EU-Kommissar Oettinger: Europäisches Projekt ist in Lebensgefahr

 

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28.04.2016 12:15
Mit Blick auf die gegenwärtige Situation warnt der EU-Kommissar Günter Oettinger vor einer existentiellen Bedrohung der Europäischen Union. Grund dafür sei vor allem, dass sich in zahlreichen Mitgliedsstaaten seiner Meinung nach populistische und nationalistische Tendenzen etablieren würden.
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EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die Europäische Union am Scheideweg. „Das europäische Projekt ist erstmals in Lebensgefahr“, sagte Oettinger am Mittwoch beim Sparkassentag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Im schlimmsten Fall stimme die Mehrheit der Briten bei dem Referendum im Juni für einen Austritt aus der EU. Eine Woche später werde dann Schottland ein Referendum beantragen, um seinerseits in die EU zu kommen.

In Frankreich könnte dann Marine Le Pen ein Referendum über einen Austritt für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin versprechen. Österreich werde vielleicht „ähnliche Wege“ gehen. Sorgen um die Zukunft müsse man sich in Deutschland wohl auch wegen der AfD machen, so Öttinger.

Europa stehe aber für Frieden, Werte, Demokratie und den Rechtsstaat, sei eine Währungsgemeinschaft und ein Binnenmarkt. Es gebe aber zu wenige Botschafter, die sich für das Projekt Europa einsetzten, sagte Oettinger. Populismus und Nationalismus dürfe nicht das Feld überlassen werden. Deshalb sollten auch die Vertreter der Sparkassen – trotz aller Kritik an den Plänen für eine europäische Einlagensicherung – für die europäische Idee werben: Diese brauche „sie alle als Botschafter“, sagte Oettinger zu den über 2500 Teilnehmern des Sparkassentages.

Nationalismus und Populismus seien aber nicht nur eine Gefahr für die EU, sagte Oettinger. Sie seien auch in Russland, der Schweiz und den USA gefährlich.

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