Regierung plant zehn Milliarden Euro für Flüchtlinge ein

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. „Wir bleiben in einem schwierigen Umfeld unserer soliden Finanzpolitik treu“, so Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Vorgesehen ist im kommenden Jahr ein deutlicher Anstieg der Ausgaben auf 325,5 Milliarden Euro, 2,7 Prozent mehr als für 2016 geplant. Ebenfalls gebilligt wurde die Vorlage Schäubles für die mittelfristige Finanzplanung. Sie sieht bis 2020 ein weiteres Ausgabenwachstum auf 347,8 Milliarden Euro vor.

Neue Schulden sind im gesamten Finanzplanungszeitraum nicht geplant. Möglich wird dies 2017 durch höhere Steuereinnahmen sowie niedrige Zinsausgaben. Für 2018 ist allerdings eine globale Minderausgabe von 6,7 Milliarden Euro eingeplant, um Mehrkosten ohne Abkehr von der „schwarzen Null“ decken zu können.

Im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung sehen die Eckwerte für 2017 rund zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen vor. Als weitere Schwerpunkte nannte Schäuble „natürlich die innere und äußere Sicherheit unseres Landes“. Aufgestockt werden Mittel für die Bundeswehr sowie für die Bundespolizei.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es gebe in den Eckpunkten einen „klaren Schwerpunkt auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“. Es gehe um ein Paket von fünf Milliarden Euro, von dem „nicht nur Flüchtlinge profitieren, sondern alle, die in Deutschland leben“.

Arbeitsministerin Andrea Nahles sagte dazu in Berlin, vorgesehen seien eine Milliarde Euro zusätzlich für Integrationskurse für Flüchtlinge, 2,2 Milliarden Euro für Sozialleistungen ihres Ressorts, 1,3 Milliarden Euro für das Bauressort, insbesondere für sozialen Wohnungsbau sowie etwa eine halbe Milliarde Euro für das Familienressort. Der letzte Punkt betrifft den Ausbau von Kitaplätzen und Extremismusprävention.

Auf dieses Paket hatte vor allem die SPD gedrängt, während Schäuble mit zusätzlichen Ausgaben zögerte. Er bestätigte das Volumen von fünf Milliarden Euro nicht. Unionspolitiker wiesen darauf hin, dass die SPD hier auch Maßnahmen einrechne, die längst gemeinsam beschlossen worden seien. Das Zusatzvolumen bezifferte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg mit gut zwei Milliarden Euro.

Übereinstimmend kündigten Schäuble und Nahles an, dass bereits in diesem Jahr ein Programm gestartet werden soll, um noch in Sammelunterkünften untergebrachten Flüchtlingen Arbeitsgelegenheiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs anzubieten. Ab 2017 sollen dafür laut Nahles 300 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dies solle Menschen helfen, „die jetzt schon viele Monate hier sitzen und zur Untätigkeit verdammt sind“.

Zuwächse gibt es auch bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe. Hier schlagen allerdings vor allem die Hilfen für Herkunftsregionen von Flüchtlingen zu Buche. Entwicklungspolitische Verbände wiesen darauf hin, dass ohne diesen Sondereffekt das international zugesagte 0,7-Prozent-Ziel in weiter Ferne bleibe.