Merkel nach dem Deal: Europa wird das schaffen

 

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19.03.2016 02:47
Bundeskanzlerin Merkel hat den EU-Deal mit der Türkei positiv bewertet. Europa werde dies schaffen – und zwar alle 28 Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Türkei. Der Gipfel habe einen „Moment der Unumkehrbarkeit“ signalisiert. Zum Krieg in Syrien äußerte sich Merkel ebenso wenig wie zu der konkreten Wahrung der Menschenrechte für Kriegsflüchtlinge in der Türkei.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte den EU-Deal mit der Türkei positiv: „Das Fazit des heutigen Tages ist, dass Europa es schaffen wird, auch diese schwierige Bewährungsprobe zu bestehen, und zwar mit allen 28 Mitgliederstaaten zusammen, gemeinsam auch mit der Türkei.“

Auf die Frage, ob CSU-Chef Horst Seehofer seine scharfe Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik nun einstellen solle, sagte sie, es sei eine „nachhaltige“ und „keine Scheinlösung“ gefunden worden. Ihre Politik entspreche den gemeinsamen Zielen von CDU und CSU.

Sie betonte aber auch: „Ich mache mir keine Illusionen, dass mit dem, was wir heute beschlossen haben, auch weitere Rückschläge verbunden sein werden.“

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Flüchtlinge und Migranten auf Europa verteilt werden. Der von George Soros finanzierte Think Tank ESI geht davon aus, dass es schon bald zu einem bilateralen Deal zwischen Deutschland und der Türkei kommen werde. Demnach könnte Deutschland einen Großteil der Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen. Zu der Thematik äußerte sich Merkel nicht.

Merkel hat die EU-Türkei- Vereinbarung als klare Botschaft an Flüchtlinge gewertet, sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen. „Nach dem 20. März (...) wird die Türkei jeden irregulären Migranten zurücknehmen (...). Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg“, sagte Merkel am Freitag nach Ende des Gipfels in Brüssel. Sie sprach von einem „Moment der Unumkehrbarkeit“. Es solle auch die EU-Außengrenze wieder gesichert und das „unmenschliche Schleusersystem“ beendet werden.

Die in Griechenland an der Grenze zu Mazedonien ausharrenden Flüchtlinge forderte Merkel auf, der Regierung in Athen zu vertrauen. Sie könnten sich in Unterkünfte begeben, wo die Bedingungen besser seien. Zu Vorwürfen, die EU gebe ihre Werte Preis, weil sie nun auf die Türkei trotz deren umstrittenen Umgangs mit Menschenrechten setze, sagte Merkel, die EU erwarte von Ankara eine weitere demokratische Entwicklung und die Gewährung der Pressefreiheit.

Die 28 EU-Staatschefs einigten sich mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf einen ebenso umfangreichen wie umstrittenen Pakt.

Er sieht unter anderem vor, dass neu in Griechenland ankommende irreguläre Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Dieses Verfahren soll für Flüchtlinge gelten, die ab Sonntag (20. März) auf die griechischen Inseln kommen.

Die EU hat der Türkei insgesamt 72.000 Plätze zur legalen Aufnahme syrischer Flüchtlinge angeboten. Das Verfahren sei eine sehr große logistische Operation, sagte Merkel. Deutschland werde die Behörden in Griechenland bei der Bearbeitung der Asylanträge unterstützen.

Zur konkreten Menschenrechtslage der Flüchtlinge in der Türkei äußerte sich Merkel nicht. Das UNHCR warnt davor, dass sich die tatsächlich vor Kriegen Geflüchteten nun der Zurückweisung ausgesetzt sehen könnten, anstatt Schutz zu erhalten.

Zur Fluchtursache des Krieges in Syrien äußerte sich Merkel ebenfalls nicht.

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