Politik

Renzi will Eurobonds zur Finanzierung von Flüchtlingen

Lesezeit: 1 min
20.04.2016 00:02
Seit der Eurokrise gibt es immer wieder Vorstöße für Euro-Bonds, um mit den Gemeinschaftsanleihen hoch verschuldete Euro-Ländern zu entlasten. Italien unternimmt nun einen neuen Anlauf. Zusammen mit einem „Einwanderungspakt“ will Ministerpräsident Renzi „Flüchtlings-Euro-Bonds“ auf den Weg bringen.
Renzi will Eurobonds zur Finanzierung von Flüchtlingen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  

Italiens Regierung will das Flüchtlingsproblem offenbar mit einem „Migration Compact“ lösen. Darin enthalten ist die Forderung nach „Flüchtlings-Euro-Bonds“. Die Namensgebung „Migration Compact“ erinnert an den Fiskal-Pakt (Fiscal Compact) – einer der vielen vergeblichen Bemühungen in der EU, die Haushaltsdisziplin zu fördern.

Ministerpräsident Renzi hatte am Montag die Öffentlichkeit überrascht, wegen der Flüchtlingskrise gemeinsame europäische Schuldtitel einzuführen, und einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker verfasst.

Über die zentrale Mittelmeerroute werden in Zukunft wieder mehr Migranten in die EU strömen. Österreich hatte zuletzt angekündigt, den Grenzübergang am Brenner zu blockieren. Deshalb wird Italien die Migranten nicht wie bisher einfach (und auch noch unregistriert) weiterwinken können.

Renzi will also die Kosten der Flüchtlingspolitik durch eine Art „Fund Raising“ finanzieren, die nach seiner Ansicht „Common EU Migration Bonds“ (gemeinsame Flüchtlings-Eurobonds) benannt werden können.

Die Bundesregierung hat Renzis Vorschlag hinsichtlich dieser Bonds jedoch abgelehnt. „Für eine gemeinsame Schuldenfinanzierung von Ausgaben der Mitgliedstaaten für Migration sieht die Bundesregierung keine Grundlage“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gleichwohl befänden sich in Renzis Begleitbrief an Juncker ernsthafte Vorschläge, wie politico.eu hervorhebt. Darunter befinden sich „EU-Africa-Bonds“, die den Zugang afrikanischer Länder an die Finanzmärkte befördern sollen, sowie ein europäischer Investitionsfonds für Afrika. Diese Anregungen werde die Bundesregierung im Sinne einer „umfassenden externen Migrationsstrategie natürlich vertieft prüfen“, so Seibert.

Renzi verteidigte inzwischen seine Pläne: Die EU müsse sich des Themas annehmen. „Wir haben Euro-Bonds vorgeschlagen. Wenn Juncker, Merkel und die Deutschen andere Lösungen haben, meinetwegen, dann sollen sie sagen: wir sind nicht auf eine Lösung festgelegt. Aber es muss klar sein, dass die EU das Problem gemeinsam lösen muss,” betonte der Premier am Montagabend in einem Fernsehinterview in den Hauptnachrichten, dem Tg1. „Italien ist auf der Seite derer zurück, die Lösungen vorschlagen und nicht bloß jammern“.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Nvidia-Aktie vor Ausbruch? Chipkonzern will mit neuem Computersystem KI-Dominanz festigen
19.03.2024

Nvidia ist beim Thema Künstliche Intelligenz einer der wichtigsten Player auf dem Weltmarkt. Dank des KI-Hypes befindet sich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldrausch: Warum der Goldpreis immer weiter steigt und deutsche Anleger ausgerechnet jetzt verkaufen
19.03.2024

Der Goldpreis eilt von einem Rekordhoch zum nächsten – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Zinsen besonders hoch sind....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ifo-Institut: „Homeoffice könnte Büroflächenbedarf senken“
19.03.2024

Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo-Instituts und des...

DWN
Immobilien
Immobilien Immoscout: Vorsichtige positive Signale auf dem Immobilienmarkt
19.03.2024

Stark ansteigende Kreditzinsen und Baukosten haben den Kauf eines Eigenheims für viele in den vergangenen Jahren unerschwinglich gemacht....

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...