Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Am 16. März, haben Sie vor dem Wirtschaftsministerium protestiert. Warum?
Elio Lannutti: Der Protest richtete sich gegen die Banca d`Italia, die Regierung Renzi und den Wirtschaftsminister Carlo Padoan, der mit dem Dekret vom 22.11.2015 zur „Bankenrettung“ 130.000 Familien um ihre Ersparnisse gebracht hat. Wir nehmen es nicht hin, dass sich die verschiedenen Institutionen – wie das Wirtschaftsministerium, die Banca d `Italia und die Börsenaufsicht – hintereinander verstecken. Wir fordern Gerechtigkeit. Adusbef und weitere Verbraucherschutzorganisationen haben zum wiederholten Mal zu einer Demo vor dem Wirtschaftsministerium aufgerufen. Wir wollen die Würde derjenigen schützen, die enteignet worden sind. Sie haben einen Anspruch auf die volle Erstattung ihrer Verluste. Mit willkürlich verteilten Almosen werden sie sich nicht abspeisen lassen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, daß 130.000 Familien enteignet worden sind. Was genau ist geschehen?
Elio Lannutti: Am 22.11.2015 hat die Banca d`Italia, die vier mittelitalienische Banken unter kommissarische Verwaltung gestellt hatte, der Regierung gegenüber einen vorgezogenen „Bail In“ durchgesetzt. Dadurch sind 130.000 Familien, die ihre Ersparnisse in Aktien und nachrangigen Obligationen angelegt hatten, enteignet worden. Nun, da sie alles verloren haben, bietet man ihnen einige Almosen an, die sich auf etwa 100 Millionen Euro belaufen. Darauf werden sie sich nicht einlassen, zumal 8,5 Milliarden an nicht fällig gestellten Krediten, welche die Banca Etruria, Banca Marche, Carife und CariChieti ruiniert haben, für 1,5 Milliarden weitergereicht worden sind. Und das ohne ein transparentes Sachverständigenurteil. Wegen derartig beliebiger Taxierungen haben wir bei neun Staatsanwaltschaften der Republik Anzeige gegen die Banca d`Italia erstattet.
Und die Banca d´Italia hüllt sich in Schweigen. Noch immer ist nicht bekannt, welche Sachverständigen ihr Urteil hierzu abgegeben haben, vor allem zu den nicht fällig gestellten Krediten. Unklar bleibt auch, ob es weitere Akteure gibt, die aus einer niedrigeren Bewertung Profit schlagen können.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wäre es denn nicht Aufgabe der Banca d `Italia gewesen, ein derartiges Prozedere zu verhindern?
Elio Lannutti: Die Banca d`Italia ist keine unabhängige Einrichtung, sondern Eigentum verschiedener Banken – Banca Intesa und Unicredit halten beispielsweise 52 Prozent der Aktien. Nach einer Neubewertung der Quoten erhalten die Banken Dividendenausschüttungen von 380 Millionen Euro pro Jahr. Als Aufsichtsbehörde, welche die Interessen aller Marktteilnehmer und Sparer schützt, ist sie nicht geeignet. Aus einem – im Übrigen als vertraulich eingestuften – Schreiben an das Direktorium der Banca d`Italia vom 30.12.2015 geht hervor, daß die Banca d`Italia über die Risiken der nachrangigen Obligationen Kenntnis hatte. Trotzdem hat sie die Inhaber dieser Schrottpapiere nicht darüber informiert, die ansonsten von den Banken den Rückkauf dieser Titel hätten einfordern können. Und zwar auch mit Blick auf die EU-Direktive zum Bail-In vom Mai 2014, die mit dem 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist.
Die Banca d`Italia hat beim Schutz des Bankensystems und damit des Geldes der Sparer vollständig versagt. Nicht zuletzt die Financial Times hat sie deswegen heftig attackiert. Doch anstatt ihren Fehler einzuräumen, hat die Banca d`Italia dann versucht – nach einigem Hin und Her mit der Börsenaufsicht – dem Finanzministerium den Schwarzen Peter zuzuschieben, nachdem sie das Veto der EU, die Aktionäre und Halter von nachrangigen Obligationen über die italienische Einlagensicherung zu entschädigen, öffentlich gemacht hatte. Die sind dann mit dem Dekret vom 22.11.2015 enteignet worden.
Das macht deutlich, daß die Banca d´Italia ihre Verantwortung beim Finanzministerium abladen wollte. Das hatte versucht, eine Lösung für die vier Krisenbanken zu verhandeln und dabei die Einlagensicherung mit heranzuziehen, obwohl die EU- Kommission mehrfach klargestellt hatte, daß sie dies als verdeckte Staatshilfen betrachtet hätte. Alle wussten also von diesem „Nein“ der EU- Kommission und insofern haben sich auch alle schuldig gemacht. Erschwerend kommt hinzu, dass sie sehr wohl wussten, daß von den 623 Milliarden an Banktiteln 11 Prozent nachrangig waren und von denen befanden sich 46,1 Prozent, also etwa 32 Milliarden, im Besitz von Familien und die waren für den Fall eines Bankrotts enteignungsfähig. Die Banca d `Italia hat nicht darum ersucht, daß diese riskanten Titel zurückgekauft würden, um dieser kriminellen Enteignung zuvorzukommen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sollte denn Ihrer Meinung nach dann nach dem Bankrott einer Bank vorgegangen werden?
Elio Lannutti: Italien wird immer wieder von Bankenskandalen erschüttert und allein das widerlegt die Mär von einem soliden Bankensystem, bei dem alles unter Kontrolle sei und der Staat nie eingreifen müsse. Allein die Rettung der Bank „Monte die Paschi di Siena“ hat die Staatskasse mit 4,1 Milliarden Euro belastet. Die Kosten für unser Bankensystem tragen die Kontoinhaber und Sparer. So haben wir die teuersten Kontoführungsgebühren in ganz Europa, die sich auf 318 Euro pro Jahr belaufen, verglichen mit 114 Euro im EU-Durchschnitt. Und auch die Hypotheken auf Immobilien sind viel höher als im Rest der EU, sodass auf einen Kredit über 100.000 Euro mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren im Schnitt 15-18.000 Euro mehr gezahlt werden müssen, um ihn abzulösen.
Wenn wir also über den Mechanismus des „Bail-In“ Bankenpleiten auffangen wollen, von dem die Aktionäre, Inhaber von nachrangigen Obligationen und Sparvermögen von über 100.000 Euro betroffen wären, wäre es nur recht und billig, die Aufsichtsbehörden ebenfalls zur Veranwortung zu ziehen, wie zum Beispiel die Banca d`Italia, die sich im Besitz privater Banken befindet und die ihre Macht mit ihrer willkürlichen Kreditpolitik in verantwortungsloser Weise missbraucht hat.
Denken Sie beispielsweise an den Anfang des Jahrtausends zurück. Der ehemalige Gouverneur der Banca d `Italia, Antonio Fazio, musste im Dezember 2005 nach einem Skandal um die Banken BNL, Antonveneta und ein Verlagshaus, die RCS Media Group (im Original: furbetti del quartierino, römischer Slang, jetzt in der Wirtschaftspresse Ausdruck fü o. g. Vorgang) zurücktreten. In den letzten Jahren haben die Gouverneure der Banca d`italia, Mario Draghi und dann Vincenzo Visco den Unternehmer Gianni Zonin und seine Banca Popolare di Vicenza eingespannt, um über sie in das Bankengeschehen einzugreifen. Und diese Bank ist dann trotz einer Finanzspritze der Banca d `Italia von 38 Millionen an Zonin in eine tiefe Krise geraten. Die Hintergründe waren der Banca d`Italia wohl bekannt, aber dieses System der Drehtüren sorgt dafür, daß Beaufsichtigte und Aufseher ständig ihre Positionen wechseln. So schickte dann die Bankitalia einige ihrer Leute in den Aufsichtsrat der Bank von Zonin, u. a, Gianandrea Falchi, ein enger Mitarbeiter Mario Draghis. Es wäre also unabdingbar, eine unparteiische Aufsichtsbehörde einzuführen, die für ihre Fehler auch zur Veranwortung gezogen werden kann, bevor sie die unschuldigen Kleinaktionäre belangen kann.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Anfang dieses Jahres sind die Aktienkurse verschiedener italienischer Banken, etwa die der Monte die Paschi di Siena, stark gefallen. Viele Geldinstitute sitzen auf faulen Krediten. Nun möchte Renzi eine Bad Bank gründen. Wird der Steuerzahler denn ewig für die Probleme der Banken aufkommen müssen?
Elio Lannutti: Fast alle Banktitel, und nicht nur die der Monte dei Paschi di Siena, sind stark eingebrochen. Das liegt an ihrer unvorsichtigen Kreditvergabe, die letzten Endes zur schwersten Systemkrise in Italien geführt hat. Wir sprechen von 202 Milliarden Euro, die in den Bilanzen noch mit einem Wert von 40 bis 44 Prozent auftauchen. Diese faulen Kredite will die Regierung nun in eine Bad Bank verschieben und damit wieder einmal die Banken retten, anstatt die Familien, die durch das Bankenrettungsdekret über den Tisch gezogen worden sind.
Im Grunde läuft es darauf hinaus, daß die alten Kredite neu verpackt werden, von denen dann der Staat nur für eine bestimmte Tranche haftet. Die anderen werden dadurch weiter an Wert verlieren. Das heißt nichts anderes, als dass die Bürger, die schon durch das „Bankenrettungsdekret“ zu Gunsten der Banken ausgeplündert werden, ein weiteres Mal für falsche Einschätzungen und zweifelhafte Finanzprodukte einstehen müssen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Wirtschaftswachstum in Italien ist gering. Glauben Sie, dass hierfür die Einheitswährung, der Euro, mit verantwortlich ist? Wäre es besser, wenn die einzelnen Länder ihren Bedürfnissen entsprechend auf- und abwerten könnten?
Elio Lannutti: Tatsächlich. Trotz des niedrigen Ölpreises und trotz eines zum Dollar schwachen Euro ist das Wachsum der italienischen Wirtschaft schwach. Und die Regierung Renzi hat in zwei Jahren keinen günstigen Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung schaffen können. Hierzu einige Indikatoren: Die Staatsverschuldung ist 2015 noch einmal um über 33 Milliarden Euro gewachsen, was über 2,8 Milliarden Euro pro Monat entspricht. Jeder Italiener schleppt eine Schuldenlast von 36.400 Euro mit sich herum. Auch die Steuerbelastung hat sich, anders als von der Regierung behauptet, erhöht. Die Steuereinnahmen haben 2015 gegenüber 2014 um 6,4 Prozent zugenommen. Besonders schlimm trifft es aber die Unternehmen, die sich mit einer Steuerbelastung von 64,8 Prozent konfrontiert sehen, verglichen mit durchschnittlich 40,6 Prozent in Europa.
Das Bruttoinlandsprodukt ist 2015 wohl um 0,7 Prozent gewachsen. Dabei haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von 37,9 Prozent. Dass in letzter Zeit 600.000 neue Stellen geschaffen worden sind, liegt weniger an dem sogenannten Jobs Act, als vielmehr an fiskalischen Anreizen. Diese belaufen sich schätzungsweise auf 12-14 Milliarden Euro. Sobald sie sich erschöpft haben, drohen diese Arbeitplätze wieder verloren zu gehen.
Zudem haben wir den Euro. Der Euro läuft Gefahr, zu einem Käfig zu werden, zu einer Sklavenwährung für die Völker, welche die falschen, geldpolitischen Manöver der EZB, dieses juristischen Monstrums, ausbaden müssen. In Italien wächst der Protest gegen die europäische Kleptokratie und sollte es zu einem Referendum über dem Verbleib im Euro kommen, könnte es Überraschungen geben. Jedenfalls gibt man hier dem Euro die Schuld dafür, dass sich nach seiner Einführung die Preise verdoppelt haben, was den Mittelstand seiner Kaufkraft beraubte. Breite soziale Schichten sind verarmt, die mit der Lira noch ein würdevolles Leben haben führen können.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Stellt denn die Bankenunion den Versuch dar, unter immer höherem Einsatz den Euro zu retten? Was dazu führt, daß die Steuerzahler und Sparer in den nördlichen Ländern den Euro subventionieren müssen, während im Süden die Wirtschaft stagniert und eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht?
Elio Lannutti: In Europa haben wir aus der Lehman-Pleite scheinbar nichts gelernt. Subprime-Krise, Immobilienblase, die Verbriefung toxischer Papiere hatten dazu geführt, dass sich weltweit eine Geldpyramide von 700.000 Milliarden Dollar auftürmte, welche die 60.000 Milliarden des Weltbruttosozialproduktes weit in den Schatten stellte. Das ging einher mit einer Krise des globalen politischen Leaderships. Vor allem in Europa haben die Regierungen wichige Funktionen an Oligarchen, Kleptokraten und unverantwortliche Technokraten abgegeben – und damit Teil ihrer Souveränität. Das kulminierte mit der Schaffung eines juristischen Monstrums: der EZB.
Wir müssen die Geldschöpfung regulieren, die im Moment aus dem Nichts erfolgt, über Derivate, und ein Trennbankensystem – also die Trennung von Geschäfts- und Investmenbanken – einführen, wie es Präsident Roosevelt 1933 mit dem Glass Steagall Act eingeführt hatte. Dieser hat über 66 Jahren die Vereinigten Staaten vor Spekulationsblasen geschützt – und damit auch den Rest der globalisierten Welt. Bill Clinton hat dann den Glass Steagall Act wieder aufgehoben, auf Druck der Bankenlobby, die seinen Wahlkampf finanziert hatte.
Eine Geschäftsbank, die in die Realwirtschaft investiert, schafft mittel- bis langfristig mehr Wohlstand, als es reine Spekulationsgeschäfte vermögen. Die sorgen lediglich für eine Bereicherung einiger weniger, vergiften aber die Märkte und gefährden die Ersparnisse der Bürger.
Seit 1999 hat sich auch der italienische Bankensektor stark verändert, auch auf Druck der Banca d`Italia haben größere Banken kleinere geschluckt, während die Verwaltung von Krediten und Ersparnissen globalisiert wurde.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer profitiert Ihrer Meinung wirklich von der Bankenunion und vom Euro? Und glauben Sie, dass es eine Alternative zum aktuellen System gibt?
Elio Lannutti: Der tragische Fehler der EU war es doch, eine Einheitswährung und eine Bankenunion ohne Seele zu schaffen, die nur den Banken, der Hochfinanz und den großen Konzernen nutzt. Über die verschiedenen Steuerquoten, die mitten in Europa zu Steuerdumping geführt haben, hat man hingegen nicht nachgedacht. Europa wird von der Kommission und der EZB regiert, das Parlament dient da nur als Feigenblatt. TTIP und TISA, die viele soziale Errungeschaften in Frage stellen werden, werden im Geheimen ausgehandelt. Dann werden wir beispielsweise genetisch veränderte Franksteinkost zu uns nehmen. Nich nur die Gesundheit, sondern auch Jahrhunderte alte Traditionen der europäischen Bürger werden so bedroht. Ein solches Europa kann nicht lange Bestand haben.
Die Geldpolitik der EZB mit einem Strafzins für Geschäftsbanken der Eurozone, die ihr Geld täglich bei ihr parken, ist falsch. Auch die Bank für internationalen Zahlungsausgleich hält diese Medizin auf Zeit für riskant. Vielleicht ist es an der Zeit, über eine Zinsanhebung nachzudenken, um die Deflation zu bekämpfen und die Realwirtschaft wieder anzukurbeln. Und einen letzten Versuch zu unternehmen, den Euro zu retten, der von vielen Völkern als eine Sklavenwährung gesehen wird, die keine Entwicklung mit sich bringt, sondern Unterdrückung.
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Elio Lannutti ist Journalist und Autor zahlreicher Sachbücher. 1987 gründete er die Verbraucherschutzorganisation Adusbef (Associazione dei consumatori specializzata in banca e finanza), wurde 2008 für die Liste „Italia die Valori“ von Antonio di Pietro in den Senat gewählt. Als Spezialist für Banken, Finanzen und Wirtschaft hat er für zahlreiche Zeitungen und Magazine geschrieben, darunter für „Il Messaggero“, „La Repubblica“ und „Avvenimenti“, die er 1988 gegründet hat. Er ist Autor u. a. folgender Bücher: Euro: la rapina del secolo (Editori Riuniti, 2003), I furbetti del quartierino (Editori Riuniti, 2005), La Repubblica delle Banche (Arianna Editrice 2008- con ula prefazione di Beppe Grillo); Bankster: molto peggio di Al Capone i vampiri di Wall Street (Editori Riuniti, 2010), Cleptocrazia. Ladri di futuro (Imprimatur Editore, 2013); Diario di un senatore di Strada (Castelvecchi Editore 2014); La Banda d’Italia (Chiare Lettere 2015).
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