Politik

CSU übt scharfe Kritik an Ablösung von BND-Chef

In der Regierungskoalition macht sich Widerstand gegen die Ablösung des BND-Chefs Gerhard Schindler breit. CSU-Politiker Stephan Mayer sieht darin eine Fehlentscheidung. Schließlich gebe es auch keinen „vernünftigen Grund“ für diesen Schritt.
29.04.2016 12:12
Lesezeit: 1 min

CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat die Ablösung des Chefs des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, scharf kritisiert. Schindler wird von Bruno Kahl ersetzt, der als Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium sitzt und in die Panama Papers verwickelt ist.

„Der Wechsel an der BND-Spitze kommt völlig überraschend. Gerhard Schindler war einer der besten BND-Präsidenten, die Deutschland bisher hatte“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Bild-Zeitung und bezeugt so seinen Widerstand. Schindlers Abberufung sei wohl eine Fehlentscheidung. „Schindlers Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand – ohne vernünftigen Grund – scheint mir jedenfalls in der gegenwärtigen Sicherheitslage ein Fehler zu sein“, sagte Mayer.

Natürlich sei Schindler ein „Mann mit Ecken und Kanten, aber er hat die Reform des BND vorangetrieben wie niemand zuvor“. So habe seine Transparenz-Offensive den deutschen Auslandsgeheimdienst nicht zuletzt für die breite Öffentlichkeit zugänglicher gemacht. Zuvor hatte der BND unter Schindler Saudi-Arabien als Urheber des Syrien-Konflikts im Nahen Osten eingestuft und erntete dafür massive Kritik von der Bundesregierung.

Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier hatte am Mittwoch bestätigt, dass Schindler  zum 1. Juli ersetzt wird. Das Bundeskanzleramt ist für die Steuerung der Geheimdienste zuständig. Quer durch alle Bundestagsparteien wurde nach der Entscheidung die Erwartung geäußert, dass mit dem Wechsel auch ein Neuanfang für den Bundesnachrichtendienst einhergehen wird.

Schindlers Abgang könnte auch damit zusammenhängen, dass seine Schwester sich in der AfD engagiert. Dieser Umstand wurde im Geheimdienst mit Sorge beobachtet. US-Geheimdienste untersuchen aktuell, ob rechte Parteien in Europa von Russland unterwandert sind. Bisher wurde die AfD nicht nachrichtendienstlich überwacht.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell auf Höhenflug trotz drohender US-Handelszölle
07.07.2025

Der DAX überrascht mit einem starken Anstieg über 24.000 Punkte – und das trotz drohender US-Zölle. Wie reagieren Investoren auf die...