Politik

Merkel nach dem Deal: Europa wird das schaffen

Bundeskanzlerin Merkel hat den EU-Deal mit der Türkei positiv bewertet. Europa werde dies schaffen – und zwar alle 28 Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Türkei. Der Gipfel habe einen „Moment der Unumkehrbarkeit“ signalisiert. Zum Krieg in Syrien äußerte sich Merkel ebenso wenig wie zu der konkreten Wahrung der Menschenrechte für Kriegsflüchtlinge in der Türkei.
19.03.2016 02:47
Lesezeit: 2 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte den EU-Deal mit der Türkei positiv: „Das Fazit des heutigen Tages ist, dass Europa es schaffen wird, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen, und zwar mit allen 28 Mitgliederstaaten zusammen, gemeinsam auch mit der Türkei.“

Auf die Frage, ob CSU-Chef Horst Seehofer seine scharfe Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik nun einstellen solle, sagte sie, es sei eine „nachhaltige“ und „keine Scheinlösung“ gefunden worden. Ihre Politik entspreche den gemeinsamen Zielen von CDU und CSU.

Sie betonte aber auch: „Ich mache mir keine Illusionen, dass mit dem, was wir heute beschlossen haben, auch weitere Rückschläge verbunden sein werden.“

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Flüchtlinge und Migranten auf Europa verteilt werden. Der von George Soros finanzierte Think Tank ESI geht davon aus, dass es schon bald zu einem bilateralen Deal zwischen Deutschland und der Türkei kommen werde. Demnach könnte Deutschland einen Großteil der Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen. Zu der Thematik äußerte sich Merkel nicht.

Merkel hat die EU-Türkei- Vereinbarung als klare Botschaft an Flüchtlinge gewertet, sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen. „Nach dem 20. März (...) wird die Türkei jeden irregulären Migranten zurücknehmen (...). Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg“, sagte Merkel am Freitag nach Ende des Gipfels in Brüssel. Sie sprach von einem „Moment der Unumkehrbarkeit“. Es solle auch die EU-Außengrenze wieder gesichert und das „unmenschliche Schleusersystem“ beendet werden.

Die in Griechenland an der Grenze zu Mazedonien ausharrenden Flüchtlinge forderte Merkel auf, der Regierung in Athen zu vertrauen. Sie könnten sich in Unterkünfte begeben, wo die Bedingungen besser seien. Zu Vorwürfen, die EU gebe ihre Werte Preis, weil sie nun auf die Türkei trotz deren umstrittenen Umgangs mit Menschenrechten setze, sagte Merkel, die EU erwarte von Ankara eine weitere demokratische Entwicklung und die Gewährung der Pressefreiheit.

Die 28 EU-Staatschefs einigten sich mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf einen ebenso umfangreichen wie umstrittenen Pakt.

Er sieht unter anderem vor, dass neu in Griechenland ankommende irreguläre Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Dieses Verfahren soll für Flüchtlinge gelten, die ab Sonntag (20. März) auf die griechischen Inseln kommen.

Die EU hat der Türkei insgesamt 72.000 Plätze zur legalen Aufnahme syrischer Flüchtlinge angeboten. Das Verfahren sei eine sehr große logistische Operation, sagte Merkel. Deutschland werde die Behörden in Griechenland bei der Bearbeitung der Asylanträge unterstützen.

Zur konkreten Menschenrechtslage der Flüchtlinge in der Türkei äußerte sich Merkel nicht. Das UNHCR warnt davor, dass sich die tatsächlich vor Kriegen Geflüchteten nun der Zurückweisung ausgesetzt sehen könnten, anstatt Schutz zu erhalten.

Zur Fluchtursache des Krieges in Syrien äußerte sich Merkel ebenfalls nicht.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...