Der Streit um die Griechenland-Schuldenpolitik geht in die nächste Runde. Bundesfinanzminister Schäuble hielt zuletzt Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht notwendig. Stattdessen müsse der Kurs der Austerität fortgesetzt werden, wie er vor einigen Tagen am Rande der Frühjahrestagung des IWF in Washington deutlich machte.
Nun vollzieht Schäuble laut politico.eu doch wieder eine Kehrtwendung. Denn die Verhandlungen sind bereits seit geraumer Zeit festgefahren. Schäuble hat offenbar eine neue Idee in einem „Non-Paper“ festgehalten, die einen „Sparbeschluss auf Vorrat“ vorsieht, um den Gesprächen neuen Impuls zu geben.
Allerdings wird auch dieser Vorschlag in Griechenland mit Bedenken betrachtet. Denn Sparbeschlüsse, ob „auf Vorrat“ oder nicht, werden als Sparbeschlüsse wahrgenommen. Ganz gleich, wann sie wirksam werden. Schäuble „Vorrats-Beschlüsse“ sehen nämlich eine Art Notreserve an haushaltswirksamen Neuerungen vor, die das griechische Parlament sogleich beschließen soll. Umgesetzt werden müssten diese Reformen nur dann, wenn quasi „weniger dramatisches Sparen nicht ausreicht, um die Programmziele zu erfüllen“, so politico.eu.
Der Gedanke dahinter: Bei einer solchen „Lösung“ könnten Zerwürfnisse darüber, wie groß der Primärüberschuss zum Zeitpunkt X sein soll und wie dieses Ziel erreichbar wäre, erst einmal in den Hintergrund treten. Und es würde die Differenzen zeitlich nach hinten verschieben. Andererseits hätte man einen Hebel zum jederzeitigen „Nachsteuern“ in der Hand. Der deutsche Vorschlag wurde offenbar am vergangenen Wochenende eingebracht, als Vertreter der EU und der IWF in Washington die Lage berieten. Die EU-Kommission sei überrascht gewesen, sagen Beteiligte.
Jedoch: Die Konflikte um die Schuldenerleichterungen, die der IWF vertritt und womit Berlin nicht übereinstimmt, werden die Idee aus Schäubles „Non-Paper“ nicht schlichten.
Am kommenden Freitag tritt die Euro-Gruppe in Amsterdam zusammen. Die Beratungen seien „wieder einmal zur Bestandsaufnahme da“, erklärte ein EU-Kommissionssprecher. Dagegen ist die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili optimistischer. Es werde eine „Einigung mit den Gläubigern bis zum 22. April“ geben, erklärte sie. Griechenland werde bis dahin neue Gesetze zur Steuer- und Rentenreform präsentieren. Bisher haben die Vorschläge der Regierung bei den Gläubigern jedoch wenig Enthusiasmus verbreitet. Aller Voraussicht nach wird das Parlament die Gesetze auch nicht mehr in dieser Woche beschließen, so dass eine Einigung noch immer in der Ferne liegt.
Die griechische Regierung muss im Juli 3,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EZB zurückzahlen. Im Sommer 2015 hatten die Euroländer Griechenland einen weiteren, dritten Kredit in Höhe von 86 Milliarden Euro zugesagt. Nach einer ersten Auszahlung wurde jedoch kein weiteres Geld mehr überwiesen. Bei den derzeitigen Verhandlungen geht es um Einsparungen, die bis zu 5,4 Milliarden Euro betragen sollen. Darunter Rentenkürzungen und Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen (direkte und indirekte). Bei den Banken sollen inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro an faulen Krediten liegen.
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