Das Griechenland-Debakel: Weiter auf dem falschen Weg

 

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11.05.2016 00:06
Im Frühjahr 2010 startete die EU die Sanierung Griechenlands. Heute hat das Land eine um fast 30 Prozent geringere Wirtschaftsleistung. Erfolgreiche Sanierungen sehen anders aus. Die Ursachen sind schlichtweg grotesk. Und wäre das nicht genug, soll der Weg fortgesetzt werden. Warum verwendet man die Milliarden nicht direkt für die Griechen?
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Die griechische Schuldenkrise ist wieder tagesaktuell. Als ob in den vergangenen Monaten das Problem nicht existiert hätte. Die Stars der europäischen Politik waren nur mit anderen Themen beschäftigt. Wie bei einem déjà vu geht es wieder um Milliarden, die zu überweisen wären, um Milliarden, auf die verzichtet werden soll, zu Lasten der Steuerzahler, der Banken, der Versicherungen und der Fonds. Und um Reformen, die nicht oder vielleicht doch genügen. Im Frühjahr 2010 startete die EU die Sanierung Griechenlands. Heute hat das Land eine um fast 30 Prozent geringere Wirtschaftsleistung. Erfolgreiche Sanierungen sehen anders aus. Die Ursachen sind schlichtweg grotesk.

Finanzminister aus hoch verschuldeten Staaten agieren als Oberlehrer

Mit Begeisterung veranstalten vor allem die Finanzminister, aber auch die Regierungschefs gewichtige Treffen und beurteilen in bemerkenswerter Überheblichkeit oberlehrerhaft die griechische Politik. In den nächsten Wochen stehen einige derartige Termine auf dem Programm. Als ob die vereinigten europäischen Regierungen nicht alle gemeinsam eine Schuldenquote von über 87 Prozent zu verantworten hätten, die weit über den vorgegebenen 59 Prozent des BIP liegt.

Damit nicht genug. Die Politiker, die ihren eigenen Bereich nicht in Ordnung haben, nominieren gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds so genannte Experten, die Griechenland auf den richtigen ökonomischen Weg führen sollen. Derartige Aktionen wirken bekanntlich immer sehr motivierend.

Die Experten kennen nur ein Rezept: Vor allem muss das Land sparen, also das Defizit reduzieren. Dann werde sich alles zum Besten wenden. Vor einigen Monaten gab sogar der Währungsfonds in einer Analyse zu, dass diese Politik nicht erfolgreich ist. Das Papier landete im Archiv und jetzt geht es wieder nur um das Defizit.

Sicher ist die Reduktion des Defizits wünschenswert.

Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die Wirtschaft wächst, wenn Arbeitsplätze entstehen und reichlich Steuern in die Staatskasse fließen. Unter diesen Umständen kann auch gespart werden: Sparen des Staates bedeutet den Abbau von Beamten und die Streichung von Subventionen, also die Produktion von Arbeitslosen. Oder über die Kürzung der Pensionen die Vernichtung von Kaufkraft. Ohne Wachstum belasten aber diese Faktoren über den Anstieg der Sozialausgaben wieder den Staat.

Die entscheidende Ursache für das Scheitern der Griechenland-Sanierung ist die falsch verstandene Sparpolitik und das Fehlen einer Wachstumsstrategie, die dem Land eine Perspektive geben sollte. Nicht übersehen darf man, dass in der gesamten EU nur vom Sparen geredet wird, keine Wachstumsstrategie erkennbar ist, aber ständig wortreiche, großartige Erklärungen abgegeben werden. In diesem Sinne ist ganz Europa Griechenland.

Verblüffend: Griechenland war gesünder als man weiß

Grotesk ist die Kritik am Defizit Griechenlands. Bekanntlich wurde immer wieder betont, dass die griechischen Daten falsch sind. Also hat eurostat, das Statistische Amt der EU, die Wahrheit erhoben. Dabei kam heraus, dass Griechenland im Jahr 2009, also vor Beginn der im Frühjahr 2010 gestarteten Sanierung, erstaunliche Werte hatte: Die Steuer- und Abgabenquote betrug 30 Prozent, das Defizit entsprach 10 Prozent des BIP. Bei einer Staatsquote von 40 Prozent hätte Griechenland kein Budgetdefizit ausgewiesen. Womit das Land deutlich unter dem europäischen Schnitt von weit über 40 Prozent geblieben wäre, also sich als Musterland präsentiert hätte. Womit nichts über die Konkurrenzfähigkeit des Landes ausgesagt ist, aber die finanz- und währungspolitischen Daten ins rechte Licht gerückt werden.

Diesem sensationellen Umstand wurde keine Beachtung geschenkt. Man sah nur, dass das Land überschuldet war. Die Schulden waren aber die logische, unvermeidbare Folge der sich Jahr für Jahr anhäufenden Defizite von 10 Prozent des BIP. Sinnvoll wäre die Beachtung dieser Daten gewesen und das Ziehen einer klaren Konsequenz: Griechenland bekommt selbstverständlich kein Geld von den anderen EU-Staaten, es wird auch nicht von einem Schuldenerlass geredet, sondern verlangt, dass Griechenland durch entsprechend hohe Steuern seinen Haushalt in Ordnung bringt. Das wäre 2010 angebracht gewesen, das würde sich heute empfehlen, ist aber jetzt bei einer dramatisch gesunkenen Wirtschaftsleistung schwerer umzusetzen.

Jeder Finanzminister und jede Finanzverwaltung weiß, wo und wie man Steuern eintreibt. Wenn kein Geld mehr von außen fließt, wird dieses Wissen auch sofort in konkrete Handlungen umgesetzt. Das haben noch alle Staatspleiten gezeigt. Was geschieht aber seit 2010? In regelmäßigen Abständen überweisen die anderen EU-Staaten, die Europäischen Zentralbank und der Währungsfonds gigantische Milliardenbeträge nach Athen. Auf diese Weise wird naturgemäß der Eifer, Steuern einzutreiben nicht gefördert.

Die überheblichen Minister aus den anderen Ländern überweisen nicht nur Milliarden, sie verstiegen sich auch zur der Erklärung, die Griechen seien unfähig, Steuern einzutreiben und entsandten eifrig Finanzbeamte, die die Kollegen einschulen sollten. Die vermeintlichen Profis konnten leider nicht griechisch und mussten wieder heimfahren.

Die zweite Ursache für das Scheitern war und ist der Geldsegen, der nun schon seit sechs Jahren, gekoppelt mit schlechten Ratschlägen und unwirksamen Auflagen über Griechenland ausgeschüttet wird. Ganz nebenbei: Die Grundsätze der EU und der Währungsunion verbieten derartige Aktionen, doch darüber setzte man sich locker hinweg.

Das Code-Wort „Euro-Rettung“ hat eine besondere Bedeutung

Der Geldsegen war und ist nicht nur wirkungslos und regelwidrig, die Mittel kamen und kommen nicht in Griechenland an. Eine Hilfe für Griechenland war auch nicht der eigentliche Grund für die Spendierfreude der Regierungen und der Währungsbehörden. Der wahre Grund wurde offiziell mit dem Codewort „Euro-Rettung“ angegeben. Man wollte verhindern, dass ein Euro-Land zahlungsunfähig wird und in der Folge den Euro schwächt. Die Argumentation lautete: Die gemeinsame Währung wäre in der Folge hilflos den internationalen Spekulanten ausgeliefert gewesen. Daher musste man handeln. Aber auch diese Erklärung hatte viel von einer Nebelgranate.

Tatsächlich wurde den europäischen Großbanken geholfen, die Griechenland gigantische Summen geborgt hatten und bei einem Ausfall in arge Turbulenzen geraten wären. Somit „half“ man Griechenland mit Milliarden, die bei den Banken in Deutschland, Frankreich und anderswo als Tilgung der Schulden landeten.

Diese frivole Aktion genügte aber nicht. Es musste auch ein erster Schuldennachlass erzwungen werden, der bei Banken und Versicherungen beträchtliche Verluste auslöste. Auch diese Maßnahme reichte nicht aus, die Europäische Zentralbank musste, ebenfalls gegen die Grundsätze der Währungsunion, Milliarden Griechenland-Anleihen übernehmen.

Und dennoch sind die europäischen Großbanken unter Druck

Und dennoch ist der Euro-Kurs in den Jahren der Griechenland-Rettung um über 30 Prozent gefallen, von 1,40 Dollar für einen Euro auf knapp über 1 Dollar für 1 Euro. Derzeit bekommt man 1,14 Dollar für einen Euro. Der Geldsegen hat also nicht nur Griechenland nicht geholfen, er hat auch den Euro nicht geschützt. Wobei man natürlich argumentieren könnte, dass ohne Stützung der Euro vielleicht weiter abgestürzt wäre.

Jedenfalls hätte es mehr Sinn gemacht, Milliarden und zwar weit weniger Milliarden für den Aufbau der griechischen Wirtschaft einzusetzen.

Staatskrisen gab es in den vergangenen Jahren viele. Allerdings wurde noch nie so agiert wie im Fall Griechenland. Bisher stand im Vordergrund die Konfrontation zwischen den Geldgebern und den maroden Staaten. Hierfür wurde jeweils der so genannte „Pariser Klub“ aktiviert, das war eine Umschreibung für lange Verhandlungen bei köstlichem Essen in französischen Hauben-Lokalen: Zwischen den Gläubigern und den Schuldnern wurden Moratorien, Nachlässe, aber auch gezielte, zusätzliche Finanzierungen vereinbart, um die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Im Hintergrund halfen diskret die Notenbanken mit zusätzlicher Liquidität. Den Staaten wurde in dieser Situation klar, dass sie selbst handeln mussten. Im Fall Griechenlands wurde das Land finanziert, aber entmündigt. Man installierte eine europäische Zauberküche, in der zahlreiche Finanzköche den Brei gründlich verderben.

Die Legende: Die Griechen haben sich „in den Euro hineingelogen“

In den vergangenen Jahren wurden „die Griechen“ zum Schimpfwort. Besonders beliebt ist die Behauptung, die Griechen hätten sich in den „Euro hineingelogen“, also durch falsche Angaben vorgetäuscht, sie wären „Euro-reif“.

In Vergessenheit geraten ist der Umstand, dass die Hartwährungsländer Deutschland, Österreich und Niederlande unbedingt die mediterranen Länder in der Euro-Zone haben wollten, um ihnen das Spiel mit der Währung abzugewöhnen: Immer wenn die Schwäche der Wirtschaft die Preise im Süden in die Höhe trieb und damit die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt drückte, wurde munter abgewertet. Der richtige Gedanke war und ist immer noch, dass die Aufnahme in die gemeinsame Währung diese Praxis unmöglich macht.

Im Euro wären diese Länder gezwungen, dafür zu sorgen, dass ihre Wirtschaften und ihre Staatshaushalte konkurrenzfähig sind. Die Frage ist nun, wieso dieser erzieherische Zwang nicht zustande gekommen ist. Die Antwort lautet: Weil die europäischen Großbanken Griechenland großzügig mit Krediten versorgt haben und dies noch zu günstigen Zinsen. Griechenland konnte also dem Korsett, das der Euro gebildet hätte, mit dieser Geldschwemme leicht entkommen.

Beigetragen zu dieser Politik der Banken, aber auch der Versicherungen und der Fonds, hat eine Bestimmung: Alle einschlägigen europäischen Gesetze und Regelungen erklären Staaten für risikolos, vor allem wenn sie Mitglieder der OECD sind und ihre Schulden in Euro denominiert sind. Also kann man Staaten bedenkenlos finanzieren und da Griechenland einen besonders hohen Geldbedarf aufwies, wurde das Land zum beliebten Kunden bei den europäischen Großbanken und anderen Kapitalsammelstellen.

In den vergangenen sechs Jahren wurden zahllose neue Regeln für den Finanzmarkt geschaffen, aber Staaten sind nach wie vor als risikolos eingestuft, während die Risiko-Einschätzungen bei Unternehmen und Privaten dramatisch hinaufgesetzt wurden.

Im Jahr 2010 war der Schuldenberg Griechenlands allerdings so hoch geworden, dass trotz der gesetzlich vorgegebenen Risikolosigkeit die Bankmanager keine weiteren Kredite mehr geben wollten. Das wäre endlich der Zeitpunkt gewesen, zu dem – mit einiger Verspätung – der Euro begonnen hätte, seine erzieherische Wirkung zu entfalten. Aber genau in diesem Moment begannen die Staaten Griechenland mit Milliarden zu „helfen“.

Um die Reihe der grotesken Widersprüche abzurunden, wurde und wird eifrig von „Grexit“, dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro geredet. Womit endgültig alle griechischen Anleihen wertlos wären. Die Griechen könnten ihre im Ausland geparkten Euro mit riesigen Gewinnen in Drachme umwechseln. Griechenland dürfte wieder den Reigen der Abwertungen eröffnen. Andere schwache Staaten würden folgen, alle möglichen positiven, erzieherischen Effekte des Euro wären mit Grexit endgültig ausgeschaltet.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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