Politik

Böhmermann: ZDF zahlt Rechtsstreit bis zur letzten Instanz

Lesezeit: 2 min
18.04.2016 00:05
Das ZDF will für Jan Böhmermann bis zur letzten Instanz kämpfen. Die Kosten für den Rechtsstreit übernehmen die Gebührenzahler. Juristen erwarten, dass Böhmernann am Ende maximal zu einer kleinen Geldstrafe verurteilt wird.
Böhmermann: ZDF zahlt Rechtsstreit bis zur letzten Instanz
Jan Böhmermann. (Screenshot: Dailymotion)

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat angekündigt, „eine kleine Fernsehpause“ einlegen zu wollen. Das ZDF bestätigte kurz darauf eine vierwöchige Produktionspause seines Moderators – bis zum 12. Mai. „Das ZDF respektiert diese Entscheidung“, hieß es in einem knappen Statement. Auch im Radio wird Böhmermann in den kommenden Wochen nicht zu hören sein.

Zuvor hatten im Streit um ein Schmähgedicht Böhmermanns beide Seiten juristischen Durchhaltewillen bekundet. „Ich streite es durch, bis ich obsiege“, sagte der Münchner Anwalt Michael von Sprenger, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vertritt. Notfalls werde er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, betonte er. Im Gegenzug kündigte ZDF-Intendant Thomas Bellut „vollen Rechtsschutz“ für Böhmermann an: „Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Böhmermann hatte in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ (ZDF) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dem Gedicht mit drastischen Worten angegriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die deutsche Justiz am Freitag ermächtigt, gegen den 35-Jährigen zu ermitteln. Damit gab sie im Namen der Bundesregierung einem Antrag der Türkei statt. Zwei Umfragen im Auftrag von „Bild am Sonntag“ und dem ARD-„Bericht aus Berlin“ ergaben, dass etwa zwei Drittel der Menschen in Deutschland diese Entscheidung für nicht richtig halten.

Böhmermanns Fernsehsendung lief bisher jeweils donnerstagabends beim Spartensender ZDFneo und am späten Freitagabend im Hauptsender ZDF. Was stattdessen gezeigt werde, sie derzeit noch offen, hieß es vom ZDF. Auch bei seiner Radiosendung „Sanft & Sorgfältig“ setzt der Satiriker weiter aus. Sein Management habe mitgeteilt, dass es im April keine Ausgabe der radioeins-Show mehr geben solle, sagte ein Sprecher des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Sonntag.

„Ich halte es für richtig, dass Richter über das sogenannte Gedicht von Herrn Böhmermann entscheiden“, sagte der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse der „Saarbrücker Zeitung“. „Ich bedauere die Entscheidung und hoffe, dass der Türkei eine Lektion in puncto Meinungsfreiheit erteilt wird“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Der Vorsitzende der konservativ-liberalen Partei Alfa, Bernd Lucke, warf Böhmermann Feigheit vor. „Ihn (Erdogan) abzuwatschen, ist leichtes Spiel. Da klatscht das Publikum, weil es den ungeliebten Erdogan erwischt. Da lacht es über die primitiven Vulgaritäten“, schrieb Lucke auf seiner Internetseite. Außerdem äußerte sich Lucke in beleidigender Weise über Böhmermann – ein für einen Professor doch eher ungewöhnliches Stilmittel.

Laut Paragraf 103 Strafgesetzbuch muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Aber: „Ob es zu einer Verurteilung kommen wird, ist völlig offen“, sagte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Passauer Neue Presse“. Wenn überhaupt, drohe dem Fall Böhmermann nur eine geringe Geldstrafe. „Die würde dann hoffentlich das ZDF übernehmen.“

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Steigende Fluchtzahlen durch Klimaschocks – UNHCR warnt
12.11.2024

Die Folgen des Klimawandels treffen die Schwächsten am härtesten, da ihnen oft die Mittel fehlen, sich vor Katastrophen zu schützen oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Wall Street nach der US-Wahl: Gefährliche Renditeniveaus bei Anleihen
12.11.2024

An der Wall Street sprechen die Börsenprofis in dieser Woche über die Ergebnisse der US-Wahlen und deren Auswirkungen auf verschiedene...

DWN
Politik
Politik Trump-Verbündete wollen Richard Grenell im State Department - für Deutschland ein Fanal
12.11.2024

Von 2018 bis 2020 war Richard Grenell unter Donald Trump US-Botschafter in Berlin. Er legte sich öffentlich mit der Bundesregierung Angela...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis gibt weiter nach: Was bedeutet das für Anleger? Gold verkaufen?
11.11.2024

Der Goldpreis ist zu Beginn der neuen Börsenwoche gefallen. Die US-Wahl und die Zinspolitik der US-Notenbank Fed haben ihre Spuren...

DWN
Politik
Politik Neuwahl: Termin im Februar oder März im Gespräch
11.11.2024

Im Ringen um den Termin für die Neuwahl des Bundestags wird es zunehmend wahrscheinlicher, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Rekordhoch: Kryptowährung erreicht neues Allzeithoch bei über 86.000 Dollar
11.11.2024

Ein neues Bitcoin-Rekordhoch bei über 82.000 US-Dollar - am Montag war es soweit. Die Kryptowährung setzte ihren Rekordlauf der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall-Aktie steigt: Rüstungsindustrie - neues Wirtschaftswunder aus Deutschland?
11.11.2024

Während in Deutschland die Deindustrialisierung auf Hochtouren läuft, ist der Rüstungskonzern Rheinmetall Hauptprofiteur der aktuellen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Debatte um VW-Sparpläne: VW verschiebt entscheidende Planungsrunde
11.11.2024

Die Planungsrunde im November gilt als zentraler Termin für die strategische Fünf-Jahres-Planung bei Volkswagen (VW). Doch die...