Politik

Bundeswehr stufte 22 Soldaten als Islamisten ein

Lesezeit: 2 min
13.04.2016 02:33
Die Bundeswehr hat mehr als 20 Soldaten in den vergangenen zehn Jahren als Islamisten eingestuft. Das Verteidigungsministerium will darauf jetzt mit einem Basis-Check reagieren, den es für alle künftigen Soldaten vor der Einstellung geben soll.

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Die Bundeswehr hat in den vergangenen zehn Jahren 320 Soldaten wegen des Verdachts auf Verbindungen zu Islamisten überprüfen lassen. In 22 Fällen seien Soldaten als Islamisten eingestuft worden, das berichtet die AFP unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, das diese Zahlen am Dienstag in Berlin mitteilte. Von ihnen wurden demnach 17 entlassen, die anderen fünf hatten das Ende ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) warnte in der Bild-Zeitung davor, dass Islamisten die Ausbildung in der Bundeswehr für den Dschihad missbrauchen könnten. „Sicher ist, dass die Bundeswehr wie andere Streitkräfte auch attraktiv sein kann für Islamisten, die eine Waffenausbildung haben wollen“, sagte Bartels. Islamismus sei zwar nicht das Hauptproblem der Bundeswehr, stelle aber „eine reale Gefahr dar, die man ernst nehmen muss“. Bisher gebe es seines Wissens keine systematischen Bestrebungen islamistischer Organisationen, die Bundeswehr zu infiltrieren, so der Wehrbeauftragte weiter. Aber es gebe eben diese Einzelfälle, und die seien ein Hinweis darauf, dass man sehr vorsichtig sein sollte.

Nach Informationen der Bild-Zeitung reisten in den vergangenen Jahren mindestens 29 ehemalige Bundeswehrsoldaten nach Syrien und in den Irak aus. Einige davon sollen sich auch der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.

Aktuell befasse sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) noch mit 65 Fällen aktiver Soldaten, bei denen der Verdacht islamistischer Bestrebungen bestehe. Dem Blatt zufolge handle es sich größtenteils um freiwillig längerdienende Mannschaftsdienstgrade und Unteroffiziere mit kurzen Verpflichtungszeiten.

Schon vor einem Jahr schlug MAD-Präsident Christof Gramm Alarm. „Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann“, sagte er damals im Gespräch mit der Welt. Das Verteidigungsministerium will jetzt auf die Entwicklung reagieren und die Truppe mit einer Gesetzesänderung gegen Dschihadisten und andere Extremisten in den eigenen Reihen wappnen. Jeder Soldat soll sich künftig vor seiner Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, berichtet die dpa.

Bisher ist das nur bei einer Versetzung in einen sogenannten sicherheitsempfindlichen Bereich vorgesehen. Das bedeutet: Wer als vertraulich oder geheim eingestufte Akten einsehen kann, wird überprüft. Auch wer in einem Waffen- und Munitionslager arbeitet, wird gecheckt – zum Schutz vor Sabotageakten. Wer aber an Artilleriegeschützen, Panzern oder Maschinengewehren ausgebildet wird, bleibt von einer Sicherheitsüberprüfung verschont.

Jetzt soll es einen Basischeck für alle künftigen Soldaten vor der Einstellung geben – pro Jahr geht es um etwa 25.000 Männer und Frauen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels unterstützt das voll und ganz. „Zur Gefahrenabwehr sollte man schon ganz zu Anfang hinschauen, und nicht erst während der Dienstzeit“, sagt der SPD-Politiker.

Auch von Muslimen in der Bundeswehr kommt Zustimmung. „Es muss um jeden Preis vermieden werden, dass Terroristen von der Bundeswehr ausgebildet werden“, sagt Nariman Reinke, Hauptfeldwebel für elektronische Aufklärung in Daun in der Eifel. Der 36-Jährigen marokkanischer Abstammung ist es aber wichtig, dass muslimische Soldaten bei den Überprüfungen nicht in eine islamistische Ecke gestellt werden. Sonst hat sie keine Einwände: „Wenn gewisse Grenzen nicht überschritten werden und das für alle Soldaten so gemacht wird – warum nicht.“

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