Politik

US-Senat will Klagen gegen Saudi-Arabien wegen 9/11 zulassen

Der US-Senat will überraschend Klagen gegen Saudi-Arabien zulassen. Die Entscheidung spricht dafür, dass Washington die Gangart gegen die Saudis erhöht. Allerdings hat Präsident Obama bereits sein Veto angekündigt.
17.05.2016 23:36
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der US-Senat hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Klagen wegen der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglicht. Die Kongresskammer verabschiedete laut Reuters die Vorlage am Dienstag einstimmig. In den kommenden Tagen soll sich das Repräsentantenhaus damit befassen. Das Gesetz würde die Immunität von Staaten aufheben, die in Terroranschläge auf amerikanischem Boden verwickelt sein sollen. Saudi-Arabien hat jede Mitverantwortung für die Angriffe der Islamistenorganisation Al-Kaida vor 15 Jahren zurückgewiesen und die Vorlage scharf kritisiert. Die Regierung in Riad hat damit gedroht, US-Vermögenswerte in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, sollte sie rechtskräftig werden.

Die Zahl scheint allerdings reichlich übertrieben: Das US-Finanzministerium hat auf eine Bloomberg-Anfrage offengelegt, dass Saudi-Arabien Staatsanleihen nur im Wert von 116,8 Milliarden Dollar hält. Daher ist die Drohung der Saudis eher nicht besonders bedrohlich für die USA. Im Vergleich: Die Vereinigten Arabischen Emirate halten Treasuries im Wert von 62,5 Milliarden Dollar, Kuwait kommt auf 31,2 Milliarden Dollar.

US-Präsident Barack Obama hat sein Veto gegen das Gesetz angekündigt.

Allerdings hat bereits die Senatsentscheidung hohen symbolischen Wert: Bisher waren Klagen gegen die Saudis wegen 9/11 ein Tabu. Doch seit einiger Zeit hat es den Anschein, als würde die US-Regierung auf Distanz zu den Saudis gehen. Obama hatte erst kürzlich in Riad demokratische Reformen gefordert. Die saudische Königsfamilie scheint sich ebenfalls bereits auf gravierende Veränderungen einzustellen. Sie schafft Vermögenswerte ins Ausland und breitet sich auf das Exil vor. 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Politik
Politik Wahlsieger Merz: Trotz Wermutstropfen Rambo-Zambo
23.02.2025

Der CDU-Chef bringt den Vorsprung aus den Umfragen ins Ziel: Die Union gewinnt die Bundestagswahl. Doch ein wichtiges selbstgestecktes Ziel...

DWN
Politik
Politik Historisches Debakel für die SPD: Scholz' Tage sind gezählt
23.02.2025

Trotz Widerstands innerhalb seiner Partei wollte er es noch einmal versuchen – und ist kläglich gescheitert. Die kürzeste Amtszeit...

DWN
Politik
Politik Erwartungen verfehlt: FDP erleidet mit Lindner herbe Wahlniederlage
23.02.2025

Die FDP bleibt unter den eigenen Erwartungen und hat sich von der Krise in der Ampel-Koalition nicht erholt. Parteichef Lindner und seine...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl: Union gewinnt vor AfD, Fiasko für die SPD - droht erneut eine Dreierkoalition?
23.02.2025

CDU und CSU gehen als klare Sieger aus der Bundestagswahl hervor – für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die...

DWN
Politik
Politik Merz triumphiert, Scholz geschwächt: Die Konsequenzen der Wahl
23.02.2025

Deutschland hat entschieden, und es gibt einen klaren Gewinner. Dennoch dürfte die Regierungsbildung herausfordernd werden, da die Zeit...

DWN
Politik
Politik Wie es nach der Bundestagswahl weitergeht
23.02.2025

Nach der Bundestagswahl beginnt die nächste Phase: die Regierungsbildung. Dabei sind zahlreiche Schritte erforderlich, die sich über...

DWN
Politik
Politik Wahlrecht 2025: Kleinerer Bundestag, größere Auswirkungen – Das ändert sich für Wähler und Parteien
23.02.2025

Am Wahltag selbst werden die meisten Wählerinnen und Wähler keinen Unterschied bemerken. Doch hinter den Kulissen verändert sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schweizer Infrastrukturexperte: "Deutschland war lange der Wirtschaftsmotor Europas – das muss wieder so sein"
23.02.2025

Deutschland kämpft mit maroden Brücken, Straßen, Schienen, Strom- und Kommunikationsnetzen. Der Schweizer Infrastrukturexperte Alexander...