Politik

EU-Kommissar Oettinger: Europäisches Projekt ist in Lebensgefahr

Mit Blick auf die gegenwärtige Situation warnt der EU-Kommissar Günter Oettinger vor einer existentiellen Bedrohung der Europäischen Union. Grund dafür sei vor allem, dass sich in zahlreichen Mitgliedsstaaten seiner Meinung nach populistische und nationalistische Tendenzen etablieren würden.
28.04.2016 12:15
Lesezeit: 1 min

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die Europäische Union am Scheideweg. „Das europäische Projekt ist erstmals in Lebensgefahr“, sagte Oettinger am Mittwoch beim Sparkassentag in Düsseldorf der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Im schlimmsten Fall stimme die Mehrheit der Briten bei dem Referendum im Juni für einen Austritt aus der EU. Eine Woche später werde dann Schottland ein Referendum beantragen, um seinerseits in die EU zu kommen.

In Frankreich könnte dann Marine Le Pen ein Referendum über einen Austritt für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin versprechen. Österreich werde vielleicht „ähnliche Wege“ gehen. Sorgen um die Zukunft müsse man sich in Deutschland wohl auch wegen der AfD machen, so Öttinger.

Europa stehe aber für Frieden, Werte, Demokratie und den Rechtsstaat, sei eine Währungsgemeinschaft und ein Binnenmarkt. Es gebe aber zu wenige Botschafter, die sich für das Projekt Europa einsetzten, sagte Oettinger. Populismus und Nationalismus dürfe nicht das Feld überlassen werden. Deshalb sollten auch die Vertreter der Sparkassen – trotz aller Kritik an den Plänen für eine europäische Einlagensicherung – für die europäische Idee werben: Diese brauche „sie alle als Botschafter“, sagte Oettinger zu den über 2500 Teilnehmern des Sparkassentages.

Nationalismus und Populismus seien aber nicht nur eine Gefahr für die EU, sagte Oettinger. Sie seien auch in Russland, der Schweiz und den USA gefährlich.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...