Politik

CSU übt scharfe Kritik an Ablösung von BND-Chef

Lesezeit: 1 min
29.04.2016 12:12
In der Regierungskoalition macht sich Widerstand gegen die Ablösung des BND-Chefs Gerhard Schindler breit. CSU-Politiker Stephan Mayer sieht darin eine Fehlentscheidung. Schließlich gebe es auch keinen „vernünftigen Grund“ für diesen Schritt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat die Ablösung des Chefs des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, scharf kritisiert. Schindler wird von Bruno Kahl ersetzt, der als Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium sitzt und in die Panama Papers verwickelt ist.

„Der Wechsel an der BND-Spitze kommt völlig überraschend. Gerhard Schindler war einer der besten BND-Präsidenten, die Deutschland bisher hatte“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Bild-Zeitung und bezeugt so seinen Widerstand. Schindlers Abberufung sei wohl eine Fehlentscheidung. „Schindlers Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand – ohne vernünftigen Grund – scheint mir jedenfalls in der gegenwärtigen Sicherheitslage ein Fehler zu sein“, sagte Mayer.

Natürlich sei Schindler ein „Mann mit Ecken und Kanten, aber er hat die Reform des BND vorangetrieben wie niemand zuvor“. So habe seine Transparenz-Offensive den deutschen Auslandsgeheimdienst nicht zuletzt für die breite Öffentlichkeit zugänglicher gemacht. Zuvor hatte der BND unter Schindler Saudi-Arabien als Urheber des Syrien-Konflikts im Nahen Osten eingestuft und erntete dafür massive Kritik von der Bundesregierung.

Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier hatte am Mittwoch bestätigt, dass Schindler  zum 1. Juli ersetzt wird. Das Bundeskanzleramt ist für die Steuerung der Geheimdienste zuständig. Quer durch alle Bundestagsparteien wurde nach der Entscheidung die Erwartung geäußert, dass mit dem Wechsel auch ein Neuanfang für den Bundesnachrichtendienst einhergehen wird.

Schindlers Abgang könnte auch damit zusammenhängen, dass seine Schwester sich in der AfD engagiert. Dieser Umstand wurde im Geheimdienst mit Sorge beobachtet. US-Geheimdienste untersuchen aktuell, ob rechte Parteien in Europa von Russland unterwandert sind. Bisher wurde die AfD nicht nachrichtendienstlich überwacht.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Attentat auf Trump: Was wir wissen und was noch unklar ist!
14.07.2024

Das Attentat auf den Ex-Präsidenten Trump hat die USA tief erschüttert. Die Ereignisse überschlagen sich, und viele Fragen bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Wo gibt es noch Zinsen von über 4 Prozent?
14.07.2024

Die Geschäftsbanken senken bereits seit Monaten die Tages- und Festgeldzinsen. Wo erhalten Sparer noch die höchsten Renditen für relativ...

DWN
Politik
Politik Trump-Attentat: Schüsse bei Wahlkampfauftritt und die Sorge vor einer Gewaltspirale
14.07.2024

Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania. Plötzlich fallen Schüsse, am Ohr des Ex-Präsidenten ist Blut, ein Attentat! Die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Big Tech in der Cloud
14.07.2024

Die digitale Transformation hat in den letzten Jahren einen enormen Schub erfahren, und die Cloud-Technologie spielt dabei eine zentrale...

DWN
Panorama
Panorama Schutz vor Vogelgrippe: Wie gut ist Deutschland auf die nächste Pandemie vorbereitet?
14.07.2024

Virologen sehen das Vogelgrippevirus H5N1 als potenziellen Pandemie-Kandidaten. Was das für Deutschland bedeutet und warum Experten...

DWN
Politik
Politik Der letzte Diktator Europas? Lukaschenko feiert 30 Jahre im Amt und 70. Geburtstag
14.07.2024

Seit drei Jahrzehnten lenkt Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, die Geschicke von Belarus. In diesem...

DWN
Technologie
Technologie Der schwierige Verzicht auf chinesische Technologie im 5G-Netz - eine Kurzanalyse
14.07.2024

Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach langen Diskussionen auf einen umfassenden Ausschluss...

DWN
Panorama
Panorama Forscher raten zu Lehren aus schweren Radunfällen auf Landstraßen
14.07.2024

Im Verkehr sind immer mehr Radfahrer unterwegs - und es gibt mehr Unfälle. Auch auf dem Land. Was tun?