Chaos in der Ukraine: Premier Jazenjuk tritt zurück

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
10.04.2016 16:35
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk tritt zurück. „Jaz“ war von den Amerikanern ausgewählt worden und wurde von der EU unterstützt. Zuletzt wurde ihm jedoch vorgeworfen, zu wenig gegen die Korruption im Lande getan zu haben.
Chaos in der Ukraine: Premier Jazenjuk tritt zurück

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk tritt nach einem monatelangen Machtkampf zurück. Grund sei die politische Krise der Regierung, erklärte er am Sonntag in einer Fernsehansprache. Die Diskussion um seine Person habe die Beschäftigung mit den notwendigen Veränderungen im Land blockiert. Formell werde er seinen Rücktritt am Dienstag im Parlament einreichen. Jazenjuk ist seit 2014 im Amt. Präsident Petro Poroschenko hat Neuwahlen ausgeschlossen.

Jazenjuk war ursprünglich von den Amerikanern ausgewählt worden, die sich in dieser Frage gegen Angela Merkel durchgesetzt hatten: Merkel hätte lieber den deutsch-ukrainischen Boxer Klitschko als Chef der Regierung gesehen. Doch die Europa-Chefin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, wollte den ehemaligen Zentralbanker Jazenjuk.

Der Ministerpräsident stand seit Monaten unter Druck – originellerweise vor allem aus den USA: Deren neuer Favorit ist der frühere georgische Staatspräsident Saakaschwili, der heute als Gouverneur von Odessa fungiert. Saakaschwili bezeichnete „Jaz“ schon vor Monaten als das Zentrum der Korruption in Kiew und forderte, die gesamte politische Elite in Kiew zu entlassen. Saakaschwili gilt als einer der Favoriten auf die Nachfolge von Jazenjuk. Saakaschwili wird per internationalem Haftbefehl gesucht, weil er in seiner Heimat Volksvermögen veruntreut haben soll.

Mitte Februar forderte auch Poroschenko den Rücktritt von „Jaz“. Allerdings scheiterte ein Misstrauensantrag wie auch ein Versuch Anfang März, eine Expertenregierung zu bilden. In Umfragen ist die Zustimmung zu Jazenjuk unter ein Prozent gefallen, aus seiner Koalitionsregierung sind mehrere Parteien ausgeschieden.

Die Machtkämpfe in der Koalition und Korruptionsskandale haben dazu geführt, dass die Milliarden an europäischen und internationalen Steuergeldern in erheblichem Ausmaß in dunklen Kanälen versickert sein dürften. Denn zur Besserung der Wirtschaft haben sie nicht beigetragen: Die Bevölkerung leidet unter steigenden Energiepreisen und einer Inflation, die Preise für Importwaren in die Höhe treibt.

Erst vor wenigen Monaten konnte eine Staats-Pleite verhindert werden, weil der IWF kurzerhand seine Regeln für die Kreditvergabe änderte, um dem Pleite-Staat weitere Gelder zukommen zu lassen.

Nun soll sich Poroschenko um eine neue, saubere Regierung kümmern. Poroschenko hat allerdings ein wenig mit dem Problem zu kämpfen, dass sein Name in den Panama Papers aufgetaucht ist. Er soll sich in den Wirren der Regierungswechsels in Kiew als Gründer von Briefkastenfirmen betätigt haben. Dies könnte bei dem einen oder anderen zu Zweifeln an der Integrität des vom Westen bisher hoch geschätzten Präsidenten führen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen BlackRock verwaltet deutsche Vermögen und wettet gleichzeitig gegen sie

Der weltgrößte Vermögensverwalter sahnt gleich mehrfach ab. Aktien, die ihm zur Geldanlage anvertraut werden, verleiht er teilweise an...

DWN
Finanzen
Finanzen Faktencheck: Von Bargeld geht keine Corona-Infektionsgefahr aus

Ein renommierter Virologe und die Bundesbank bestätigen, dass von Bargeld keine Corona-Infektionsgefahr ausgeht.

DWN
Politik
Politik EZB-Vize fordert Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone

EZB-Vize Luis de Guindos fordert die Einführung von Corona-Bonds, um Ländern wie Italien und Spanien zu helfen. Damit fordert er eine...

DWN
Politik
Politik Warum sich die Corona-Daten des Robert-Koch-Instituts und der John Hopkins University unterscheiden

Das Robert-Koch-Institut erklärt, warum sich seine Corona-Daten von den Corona-Daten der John Hopkins University unterscheiden.

DWN
Technologie
Technologie Die schmutzige Lieferkette der E-Mobilität

Der Bau von Elektroautos benötigt eine Vielzahl seltener Rohstoffe. Mit deren Abbau sind auch große Risiken für Mensch und Umwelt...

DWN
Politik
Politik Schweden bleibt im Corona-Kampf weiter relativ entspannt

Schweden macht vor, wie man mit dem Coronavirus auch ganz anders umgehen kann. So bleiben hier zum Beispiel Restaurants, Cafés und Kneipen...

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Politik
Politik Corona-Virus stirbt bei 70 Grad innerhalb von fünf Minuten

Einem Bericht zufolge stirbt das Corona-Virus innerhalb von fünf Minuten bei einer Temperatur von 70 Grad. Bei der Reinigung von...

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischskandal: Wursthersteller Wilke ist komplett am Ende

Vor einem halben Jahr zog der Wilke-Fleischskandal bundesweit Kreise. Von der Firma, die ihn auslöste, ist nicht mehr viel übrig. Doch...

DWN
Politik
Politik Die EU legt sich auf dem Balkan mit Russland und den USA an

Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien und Albanien ist als ein geopolitischer Schritt einzustufen, der die...

DWN
Politik
Politik Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite

Italien plant, Staatsimmobilien als Garantien zu hinterlegen, um an Milliarden-Kredite zu gelangen. Dazu zählen unter anderem das Gebäude...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Illegale chinesische Textilarbeiter brachten das Corona-Virus nach Italien: Doch Europa hat keine Kraft, sich gegen Peking aufzulehnen

Corona hat seinen Ursprung in China. Dazu kommt, dass illegale chinesische Textilarbeiter einen großen Anteil daran haben, dass sich das...

DWN
Politik
Politik Erster Corona-Toter bei US Army Europe ist Deutscher

In Kaiserslautern ist ein deutscher Mitarbeiter der U.S. Army Europe an Corona gestorben. Am vergangenen Mittwoch hatte er einen...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

celtra_fin_Interscroller