USA wollen TTIP trotz massiven Widerstands aus Deutschland

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
24.04.2016 15:33
Die USA wollen das TTIP trotz der Widerstände in Deutschland: Das Abkommen umfasst für die US-Geostrategen offenbar weit mehr als nur den Freihandel. Dies räumt die US-Handelsministerin erstmals öffentlich ein.
USA wollen TTIP trotz massiven Widerstands aus Deutschland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Ungeachtet des massiven Widerstands in der deutschen Bevölkerung dringen die USA auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. „Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen“, sagte US-Handelsministerin Penny Pritzker dem Spiegel. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einem Scheitern, sollte Washington daran festhalten, öffentliche Ausschreibungen nicht für Firmen aus Europa zu öffnen.

Pritzker sagte, das Freihandelsabkommen sei eine „Riesen-Chance“. TTIP sei „die geostrategische Chance, unseren transatlantischen Raum zu stärken“, sagte sie „Spiegel Online“. Endlich könnten die Staaten sich den Regeln und Standards widmen, die mehr Handel verhindern.

Tatsächlich zeigen unabhängige Studien, dass das TTIP bis zu 600.000 Arbeitsplätze in der EU vernichten und den Billiglohnsektor stärken wird.

An die Gegner des Abkommens in Deutschland gerichtet sagte Pritzker, „wenn wir in einem Rahmen wie TTIP gemeinsam agieren, können wir die weltweit höchsten Standards setzen, was Arbeit und Umwelt angeht, um nur zwei Beispiele zu nennen“. Ein Großteil des Frusts gründe sich gar nicht auf den Handel, sondern auf den „rasend schnellen Wandel“.

Zum Besuch von US-Präsident Barack Obama protestierten am Samstag zehntausende Demonstranten in Hannover gegen TTIP und das schon fertig verhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta. Die Polizei sprach von 35.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 90.000. Zu den Protesten hatte ein Bündnis von mehr als 20 Verbänden aufgerufen.

Redner kritisierten die Geheimhaltung bei den Verhandlungen zwischen EU und USA. Die Gegner sehen zudem Sozial- und Arbeitsstandards in Gefahr. Die Änderungen bei den umstrittenen Schiedsgerichten seien nur Kosmetik.

Die EU hat vorgeschlagen, die Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen dann über Klagen von Investoren gegen Vertragsstaaten entscheiden.

US-Handelsministerin Pritzker sagte „Spiegel Online“, hier würden beide Seiten „sicher“ eine Lösung finden. Die 13. Verhandlungsrunde beginnt am Montag in New York.

Gabriel (SPD) sagte dem Handelsblatt, „die Amerikaner wollen an ihrer 'Buy-American'-Idee festhalten. Das können wir nicht akzeptieren“. Sollten die USA an dieser Position festhalten, „brauchen wir kein Freihandelsabkommen. Dann wird TTIP scheitern“.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Schreckgespenst Inflation: Seit Jahren vergeblich erwartet, wird sie nun kommen - Teil 2

Die Hyperinflation von 1923 ist schon fast 100 Jahre her. Wird den deutschen Bürgern nun erneut eine grassierende Teuerungsrate zum...

DWN
Deutschland
Deutschland Top-Mediziner warnen vor Panikmache wegen Corona

Mehrere Spitzenmediziner haben sich mit Blick auf die Corona-Pandemie öffentlich gegen Panik- und Angstmache ausgesprochen. Damit...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde: Corona-Krisenfonds der EU sollte zu dauerhaftem Schulden-Instrument ausgebaut werden

Der sogenannte "Corona-Aufbaufonds" der EU soll nach dem Willen von EZB-Präsidentin Lagarde zu einem dauerhaften Schuldenvehikel ausgebaut...

DWN
Politik
Politik Was hatte Gesundheitsminister Spahn mit Stephen Bannon besprochen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gute Verbindungen zum ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell. Aber auch zum US-Berater Stephen...

DWN
Finanzen
Finanzen „Das Börsenjahr 2020 ist für viele bisher unerklärlich“

Das Börsenjahr 2020 hat das Verhalten der Privatanleger entscheidend geändert, so Michael Kopf von der Patriarch Multi-Manager GmbH. Sie...

DWN
Technologie
Technologie Telekom testet Bestrahlung mit Mobilfunk und Internet aus der Stratosphäre

Von ferngesteuerten Flugzeugen getragene Plattformen sollen nach dem Willen der Telekom bald Kunden aus der Stratosphäre mit Internet und...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Der Föderlismus gerät in Bedrängnis, Bundesregierung will mehr Kompetenzen

In der Politik mehren sich die Stimmen, denen zufolge die Bundesregierung mehr Durchgriffsrechte gegenüber den Bundesländern erhalten...

DWN
Finanzen
Finanzen Epochaler Umbruch im Geld-Universum: Das Bargeld wird schleichend abgeschafft, das Helikoptergeld für die Massen kommt

Das marode Finanzsystem steht vor dem Kollaps, den Führungsmächten droht die Kontrolle zu entgleiten. Bargeld-Abschaffung und...

DWN
Politik
Politik Griechenland baut Zäune an Grenze zur Türkei

Die griechische Regierung befestigt die Grenze zur Türkei an einer strategisch sensiblen Stelle des Flusses Evros mit hohen Zäunen.

DWN
Politik
Politik Geopolitik und Finanzsystem: Worum es beim Konflikt zwischen China und den USA wirklich geht

Die Stärke Chinas beruht auf seiner Kooperation mit den US-Finanzinstitutionen. Das beunruhigt Washington. Deshalb gilt: Wenn die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Polnische Plattform Allegro überrascht als größter E-Marktplatz der EU

Die polnische Plattform Allegro war bisher im Westen nicht einmal Insidern ein Begriff. Doch gehören die Polen weltweit unter den...

DWN
Politik
Politik Nato baut Militärbasis Ramstein zum Knotenpunkt für die Weltraum-Überwachung aus

Das rheinland-pfälzische Ramstein wird innerhalb der Nato aufgewertet. Künftig wird von dort aus die Weltraumüberwachung der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Wir werden 2021 einer der größten Salz-Hersteller der EU sein”

Einer der wenigen polnischen Investoren in Deutschland ist der Soda-Hersteller CIECH, der in seiner sachsen-altinischen Fabrik ein Fünftel...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Immobilienblasen in München und Frankfurt sind die größten der Welt

Die beiden deutschen Großstädte sind mit deutlichem Abstand Spitzenreiter im Immobilienpreis-Ranking der UBS. Bei Korrekturen an den...