Renzi will Eurobonds zur Finanzierung von Flüchtlingen
Seit der Eurokrise gibt es immer wieder Vorstöße für Euro-Bonds, um mit den Gemeinschaftsanleihen hoch verschuldete Euro-Ländern zu entlasten. Italien unternimmt nun einen neuen Anlauf. Zusammen mit einem „Einwanderungspakt“ will Ministerpräsident Renzi „Flüchtlings-Euro-Bonds“ auf den Weg bringen.
Italiens Regierung will das Flüchtlingsproblem offenbar mit einem „Migration Compact“ lösen. Darin enthalten ist die Forderung nach „Flüchtlings-Euro-Bonds“. Die Namensgebung „Migration Compact“ erinnert an den Fiskal-Pakt (Fiscal Compact) – einer der vielen vergeblichen Bemühungen in der EU, die Haushaltsdisziplin zu fördern.
Ministerpräsident Renzi hatte am Montag die Öffentlichkeit überrascht, wegen der Flüchtlingskrise gemeinsame europäische Schuldtitel einzuführen, und einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker verfasst.
Über die zentrale Mittelmeerroute werden in Zukunft wieder mehr Migranten in die EU strömen. Österreich hatte zuletzt angekündigt, den Grenzübergang am Brenner zu blockieren. Deshalb wird Italien die Migranten nicht wie bisher einfach (und auch noch unregistriert) weiterwinken können.
Renzi will also die Kosten der Flüchtlingspolitik durch eine Art „Fund Raising“ finanzieren, die nach seiner Ansicht „Common EU Migration Bonds“ (gemeinsame Flüchtlings-Eurobonds) benannt werden können.
Die Bundesregierung hat Renzis Vorschlag hinsichtlich dieser Bonds jedoch abgelehnt. „Für eine gemeinsame Schuldenfinanzierung von Ausgaben der Mitgliedstaaten für Migration sieht die Bundesregierung keine Grundlage“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gleichwohl befänden sich in Renzis Begleitbrief an Juncker ernsthafte Vorschläge, wie politico.eu hervorhebt. Darunter befinden sich „EU-Africa-Bonds“, die den Zugang afrikanischer Länder an die Finanzmärkte befördern sollen, sowie ein europäischer Investitionsfonds für Afrika. Diese Anregungen werde die Bundesregierung im Sinne einer „umfassenden externen Migrationsstrategie natürlich vertieft prüfen“, so Seibert.
Renzi verteidigte inzwischen seine Pläne: Die EU müsse sich des Themas annehmen. „Wir haben Euro-Bonds vorgeschlagen. Wenn Juncker, Merkel und die Deutschen andere Lösungen haben, meinetwegen, dann sollen sie sagen: wir sind nicht auf eine Lösung festgelegt. Aber es muss klar sein, dass die EU das Problem gemeinsam lösen muss,” betonte der Premier am Montagabend in einem Fernsehinterview in den Hauptnachrichten, dem Tg1. „Italien ist auf der Seite derer zurück, die Lösungen vorschlagen und nicht bloß jammern“.
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