USA wollen TTIP trotz massiven Widerstands aus Deutschland

Ungeachtet des massiven Widerstands in der deutschen Bevölkerung dringen die USA auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. „Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen“, sagte US-Handelsministerin Penny Pritzker dem Spiegel. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einem Scheitern, sollte Washington daran festhalten, öffentliche Ausschreibungen nicht für Firmen aus Europa zu öffnen.

Pritzker sagte, das Freihandelsabkommen sei eine „Riesen-Chance“. TTIP sei „die geostrategische Chance, unseren transatlantischen Raum zu stärken“, sagte sie „Spiegel Online“. Endlich könnten die Staaten sich den Regeln und Standards widmen, die mehr Handel verhindern.

Tatsächlich zeigen unabhängige Studien, dass das TTIP bis zu 600.000 Arbeitsplätze in der EU vernichten und den Billiglohnsektor stärken wird.

An die Gegner des Abkommens in Deutschland gerichtet sagte Pritzker, „wenn wir in einem Rahmen wie TTIP gemeinsam agieren, können wir die weltweit höchsten Standards setzen, was Arbeit und Umwelt angeht, um nur zwei Beispiele zu nennen“. Ein Großteil des Frusts gründe sich gar nicht auf den Handel, sondern auf den „rasend schnellen Wandel“.

Zum Besuch von US-Präsident Barack Obama protestierten am Samstag zehntausende Demonstranten in Hannover gegen TTIP und das schon fertig verhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta. Die Polizei sprach von 35.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 90.000. Zu den Protesten hatte ein Bündnis von mehr als 20 Verbänden aufgerufen.

Redner kritisierten die Geheimhaltung bei den Verhandlungen zwischen EU und USA. Die Gegner sehen zudem Sozial- und Arbeitsstandards in Gefahr. Die Änderungen bei den umstrittenen Schiedsgerichten seien nur Kosmetik.

Die EU hat vorgeschlagen, die Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen dann über Klagen von Investoren gegen Vertragsstaaten entscheiden.

US-Handelsministerin Pritzker sagte „Spiegel Online“, hier würden beide Seiten „sicher“ eine Lösung finden. Die 13. Verhandlungsrunde beginnt am Montag in New York.

Gabriel (SPD) sagte dem Handelsblatt, „die Amerikaner wollen an ihrer ‚Buy-American‘-Idee festhalten. Das können wir nicht akzeptieren“. Sollten die USA an dieser Position festhalten, „brauchen wir kein Freihandelsabkommen. Dann wird TTIP scheitern“.

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