UN fordern Stopp des EU-Deals mit der Türkei

Kurz vor dem Start der geplanten Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei fordern die Vereinten Nationen einen Stopp der Aktion. Zuerst müssten Sicherheitsgarantien umgesetzt werden, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, am Freitag in Genf. Es müsse klar sein, dass die Türkei die Flüchtlinge nicht in andere Länder abschiebe. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) warnte, die Türkei zwinge massenhaft Flüchtlinge zur Rückkehr in das Bürgerkriegsland Syrien. In Berlin erklärte ein Sprecher des Innenministeriums, man gehe davon aus, dass mit der Abschiebung der Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei wie geplant am Montag begonnen werde.

Das UNHCR forderte internationalen Schutz für die zur Abschiebung in die Türkei vorgesehenen Flüchtlinge. Die Organisation hat wiederholt davor gewarnt, die Türkei könne Flüchtlinge nach Afghanistan, den Iran oder den Irak abschieben. Defizite sah das Flüchtlingshilfswerk auch in Griechenland. Dort war erst für den Freitagabend der Parlamentsbeschluss vorgesehen, die Türkei zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Erst dann sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, die Hilfesuchenden auf die Rückreise zu schicken.

Amnesty sprach der Türkei den Status eines sicheren Drittstaates ab. Schließlich würden massenhaft syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland abgeschoben, erklärte die Organisation. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht und Beleg dafür, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge sei, in den die EU bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken könne. Die EU hat mit der Türkei die Rücknahme der aus der Türkei nach Europa gelangten Flüchtlinge im Gegenzug für finanzielle Hilfen, Visafreiheit bei EU-Reisen und eine Beschleunigung des EU-Aufnahmeverfahrens ausgehandelt.

Fleming kritisierte auch die Lage der Flüchtlinge in den griechischen Aufnahmelagern. Diese verschlechtere sich immer mehr, vor allem in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien sowie in Piräus. Es bestehe die Gefahr, dass Paniken ausbrächen oder Menschen verletzt würden. Erst am Donnerstagabend habe es auf Samos in einem Lager Zusammenstöße gegeben, bei denen drei Menschen Stichverletzungen erlitten hätten. Derzeit halten sich dem UNHCR zufolge 51.000 Flüchtlinge in Griechenland auf.

In Deutschland sind nach Angaben der Bundespolizei in den ersten drei Monaten des Jahres knapp über 100.000 Flüchtlinge angekommen. Während zu Jahresanfang pro Tag Flüchtlinge im vierstelligen Bereich die deutsch-österreichische Grenze passierten, waren es zuletzt teilweise weniger als 100 täglich. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner führte dies auf die Schließung der Balkan-Route für Flüchtlinge zurück und sagte dem „Münchner Merkur“ nach einem Vorabbericht, sie habe dafür hunderte von Dankesschreiben aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung in Berlin hatte die auch von Österreich mitgetragene Grenzsperrung für Flüchtlinge als falsch kritisiert.

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