Politik

EU beschließt umstrittene Speicherung von Fluggastdaten

Lesezeit: 1 min
14.04.2016 13:10
Die europäischen Airlines müssen den EU-Ländern künftig Informationen über ihre Fluggäste überlassen. Die personenbezogenen Daten werden sechs Monate gespeichert. Kritiker bezeichnen die neue Richtlinie als „pauschale Überwachung von Bürgern“.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU stimmt der Speicherung von Daten über Fluggäste zu. Dazu brachte das Europaparlament am Donnerstag die sogenannte PNR-(Passager Name Record)-Richtlinie unter Dach und Fach. Sie verpflichtet die europäischen Luftfahrtgesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Als Grund wird genannt, dass Polizeibehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge oder anderer schwerer Straftaten unterstützt werden sollen.

Die Richtlinie, über die in der EU fünf Jahre lang debattiert wurde, sieht vor, dass personenbezogene Daten von Flugpassagieren sechs Monate lang gespeichert werden dürfen. Im Europaparlament hatten sich vor allem Linke, Liberale und Grüne jahrelang gegen die Massenspeicherung von Fluggastdaten gesperrt.

Im Dezember einigten sich schließlich Unterhändler des Parlaments und des Rates der 28 EU-Staaten auf einen Kompromiss. Die Parlamentsvertreter setzten dabei unter anderem durch, dass der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ in der Richtlinie verankert wurde.

Mehrere Abgeordnete äußerten vor dem Votum dennoch Bedenken. Die „sinnlose pauschale Überwachung von Bürgern“ bringe nicht mehr Sicherheit, sagte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. Im übrigen lieferten Fluggesellschaften bereits seit Jahrzehnten ihre Passagierlisten. „Menschen werden anhaltslos zu Verdachtsobjekten gemacht“, kritisierte auch Cornelia Ernst von der Linkspartei.

Nach der Zustimmung des Parlaments muss nun noch der Rat die Richtlinie absegnen, was in Kürze geschehen dürfte. Die EU-Staaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Politik
Politik Ist Amerika die nächste Sowjetunion? Ein Blick auf Parallelen und Unterschiede
08.12.2024

Im Jahr 1987 veröffentlichte der Historiker Paul Kennedy seinen einflussreichen Bestseller Aufstieg und Fall der großen Mächte, der sich...

DWN
Panorama
Panorama Der Trump-Clan: Von Kai bis Kimberly - wer im Trump-Universum welche Rolle spielt
08.12.2024

Donald Trump steht kurz vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus, doch anders als in seiner ersten Amtszeit wird es keine offiziellen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Überstundenzuschläge für Teilzeit: Gericht stärkt Arbeitnehmerrechte
08.12.2024

Ein neues Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts setzt ein wichtiges Zeichen für Arbeitnehmer in Teilzeit: Überstundenzuschläge...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Sonntagskolumne: Der Kunstinvestor - wie Sie erfolgreich in Kunst investieren
08.12.2024

Kunst kann vieles sein: berührend, provokativ, dekorativ. Oder eben eine Banane, die alle drei Tage verfault. 6,2 Millionen Dollar – ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: US-Börsen in Kauflaune - Gold erhält Support von Zentralbank
08.12.2024

Noch ist Donald Trump nicht in politischer Verantwortung, aber die Pläne zur bevorstehenden ersten Zollrunde liegen bereits auf dem Tisch....

DWN
Technologie
Technologie Autonomes Fahren in Deutschland: Bundesregierung plant flächendeckenden Regelbetrieb
08.12.2024

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des autonomen Fahrens in Deutschland voran: Bis 2028 soll der weltweit größte Betriebsbereich...

DWN
Panorama
Panorama Künstlicher Weihnachtsbaum oder Natur? Die überraschenden Zahlen einer YouGov-Studie
08.12.2024

Der Weihnachtsbaum ist ein Symbol der Weihnachtszeit - und in vielen Haushalten liegen auch in diesem Jahr die Geschenke darunter. Eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuerfreie Einkünfte: Das Ausschöpfen des Sparerfreibetrags macht mehr denn je Sinn
08.12.2024

In Kürze dürften „Vorsätze für das neue Jahr“ wieder Hochkonjunktur haben. Unter steuerlichen Aspekten bietet sich mit Blick auf...