Politik

Unsoziales Gesetz verweigert: Britischer Arbeitsminister tritt zurück

Lesezeit: 1 min
19.03.2016 02:33
Der britische Minister für Arbeit und Renten, Iain Duncan Smith, ist aus Protest gegen ein unsoziales Gesetz zurückgetreten. Der Schritt bringt Premier Cameron in Bedrängnis: Smith ist ein EU-Gegner und kann sich nun als Anwalt der sozialen Gerechtigkeit präsentieren.
Unsoziales Gesetz verweigert: Britischer Arbeitsminister tritt zurück

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der britische Minister für Arbeit und Renten, Iain Duncan Smith, ist am Freitag überraschend zurückgetreten. In einem scharfen Brief machte er Finanzminister George Osborne für seine Entscheidung verantwortlich. Er könne dessen Pläne, die Sozialleistungen für Behinderte zu kürzen, nicht mittragen, zumal der Haushalt gleichzeitig gutverdienende Steuerzahler begünstige, erklärte Smith.

Das Ziel der Regierung, das Defizit bis zum Jahr 2020 zurückzufahren, werde mehr und mehr als rein politische Entscheidung angesehen und nicht als ein Ziel im Interesse der „nationalen Wirtschaft“, schrieb Smith weiter. Er hatte sein Amt seit 2010 inne; zwischen 2001 und 2003 hatte er die Konservativen angeführt.

Smith gehörte zu der Minderheit der Minister im Kabinett von Premierminister David Cameron, die beim Referendum im Juni einen Austritt Großbritanniens aus der EU befürworten. Sein Rücktritt wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Spaltung innerhalb der Konservativen im Vorfeld des Referendums. Cameron kämpft für einen Verbleib seines Landes in der EU, ein Drittel der Tory-Abgeordneten dagegen will den „Brexit“.

Die „Financial Times“ bezeichnete den Rücktritt des Arbeitsministers als „schweren Schlag“ für Cameron. Er füge damit auch Finanzminister Osborne „ernsthaften Schaden“ zu. Cameron erklärte, die Entscheidung habe ihn „verblüfft und enttäuscht“. In einem von der Downing Street veröffentlichten Brief an Smith wies er darauf hin, dass die Regierung eingewilligt habe, die umstrittene Sozialreform noch einmal zu überdenken.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie BYD baut erstes Werk in der EU: Eine Gefahr für Deutschlands Autobauer?
20.05.2024

Bereits seit Dezember 2023 steht fest, dass BYD, Chinas wichtigste und staatlich geförderte Marke für Elektroautos, ein Werk in Szeged in...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Ex-Militärberater Jörg Barandat (zweiter Teil): Die Welt ist im Wasserkampf
20.05.2024

Jörg Barandat war unter anderem militärischer Berater im Auswärtigen Amt sowie Dozent für Sicherheitspolitik an der Führungsakademie...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit Ex-Militärberater Jörg Barandat: „Wasser und Energie sind untrennbar miteinander verbunden.“
19.05.2024

Wasser sollte nicht getrennt von anderen Faktoren wie Energie und Klima betrachtet werden, sagt Jörg Barandat, langjähriger Berater...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Im Sog der Krise: Chinas Immobilienbranche unter Druck
19.05.2024

Seit einigen Jahren belastet die Immobilienkrise China und beeinträchtigt das wirtschaftliche Wachstum. Die Geduld vieler Gläubiger...

DWN
Politik
Politik Absturz des Präsidentenhubschraubers im Iran: „Alle Insassen sind tot“
19.05.2024

Ein Hubschrauber mit Irans Präsident Raisi und Außenminister Amir-Abdollahian ist abgestürzt. Die Insassen sind tot. Es wirft Fragen zur...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Kommission unterstützt Lausitz: Auf dem Weg zum "Netto-Null-Valley"
19.05.2024

Wie kann man ohne die Freisetzung von Treibhausgasen produzieren? Das Kohlerevier in der Lausitz strebt danach, als Modellregion in Europa...

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Europarat: Ein Jubiläum in turbulenten Zeiten
19.05.2024

Der einst stolze Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen, doch das Jubiläum findet inmitten von Krisen und Unsicherheit statt,...

DWN
Finanzen
Finanzen P2P-Kredite als alternative Geldanlage: Chancen und Risiken
19.05.2024

P2P-Kredite sind eine aufstrebende Anlageklasse, die Privatpersonen ermöglicht, direkt in den Kreditbedarf anderer Privatpersonen zu...