IWF: Griechenlands Schulden sind in hohem Maße untragbar
Der IWF hält die Schulden Griechenlands für in hohem Maß untragbar. Der IWF fordert harte Einschnitte bei den Renten und von der EU den Verzicht auf Teile ihrer Forderungen. Deutschland lehnt noch einen von allen Experten für unausweichlich angesehenen Schuldenschnitt ab.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stuft Griechenlands Schulden als „in hohem Maße untragbar“ ein. Neben den Reformen müssten die europäischen Partner dem Land seine Verbindlichkeiten in einem wesentlichen Umfang erlassen, fordert der IWF in einem Entwurf, über den Reuters berichtet. Dieser entstand im Rahmen der laufenden Überprüfung der griechischen Entwicklung durch IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits erklärt, momentan keine Notwendigkeit für Schuldenerleichterungen zu sehen.
Griechenland kämpft weiterhin mit einer hohen Arbeitslosigkeit, die zuletzt im Januar auf 24,4 Prozent anzog. Damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, empfiehlt der IWF Veränderungen beim Steuersystem sowie die Umsetzung der Rentenreform. Demnach sollen unter anderem die Unterstützungen für arme Pensionäre auslaufen, Renten neu berechnet und staatliche Altersbezüge von 345 Euro monatlich nach 15 Beitragsjahren eingeführt werden.
Die griechische Regierung will in der kommenden Woche ihre Gesetzesvorlagen für eine Renten- und Steuerreform dem Parlament vorlegen. Deren Bewertung gilt als entscheidend für eine positive Beurteilung durch IWF, EZB und EU-Kommission der Reformfortschritte. Davon wiederum hängt ab, ob dem Land weiteres Geld aus dem 86 Milliarden Euro umfassenden Kreditrahmen ausgezahlt wird. Schäuble hält eine Einigung bis Ende April für machbar. Athen muss im Juli 3,5 Milliarden Euro an den IWF und die EU zurückzahlen und muss zudem bisher unbezahlte Rechnungen begleichen.
Der IWF geht in dem Entwurf davon aus, dass die griechische Wirtschaft auf lange Sicht jährlich um 1,25 Prozent wachsen kann. Dies ist weniger als zuletzt angenommen und laut IWF „ambitioniert, jedoch realistisch“.
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