Frankreich: Hollande will dem Druck der Straße nicht weichen

 

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18.05.2016 01:18
In Frankreich ist es bei Demonstrationen gegen die Regierung Hollande zu schweren Ausschreitungen gekommen. Präsident Hollande will jedoch weiter an der umstrittenen Arbeitsmarktreform festhalten. In einem Interview erweckte Hollande den Eindruck, als habe er mit seinem Amt bereits abgeschlossen.
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Susanne Sawadogo von der AFP berichtet aus Paris:

Trotz der anhaltenden Massenproteste will Frankreichs Präsident François Hollande an seiner Arbeitsrechtsreform festhalten. „Ich gebe nicht nach“, sagte er am Dienstag in einem Radiointerview. Die Reformen seien überfällig. In mehreren französischen Regionen protestierten Lastwagenfahrer mit Straßenblockaden, insgesamt gingen landesweit zehntausende Menschen auf die Straße. Mehrfach kam es zu Ausschreitungen, in Paris setzte die Polizei Tränengas ein.

Er tue das Notwendige, ganz gleich, ob es unpopulär sei, sagte Hollande dem Sender Europe 1. „Ich möchte lieber als Präsident in Erinnerung bleiben, der – auch unbeliebte – Reformen angegangen ist, als ein Präsident, der nichts getan hat.“

Hollande nahm mit seinen Worten Bezug auf die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeleiteten Reformen der Agenda 2010. Frankreich habe mit solchen Reformen zu lange gewartet. Zugleich stellte er den Franzosen Steuererleichterungen in Aussicht – wenn dies die Wirtschaftslage erlaube. „Das werden wir im Sommer sehen.“

Ob er nach dem Ablauf seiner ersten Amtszeit in einem Jahr erneut bei der Präsidentschaftswahl antreten will, ließ Hollande weiter offen. Er will seine Entscheidung Ende des Jahres bekannt geben. Der Sozialist hatte das Sinken der Arbeitslosenzahlen zur Bedingung für eine neue Kandidatur gemacht. Umfragen zufolge hätte er derzeit keine Chance auf eine Wiederwahl.

Die Arbeitsrechtsreformen sehen unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor. Die sozialistische Regierung will so gegen die hohe Arbeitslosigkeit ankämpfen. Seit Wochen gibt es gegen die Pläne landesweite Demonstrationen.

Auch am Dienstag folgten in mehreren französischen Städten wieder zehntausende Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und Studentenorganisationen, gegen die Pläne zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei gingen landesweit rund 68.000 Menschen auf die Straße, die Veranstalter sprachen von etwa 220.000 Demonstranten.

In Paris setzte die Polizei Tränengas ein, als gewaltbereite Demonstranten die Beamten mit Wurfgeschossen attackierten. Dort gab es 87 Festnahmen. In Toulouse attackierten Demonstranten das Büro eines sozialistischen Abgeordneten, in Nantes setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Proteste gab es auch in den Städten Marseille, Lyon und Lille.

Die Proteste richten sich auch dagegen, dass die Regierung die Reform vergangene Woche ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung brachte. Für Donnerstag sind ebenfalls wieder Demonstrationen und Streiks geplant.

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