EU-Staaten drängen auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
Bundesaußenminister Steinmeier sieht die Russland-Sanktionen der EU in Gefahr: Eine einheitliche Linie der Staaten wird immer schwieriger. Auch aus Deutschland kommen laute Forderungen nach einer Rückkehr zu einem normalen Verhältnis zu Russland.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die einheitliche Haltung der EU-Mitglieder bei der anstehenden Verlängerung der Sanktionen gegen Russland in Gefahr. „Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen gewachsen sind“, sagte Steinmeier dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Gegenüber dem vergangenen Jahr werde es schwieriger sein, in dieser Frage eine geschlossene Haltung zu finden.
Die EU muss bis Ende Juli entscheiden, ob sie die wegen des russischen Vorgehens in der Ostukraine beschlossenen Sanktionen nochmals verlängert. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Voraussetzung für eine Aufhebung ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens.
Auch in Deutschland formiert sich Widerstand gegen eine Verlängerung der Sanktionen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte die Bundesregierung in der „Welt am Sonntag“ auf, sich für ein schnelles Ende der Strafmaßnahmen einzusetzen. Russland sei für Deutschland und die Europäische Union „ein wichtiger Handelspartner, den wir auf Dauer nicht verlieren dürfen“, sagte er. „Ich wünsche mir, dass der Dialog mit Russland wieder aufgenommen wird.“
Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der Zeitung, er „hoffe sehr, dass man sich für einen Wegfall der Sanktionen entscheidet“. Wenigstens eine schrittweise Lockerung sollte möglich sein. „Deutschland und Russland brauchen sich, beide Seiten profitieren von einer Entspannung“, sagte Duin.
