Stunde der Wahrheit: Steuerzahler müssen Euro-Rettung zahlen
Die Wahrheit in der Euro-Rettung ist gekommen: Im Mai dürfte der erste Schuldenschnitt beschlossen werden. Damit werden die Milliarden, die in die Rettung der Banken, des IWF und der EZB gegangen sicher, von den europäischen Steuerzahlern geschluckt.
Wolfgang Schäuble bereitet die Deutschen mit meisterhafter Dialektik auf diese schlechte Nachricht vor. Am Montag hatte der Eurogruppen-Chef Dijsselbloem gesagt, es werde „eine erste Diskussion“ darüber geben, „ob und wie Schuldenerleichterungen stattfinden können“. Die Diskussion hatten die europäischen Gläubiger Athen im vergangenen Sommer versprochen.
Schäuble sagte am Montag, dass zunächst eine Schuldentragfähgikeitsanalyse der Gläubiger-Institutionen vorliegen müsse. Nur so könne gesehen werden, ob Schuldenerleichterungen wirklich gebraucht würden.
Schäuble weiß natürlich genau, dass diese Analyse längst vorliegt: Sie wurde vom IWF im Sommer 2015 erstellt und hatte damals die Euro-Rettung in Griechenland fast zum Scheitern gebracht.
Tatsächlich sind die Verluste für die europäischen Steuerzahler unausweichlich: Eine Studie hat kürzlich ergeben, dass 90 Prozent der Kredite an die Banken, den IWF und die EZB gegangen sind. Alle Kredite wurden auf den ESM verschoben. Ob dieser nun tatsächlich Verluste machen wird oder nur eine Umbuchung erfolgt, ist zweitrangig.
Das Wesen der Euro-Rettung bestand darin, dass die Regierungen ihren Wählern nicht die Wahrheit gesagt haben. Die Rettungsorgie hat den Griechen nichts gebracht und wird nun von allen europäischen Steuerzahlern geschultert werden müssen.
Schäuble erwartet in diesem Monat eine Einigung im Tauziehen um die Auszahlung weiterer Hilfskredite an Griechenland. „Nach wie vor bin ich zuversichtlich, dass wir im Mai eine Lösung erreichen“, sagte Schäuble am Montag bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, er wolle eine Vereinbarung beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai.
Nach der Verabschiedung vereinbarter Reformen und Sparmaßnahmen durch des griechische Parlament erwartetet Schäuble, „dass wir heute im Verfahren ein ganzes Stück vorankommen werden“. Nun gehe es um sogenannte Notfall-Maßnahmen, die automatisch greifen sollen, wenn Athen im Jahr 2018 seine Haushaltsziele verfehlt. Schäuble sagte, derzeit werde noch darüber diskutiert, ob dazu ein „Reformpaket auf Vorrat oder ein anderes Instrument“ nötig sei.
Die griechische Regierung lehnt gesetzlich festgelegte Reformen auf Vorrat mit der Begründung ab, dass die Verfassung des Landes solche Beschlüsse verbiete. Sie will bei dem Eurogruppen-Treffen Fortschritte in der Frage von Schuldenerleichterungen. Diese könnten „ein vollkommen neues Klima für die griechische Wirtschaft schaffen“, schrieb Regierungschef Alexis Tsipras am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Das verschafft den Finanzen des Landes Luft.“
Die Euro-Finanzminister haben am Montag erstmals auch über konkrete Vorschläge zur Erleichterung der griechischen Schuldenlast diskutiert. Grundlage sei ein Vorschlag des Euro-Rettungsfonds ESM gewesen, in dem die langfristige Schuldentragfähigkeit Athens mit „ernster Sorge“ betrachtet werde, berichtet das Handelsblatt. Auch diese Mitteilung zeigt, dass Schäuble mit einer Überwälzung der Schulden auf den Steuerzahler rechnet.
In dem Papier werden den Angaben zufolge folgende mögliche Zugeständnisse genannt: Die durchschnittliche Laufzeit für die Kredite aus dem Rettungsprogramm II wird um fünf Jahre verlängert; die Tilgung dieser Kredite wird bis 2050 auf maximal ein Prozent vom griechischen Bruttoinlandsprodukt begrenzt; die Euro-Zone sichert Griechenland zu, für diese Darlehen bis 2050 nicht mehr als zwei Prozent Zinsen zu verlangen. Die drei Maßnahmen würden auf Kredite in Höhe von 130,9 Milliarden Euro angewandt.
In dem ESM-Vorschlag werde überdies angeregt, Griechenland weiterhin die Zinsgewinne zu überweisen, die die Notenbanken mit griechischen Staatsanleihen erzielen. Außerdem werde darüber nachgedacht, dass der ESM die vergleichsweise hoch verzinslichen IWF-Kredite an Griechenland übernehme, und dem Land dafür dann niedrigere Zinsen berechne.
Möglicherweise müssten alle Maßnahmen kombiniert werden, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen, heiße es in dem ESM-Papier. Der Euro-Rettungsschirm gibt damit dem IWF recht – und damit Schäuble die Argumentation an die Hand, mit der den Steuerzahlern die bittere Wahrheit verkauft werden kann.
