Politik

EU-Staaten drängen auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Bundesaußenminister Steinmeier sieht die Russland-Sanktionen der EU in Gefahr: Eine einheitliche Linie der Staaten wird immer schwieriger. Auch aus Deutschland kommen laute Forderungen nach einer Rückkehr zu einem normalen Verhältnis zu Russland.
16.05.2016 01:10
Lesezeit: 1 min

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die einheitliche Haltung der EU-Mitglieder bei der anstehenden Verlängerung der Sanktionen gegen Russland in Gefahr. "Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen gewachsen sind", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Gegenüber dem vergangenen Jahr werde es schwieriger sein, in dieser Frage eine geschlossene Haltung zu finden.

Die EU muss bis Ende Juli entscheiden, ob sie die wegen des russischen Vorgehens in der Ostukraine beschlossenen Sanktionen nochmals verlängert. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Voraussetzung für eine Aufhebung ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens.

Auch in Deutschland formiert sich Widerstand gegen eine Verlängerung der Sanktionen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte die Bundesregierung in der "Welt am Sonntag" auf, sich für ein schnelles Ende der Strafmaßnahmen einzusetzen. Russland sei für Deutschland und die Europäische Union "ein wichtiger Handelspartner, den wir auf Dauer nicht verlieren dürfen", sagte er. "Ich wünsche mir, dass der Dialog mit Russland wieder aufgenommen wird."

Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der Zeitung, er "hoffe sehr, dass man sich für einen Wegfall der Sanktionen entscheidet". Wenigstens eine schrittweise Lockerung sollte möglich sein. "Deutschland und Russland brauchen sich, beide Seiten profitieren von einer Entspannung", sagte Duin.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...