Politik

Panama Papers: Finanzbehörden eröffnen Jagd auf Bank-Kunden

Lesezeit: 2 min
04.04.2016 13:04
Australien leitet als erstes Land Untersuchungen in Zusammenhang mit den Panama Papers ein. Auch Großbritannien will die Daten haben, um Steuerflüchtige zu erfassen. Mit der Veröffentlichung wird den Behörden der Zugriff auf Bank-Kunden erheblich erleichtert – weil wesentliche Teile geheim bleiben werden und damit im Grunde jeder Steuerpflichtige unter Druck gesetzt werden kann.
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Australien ist das erste Land, dass nach der Veröffentlichung der Panama Papers angekündigt hat, umfangreiche Finanz-Ermittlungen in die Wege zu leiten. Insgesamt soll gegen 800 australische Kunden von Mossack Fonseca ermittelt werden, meldet die FT und bezieht sich dabei auf die australische Steuerbehörde.

Michael Cranston, Australiens stellvertretender Steuerkommissar, sagte am Montag, dass das australische Steueramt (ATO) vor kurzem Daten mit Bezug auf zu einer panamaischen Anwaltskanzlei erhalten hätten, die Namen von mehr als 800 Australiern enthält. In einigen Fällen sei man schon „in Aktion“ getreten.

Einige der Personen waren bereits im Fokus der ATO, eine kleine Anzahl hätte freiwillig ihre Verbindungen im Rahmen einer bestehenden Regelung für die Offenlegung von Offshore-Steuerpflichten offenbart. In einigen Fällen will die ATO Australien Taskforce für Finanzermittlungen miteinbeziehen – die Behörde wurde im vergangenen Jahr gebildet, um Finanzkriminalität zu bekämpfen.

Die britische Finanzbehörde gab am Montag ebenfalls bekannt, dass sie bereit sei, allen Hinweisen nach Geldwäsche oder Steuervermeidung nachzugehen, die aus dem Leak bekanntgeworden sind. Dazu bittet die Behörde sogar den Medien-Verbund ICIJ, der die Daten erhalten und ausgewertet hat, um Unterlagen. „Wir haben die ICIJ gebeten, die durchgesickerten Daten zu teilen, die sie erhalten haben. Wir werden diese Daten genau untersuchen und schnell und angemessen reagieren“, zitiert die FT die Generaldirektorin der britischen Finanzbehörde.

Frankreichs Präsident Francois Hollande jubelt ebenfalls und sieht eine neue Einnahmequelle für seine leeren Staatskassen: „Ich versichere Ihnen, so wie die Information zutage tritt, werden Untersuchungen durchgeführt, Verfahren eröffnet und Prozesse geführt werden“, sagte Hollande am Montag am Rande eines Firmenbesuchs bei Paris vor Journalisten. Die Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers seien „gute Neuigkeiten“, denn der Staat werde „von denen, die betrügen“, mehr Steuern erhalten.

Tatsächlich sind Leaks wie jenes von Uli Hoeness oder die Lux-Leaks ein beliebtes Mittel für Staaten, um die Steuereintreibung zu verschärfen: Mit den Daten, über die die betroffenen Kunden in der Regel nicht informiert werden, können die Finanzbehörden aller Länder die weitergereichten Daten nutzen, um Druck auf ihre Bürger aufzubauen. Der Guardian berichtete in diesem Zusammenhang, dass große Teile der Daten niemals veröffentlicht werden. Damit wissen Steuerbürger nicht, ob sie auf de Liste stehen - und dürften sich den Forderungen der Finanzbehörden selbst dann beugen, wenn diese mit der Liste nur bluffen.

Bekannt wurden zunächst nur unbedeutende westliche Politiker wie der isländische Premier - und die „üblichen Verdächtigen“ von Chinas Präsident Xi über Baschar Assad bis hin zu Russlands Wladimir Putin. Westliche Politiker wurden bisher nur am Rande erfasst - so etwa der Vater von Großbritanniens Premier David Cameron. Die Tatsache, dass er auf der Liste steht und sein Name öffentlich gemacht wurde, dürfte für Nervosität auch bei den Banken in der City sorgen.

 

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