Ketten noch stärker unter Druck geraten. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae rechnet zudem mit einer Fortdauer der Zitterpartie um den Zusammenschluss.

 

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