Politik

EU-Kommissar Oettinger: Europäisches Projekt ist in Lebensgefahr

Lesezeit: 1 min
28.04.2016 12:15
Mit Blick auf die gegenwärtige Situation warnt der EU-Kommissar Günter Oettinger vor einer existentiellen Bedrohung der Europäischen Union. Grund dafür sei vor allem, dass sich in zahlreichen Mitgliedsstaaten seiner Meinung nach populistische und nationalistische Tendenzen etablieren würden.
EU-Kommissar Oettinger:  Europäisches Projekt ist in Lebensgefahr

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Oettinger  

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die Europäische Union am Scheideweg. „Das europäische Projekt ist erstmals in Lebensgefahr“, sagte Oettinger am Mittwoch beim Sparkassentag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Im schlimmsten Fall stimme die Mehrheit der Briten bei dem Referendum im Juni für einen Austritt aus der EU. Eine Woche später werde dann Schottland ein Referendum beantragen, um seinerseits in die EU zu kommen.

In Frankreich könnte dann Marine Le Pen ein Referendum über einen Austritt für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin versprechen. Österreich werde vielleicht „ähnliche Wege“ gehen. Sorgen um die Zukunft müsse man sich in Deutschland wohl auch wegen der AfD machen, so Öttinger.

Europa stehe aber für Frieden, Werte, Demokratie und den Rechtsstaat, sei eine Währungsgemeinschaft und ein Binnenmarkt. Es gebe aber zu wenige Botschafter, die sich für das Projekt Europa einsetzten, sagte Oettinger. Populismus und Nationalismus dürfe nicht das Feld überlassen werden. Deshalb sollten auch die Vertreter der Sparkassen – trotz aller Kritik an den Plänen für eine europäische Einlagensicherung – für die europäische Idee werben: Diese brauche „sie alle als Botschafter“, sagte Oettinger zu den über 2500 Teilnehmern des Sparkassentages.

Nationalismus und Populismus seien aber nicht nur eine Gefahr für die EU, sagte Oettinger. Sie seien auch in Russland, der Schweiz und den USA gefährlich.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung bereitet Corona-Sondergesetze vor - Polizei-Hundertschaften riegeln Berliner Regierungsviertel ab

Die Bundesregierung hebelt den Föderalismus in Deutschland ab einer Inzidenz von 100 aus. Die Inzidenz steigt jedoch zwingend bei mehr...

DWN
Technologie
Technologie Chinas digitale Zentralbankwährung wird ein Ablaufdatum haben

Chinas Notenbank ist mit den Tests ihrer digitalen Währung weit vorangeschritten. Aus der neuen Technologie ergeben sich für die...

DWN
Politik
Politik US-Senat will Konfrontationskurs gegen China mit neuem Gesetz verschärfen

In den USA bereitet ein Senatsausschuss ein gegen China gerichtetes, weitreichendes Gesetzespaket vor. Sollte es angenommen werden, droht...

DWN
Politik
Politik „Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Feldzug gegen den Verbrennungsmotor stößt zunehmend auf Widerstand

Angesichts der massiven Schäden für den Wohlstand und die Arbeitsmärkte der europäischen Staaten regt sich verstärkt Widerstand gegen...

DWN
Deutschland
Deutschland Lobbyverein „Deutsche Umwelthilfe“ reicht Klage gegen Weiterbau von Nord Stream 2 ein

Der Lobbyverein „Deutsche Umwelthilfe“ versucht erneut vor Gericht, einen Weiterbau der Ostsee-Pipeline zu verhindern.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EZB und IWF wollen das Bargeld mit einem fiesen Trick abschaffen

Es ist eindeutig. Die EZB und der IWF wollen die vorhandene Geldmenge in zwei Parallel-Währungen splitten – Bargeld und digitales Geld....

DWN
Finanzen
Finanzen Was den schwächelnden Silberpreis nach oben bringen wird

Gold hat gerade seinen ersten Quartalsverlust seit 2018 verzeichnet und auch Silber ist weiterhin schwach. Doch die Anzeichen mehren sich,...